Stadt findet Ungereimtheiten im Regionalplan

Drahtwerk mitten im Grünen: Stadt findet Ungereimtheiten im Regionalplan

Neubau Nettenscheid
+
Die Nachfrage nach Bauland steigt. Deshalb geht die Stadt davon aus, dass die dem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsentwicklung besser sein wird als erwartet.

Er rangiert noch über dem Flächennutzungsplan der Stadt und soll für ganz Südwestfalen festlegen, wie es in den kommenden 20 Jahren in der Region weitergeht: Der Regionalplan der Bezirksregierung. Deren Vorschlägte stoßen in vielen Kommunen auf Kritik. Auch in Altena.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung hatten die Grünen der Verwaltung vergangene Woche noch grünes Licht gegeben für deren Stellungnahme zum Regionalplan der Bezirksregierung. Knapp eine Woche später hatte sich das Blatt gewendet: Wegen des Festhaltens am Gewerbegebiet Rosmart 2.0 sei das Papier „nicht mehr zustimmungsfähig“, argumentierte der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Held. Das geplante Gewerbegebiet im Anschluss an den Gewerbepark wurde in den Regionalplan aufgenommen, was die Stadt begrüßt, aber nicht für ausreichend hält – kreisweit müsse nach weiteren Flächen gesucht werden, schreibt die Verwaltung.

Grundstücke werden knapp

„Auf dem Nettenscheid werden die Grundstücke knapp“, sagte Roland Balkenhol, als er die Stellungnahme im Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte. Eine Grundlage des Regionalplans sind Vorausberechnungen der Einwohnerzahlen, für Altena und Südwestfalen insgesamt wird ein weiterer, deutlicher Rückgang vorhergesagt. „Wir sind überzeugt davon, dass sich unsere Bevölkerungszahl in absehbarer Zeit stabilisieren wird“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt mit Hinweis darauf, dass Altena seit einiger Zeit einen deutlichen Zuzug junger Familien aus dem östlichen Ruhrgebiet verspüre. „Wir gehen davon aus, dass sich der Trend noch verstärken wird, wenn zum Beispiel ab dem Dezember dieses Jahres die neue IC-Linie 34 mit der Direktverbindung aus dem Lennetal nach Dortmund und Münster in Betrieb geht“, schreibt Balkenhol. Er geht auch davon aus, dass der kontinuierliche Ausbau des Breitbandnetzes die Attraktivität der Region steigern werde.

Nicht plausibel ist für den Stadtplaner, dass die Rahmede im Entwurf des Regionalplans nicht mehr als Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt ist. Es handele sich um eine zusammenhängende Bebauung, über 2200 Menschen lebten dort und es sei auch eine Infrastruktur vorhanden. Dass der Entwurf des Regionalplans dort Freiräume ausweise, entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und müsse korrigiert werden. Das gelte auch für Dahle, wo der Mondhahn im Entwurf plötzlich nicht mehr dem Siedlungsbereich zugeschlagen wird.

Zumindest theoretisch ist eine Anpassungspflicht des FNP an den Regionalplan denkbar.

Roland Balkenhol

Dr. Rita Rüth von den Grünen wollte wissen, was passiert, wenn die Bezirksregierung nicht einlenke: „Ad hoc nichts“, sagte Balkenhol: Der Regionalplan hebe weder bestehende Bebauungspläne noch den für das gesamte Stadtgebiet geltenden Flächennutzungsplan (FNP) auf. „Zumindest theoretisch ist aber eine Anpassungspflicht des FNP an den Regionalplan denkbar“, schränkte Balkenhol ein und schlug damit eine inhaltliche Brücke zum Nettenscheid. Auch der soll im Gegensatz zur bisherigen Darstellung kein Allgemeiner Siedlungsbereich mehr sein. Das liegt daran, dass dort weniger als 2000 Menschen leben und wird deshalb von der Stadt auch akzeptiert. Die Verwaltung erinnert aber daran, dass am Nettenscheid der wesentliche Teil möglicher Erweiterungsflächen für den Wohnungsbau liegt. Das sei in geltenden Bebauungsplänen und im FNP entsprechend ausgewiesen. Dennoch werden die Flächen als Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) ausgewiesen. Das gilt auch für das historisch gewachsene Dorfgebiet. In der Stellungnahme wird angeregt, das rückgängig zu machen.

Regionaler Grünzug mit Lücken

Apropos Landschaftsschutz: Rund um die Innenstadt weist der Regionalplan einen „regionalen Grünzug“ aus, der aus einer Reihe von Einzelflächen besteht, die keine Verbindung untereinander haben. Dabei seien die Voraussetzungen für einen Grünzug gar nicht gegeben, meint Balkenhol und weist auch auf eine fehlerhafte Darstellung hin: Auch die Firma Wagner am Hünengraben ist als Grünzug ausgewiesen. Und das ist kein Einzelfall: Industrieflächen in der Brachtenbecke und am Hünengraben, das Dorf Großendrescheid, den Bereich Buchholz sowie Flächen am Giershagener Weg, dem Kohlhagener Weg, an der Bergstraße, der Bismarckstraße sowie der Straße Grünewiese wurden als Bereiche für den Schutz der Landschaft dargestellt. „Hier sollte die BSLE-Darstellung entsprechend zurückgenommen werden. Gleiches gilt auch für die Siedlung Horst, für die es eine rechtswirksame Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB gibt“, heißt es in der Stellungnahme.

Überschwemmungsgebieteverordnung

Überrascht ist Balkenhol darüber, dass dem Regionalplan bereits die geplante Neufassung der Überschwemmungsgebieteverordnung zugrunde liegt. Er erinnert daran, dass sie noch gar nicht in Kraft getreten sei und dass es nicht nur in Altena erhebliche Vorbehalte dagegen gebe. „Es wird daher angeregt, die Übernahme dieser neuen Überschwemmungsgebiete auszusetzen und nur die bisher bereits rechtsgültigen Überschwemmungsgebiete darzustellen“, heißt es in der Stellungnahme.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das Papier ohne Gegenstimmen durchgewunken. Die CDU sprach dort von einer Fleißarbeit der Verwaltung. Im Rat stimmte neben den Grünen auch Christian Kißler von den Linken mit Nein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare