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Rechtsstreit um Altenheim-Bauruine zu Ende

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Von: Thomas Krumm

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Am Zustand der Bauruine des Altenheim-Neubaus hat sich seit Jahren nichts mehr getan. Durch das Ende des Rechtsstreits könnte sich das nun endlich ändern.
Am Zustand der Bauruine des Altenheim-Neubaus hat sich seit Jahren nichts mehr getan. Durch das Ende des Rechtsstreits könnte sich das nun endlich ändern. © Krumm, Thomas

Der Rechtsstreit um die Verantwortung für die massiven Baufehler bei der Errichtung des neuen Seniorenwohnheims im Zentrum von Altena an der Kirchstraße ist zu Ende, es gibt eine Einigung.

Die Beklagten verpflichteten sich im Rahmen eines im Landgericht Hagen geschlossenen Vergleichs zur Zahlung von knapp 2,341 Millionen Euro an die Fritz-Berg-Stiftung. Dieser Betrag liegt erheblich unter jenen 3,5 Millionen Euro, die die Anwälte der Stiftung als „vorsichtigste Schätzung“ der Schadenssumme bezeichnet hatten. Die Schmerzgrenze der Stiftung für einen Vergleich hatten sie in der letzten mündlichen Verhandlung bei 2,8 Millionen Euro gesehen.

Der nun vereinbarte Betrag liegt allerdings auch deutlich über dem Zahlbetrag, den sich die Beklagten zuletzt vorgestellt hatten. Auf dem Hintergrund, dass die beauftragte Baufirma mittlerweile insolvent ist, hatte einer der Anwälte der Beklagten sich vor Gericht zu der Aussage verstiegen: „Es kann sein, dass Sie hier gar nichts kriegen.“ Ein Kollege bohrte schmerzhaft in dem unvermeidlichen Verlust der Stiftung: „Es ist bei einer solchen Größenordnung völlig egal, was ausgeurteilt wird. Das Geld wird in dieser Höhe nicht kommen.“

Vergleichsgespräche erfolgreich

Einen ersten Schritt auf die Kläger zu hatten die Beklagten zuvor bereits mit einem Vergleichsangebot von rund 1,8 Millionen Euro gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch offen, ob die Versicherung der insolventen Baufirma für die massiven Baufehler haften muss. Eine Vertreterin dieser Versicherung hatte sich am Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Landgericht zu Wort gemeldet und erneute Vergleichsgespräche angeregt. Diese waren nun offenbar erfolgreich.

„Die einzelnen Beklagten verpflichten sich in dem geschlossenen Vergleich jeweils zu einer Zahlung an die Klägerin, wobei die Teilbeträge je nach Beklagten stark variieren. In der Gesamtsumme belaufen sich die Zahlungen auf 2 340 969,92 Euro“, teilte Christian Potthast, Pressesprecher des Landgerichts Hagen, auf Nachfrage der Redaktion mit.

Rohbau kann möglicherweise nur noch abgerissen werden

Völlig unstreitig wurde beim Bau des neuen Seniorenzentrums der Berg-Stiftung derart gepfuscht, dass der Rohbau möglicherweise nur noch abgerissen werden kann. Der Zivilstreit um diesen Schandfleck in Altenas Zentrum wurde durch den Konkurs der Baufirma belastet, die das Seniorenzentrum hatte errichten sollen. Ein erster Vergleichsvorschlag des Gerichts verteilte den zu zahlenden Schadensersatz auf die übrigen Beteiligten: das Architektenbüro OE-Planung und Beratung, das für das Controlling engagierte Unternehmen und die Prüfstatiker. Bei der Berechnung des zu zahlenden Schadensersatzes spielte darüber hinaus das jeweilige Prozessrisiko für die Beklagten eine wichtige Rolle.

Der jetzt geschlossene Vergleich liegt weit unter dem, was die Anwälte der Berg-Stiftung als alles umfassenden Gesamtschaden errechneten. Der höchste von der Stiftung genannte Schadensbetrag, der allen finanziellen Verlusten Rechnung getragen hätte, lag bei sechs Millionen Euro.

Geht der jahrelange Stillstand jetzt zu Ende

Zu den Kosten für den Abriss oder die aufwendige Sanierung der Bauruine kommen weitere Verluste: Die Baukosten für den Neubau oder die nicht ganz ausgeschlossene Sanierung sind erheblich gestiegen. Außerdem verursachte der jahrelange Stillstand immense Mietausfälle. Durch das Ende des Zivilstreits könnte dieser Stillstand nun immerhin zu Ende gehen.

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