Kommunalpolitischer Sprecher der CDU in Altena

Altena - In der CDU-Landtagsfraktion wird am heutigen Dienstag, 6. Mai 2014, über einen Antrag abgestimmt, der deutliche Korrekturen am Stärkungspaktgesetz verlangt. Es habe „massive Fehler, Schwächen und Mängel“, kritisierte André Kuper am Montag, 5. Mai, bei einem Besuch in Altena. Der 43-Jährige ist Kommunalpolitischer Sprecher der CDU im Landtag.

Mit dem Thema Kommunalfinanzen kennt Kuper sich aus: Vor seinem Einzug in den Landtag war er nicht nur 15 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg, sondern vor allem auch Vorsitzender der Finanzausschüsse sowohl des NRW- als auch des deutschen Städte- und Gemeindebundes.

„Das A und O guter Politik ist, dass man sich informiert, bevor man redet“ – so begründete Kuper seine Tour durch den Kreis. Wobei das so ganz nicht stimmt: Geredet hat er schon viel über den Stärkungspakt und seine Konsequenzen für die Stadt Altena, zuletzt in einer aktuellen Stunde des Landtages. „Ein Stück weit entsetzt“ sei er über die Gleichgültigkeit gewesen, mit der SPD und Grüne sich dort des Themas angenommen hätten, schilderte der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick.

Ansonsten blieb Parteipolitik allerdings außen vor – aus gutem Grund: Kuper ist durchaus bewusst, dass sich auch die CDU in Sachen Kommunalfinanzen nicht mit Ruhm bekleckert hat, als sie die Landesregierung stellte. Ihm gehe es darum, einerseits den Status Quo in Sachen Stärkungspakt zu hinterfragen, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre die Feststellung, dass das Gesetz 2010 verabschiedet worden sei. „Seitdem hat sich die Welt bewegt“, stellte er fest. Darauf nehme das Innenminsterium aber keine Rücksicht. So fielen die Schlüsselzuweisungen für Altena 2013 deutlich geringer aus, als bei der Berechnung im Jahr 2010 angenommen – eine Veränderung, die gravierend gewesen sei, das Land aber nicht von der Einsetzung des Beauftragten abgehalten habe. Kritisch sieht Kuper auch die Rolle der Kommunalaufsicht: Sie habe sich jahrelang die finanzielle Talfahrt vieler Kommunen angeschaut, ohne jemals einzuschreiten. Da stelle sich durchaus die Frage, warum jetzt mit aller Härte vorgegangen werde.

Bei der Einschätzung der Lage in Altena teilt Kuper die Meinung seines Duzfreundes Dr. Andreas Hollstein: Der Stadt sei nichts vorzuwerfen, seit zwei Jahrzehnten seien zahlreiche Einsparungen vorgenommen worden. Die Finanzprobleme seien einerseits auf den Bevölkerungsrückgang und andererseits auf die Umschichtung der Landesmittel zugunsten der Großstädte zurückzuführen. Wie fast alle Fachleute fordert auch Kuper eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung.

Vor seinem Besuch in Altena sah sich der CDU-Politiker in Neuenrade um – die Nachbarstadt klagt ebenfalls gegen das Land, weil sie trotz Haushaltsdefizit als „reich“ gilt und „Kommunalsoli“ zahlen soll.  - von Thomas Bender

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