Ratsstreik als letzte Option vor dem Sparkommissar

ALTENA - Um weiteres eisernes Sparen komme die Stadt nicht herum. Aber dabei dürfe ein Gestalten durch die Ratsmitglieder nicht komplett auf der Strecke bleiben. Das ist eine der Kernaussagen, die die Grünen bei ihrer sonntäglichen Haushaltsplan-Beratung auf dem Nettenscheid gefasst haben.

Grünen-Fraktionschef Oliver Held: „Der von der Landesregierung angekündigte Stärkungspakt für die 34 ärmsten Kommunen ist gut und findet unsere Unterstützung. Aber wir sagen auch: Wenn weiter gespart werden muss, und das zweifelt auch unsere Fraktion nicht an, muss dies auch bei den so genannten Pflichtaufgaben passieren.“ Der Politiker hat die Sorge, dass Ur-Altenaer Einrichtungen wie die Bücherei, die Musikschule oder gar das Frei- und Hallenbad angeknappst werden könnten. „Dazu sagen wir klipp und klar: Dann soll der Sparkommissar kommen, wenn er alles so viel besser kann.“ Er verspüre fraktionsübergreifend eine Art Stimmung in diese Richtung, was durchaus zu einem Ratsmitglieder-Streik führe könne. „Irgend etwas müssen wir schließlich noch eigenverantwortlich gestalten können und dürfen.“

Altena habe in den letzten zehn bis 15 Jahren seine Schularbeiten in vielen Bereichen gemacht. „Aber irgendwann ist Schluss, wir stehen als Ratsmitglieder schließlich auch für eine Art von Lebensqualität, die nicht gänzlich ausbluten darf.“

Es sei deshalb schon schwierig, mit „null Euro in der Tasche das Projekt Sekundarschule zu stemmen“, fügte Held an. „Doch wir Grünen stehen zu dieser Schulform und werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass es für Altena und Nachrodt-Wiblingwerde ein überzeugendes Schulangebot wird.“ Eindringlich appellierte er an die Elternschaft: „Von ihnen hängt viel ab, bitte melden sie ihre Kinder an. Nur dann können wir langfristig ein wohnortnahes, qualifiziertes Schulangebot aufrecht erhalten.“

Von den Aufsichtsbehörden fordert die Grüne-Fraktion „realistische Sparziele“ ein, die noch eine „gewisse Flexibilität offen lassen“. Wer, wie Altena, zu wirklichen Kompromissen bereit sei, müsse auch mal deutlich machen dürfen, dass irgendwo die Grenze erreicht sei. Etwa beim Ärgernis Kreisumlage. Da dürfe es nicht weiter eine Art Automatismus geben, den Städten etwas wegzunehmen und es dem Kreis zuzustecken.

Kritisch sehen die Grünen eine Überbauung des Platzes am ehemaligen Café Overbeck. Statt 20 seniorengerechter Wohnungen wünschen sie sich an dieser Stelle „ein Mehrgenerationswohn-Projekt.“ Held kündigte an, mit dem Investor zu sprechen und ihn zu einem Umdenken zu bewegen. „Demografischer Wandel hin und her: Eine Innenstadt muss für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv bleiben.“ Deshalb werde seine Fraktion gegen eine Änderung des Bebauungsplanes stimmen.

Beim Punkt Neuregelung der Kindergartenbeiträge ist die Fraktion der Grünen über das Mehr in der Stadtkasse positiv überrascht. „Wir wollen es aber nicht in den Haushalt verfrühstücken.“ Es sollte vielmehr gezielt in die Verbesserung der Qualität der Einrichtungen fließen. Oliver Held kündigte an, deshalb heute im Jugendhilfeausschuss die Einrichtung eines entsprechenden Arbeitskreises zu beantragen.

von Johannes Bonnekoh

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