Ratsfraktionen beziehen Stellung

ALTENA ▪ Eine Allparteien-Koalition in Sachen Bürgerbegehren hat die SPD in der vergangenen Woche gefordert. Das hatte Gespräche zwischen allen Ratsfraktionen zur Folge, die allerdings nicht zu einer Einigung aller Ratsfraktionen führten.

Gestern gaben Uwe Scholz (CDU), Oliver Held (Bündnis 90/die Grünen), Bernhard Diel (FDP) und Ulrich Biroth (Soziale und demokratische Arbeitsgemeinschaft) eine gemeinsame Erklärung ab. Sie vertreten zusammen 25 der 33 Ratsmitglieder.

Sie bezeichnen darin das Bürgerbegehren gegen den Burgaufzug als „gutes demokratisches Recht“ und fordern dessen Betreiber auf, „sachlich und fair alle Unterzeichner zu informieren“. An die Bürger appellieren die vier Ratsfraktionen, „sich sehr genau zu informieren, bevor sie (...) für einen Bürgerentscheid stimmen“. Nach dem Eindruck der Kommunalpolitiker ist eine große Mehrheit der Bürger für den Aufzug – „daher scheuen wir auch keinen möglichen Bürgerentscheid.“

Klares Bekenntnis für

das Projekt

Erneut legen die Fraktionen ein klares Bekenntnis zum Burgaufzug ab. Er sei weit mehr als ein reines Transportmittel zur Burg: „Mit dem Eventaufzug wird ein einzigartiges touristisches Ziel (...) geschaffen“, heißt es in der Erklärung. Altena und die Region würden dadurch für Touristen attraktiver.

Energisch treten Scholz, Held, Diel und Biroth immer dem mehrfach erhobenen Vorwurf entgegen, die Stadt halte Informationen zurück: „Wir sind der Auffassung, dass es ausreichend Informationsmöglichkeiten (...) gegeben hat und auch noch gibt. Die Vielzahl der vorgeschalteten Foren, in denen (...) Bürgerinnen und Bürger aktiv am Konzept mitgearbeitet haben, ist beispielhaft.“

Weiter wird betont, dass der Rat „nach sorgfältiger Abwägung aller vorliegenden Daten und Fakten“ zu dem Ergebnis gekommen sei, dass weder der Bau des Aufzugs noch dessen Betrieb den Haushalt der Stadt in irgendeiner Weise belasten. Die Erklärung stellt noch einmal klar, dass die Mittel von Land, Kreis und Mark-E nicht für andere Zwecke verwendet werden können. Das Geld fließe ausschließlich für den Bau des Burgaufzugs nach Altena. Der sechs Mio. Euro-Zuschuss bedeute nicht, dass die Stadt auf andere Fördermittel verzichten müsse

Einzelhändler sammeln

pro-Aufzug-Unterschriften

Abschließend plädieren die vier Fraktionen an alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an die Gewerbetreibenden, sich für den Bau des Burgaufzugs einzusetzen – dafür zu werben, sei „nicht allein Aufgabe von Rat und Verwaltung.“ Auch der Stadtmarketingverein sei hier gefordert.

Dessen Vorsitzende Corina Turner bestätigte gestern, dass entsprechende Aktionen in Vorbereitung seien. Parallel dazu bereiten die Einzelhändler in der Innenstadt eine Unterschriftenaktion pro Burgaufzug vor.

Dass die SPD nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört bedeutet nicht, dass sie mit deren Inhalten nicht einverstanden ist. Ganz im Gegenteil: Ihr geht der Text nicht weit genug. Im Gegensatz zu den übrigen Fraktionen engagiert sich die SPD schon während der zurzeit laufenden Unterschriftensammlung von Altena innovativ und versucht mit Ständen vor Ort, Bürger von ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren abzuhalten. Dabei hatte die Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom auf die Unterstützung der anderen Fraktionen gehofft. Es sei wichtig, dass die Politik nun Flagge zeige, sagte die Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom.

Von Thomas Bender

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