Kritik an Informationspolitik

Ratsfraktion fordert mehr Kontrolle über Stadtfinanzen - aus Ärger über Verwaltung

Für die Mehrausgaben der Stadt fordert die SDA-Fraktion mehr Mitbestimmung des Rats.
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Für die Mehrausgaben der Stadt fordert die SDA-Fraktion mehr Mitbestimmung des Rats.

Die SDA ist genervt vom Gebaren der Stadtverwaltung in Altena. Sie fordert mehr Transparenz und Mitbestimmung, wenn es um Mehrausgaben geht. Stein des Anstoßes ist der Burgaufzug. Die Stadt sagt nicht, wie teuer das Leuchtturm-Projekt war.

Altena – Die Soziale und demokratische Alternative (SDA) wünscht eine stärkere Kontrolle der städtischen Finanzen durch den Rat. Sie ist Inhalt eines Antrages, der die Einführung einer „Erheblichkeitsgrenze“ zum Ziel hat. Kommt er in der Ratssitzung am 4. Oktober durch, dann müsste sich der Kämmerer über- und außerplanmäßige Ausgaben vorab vom Rat genehmigen lassen, wenn sie 40 000 Euro überschreiten.

Bisher hat Stefan Kemper in dieser Hinsicht völlig freie Hand. Damit nicht genug: Zur Klärung eines strittigen Punktes hat SDA-Fraktionschef Ulrich Biroth die Kommunalaufsicht eingeschaltet und eine schriftliche Anfrage zu den Kosten des Burgaufzugs gestellt.

SDA: Ab 40.000 Eur Mehruagsaben soll Rat gefragt werden

Wenn Haushaltsmittel nicht ausgereicht haben, dann erfahren die Ratsmitglieder das mit einiger Verspätung – dann nämlich, wenn Kämmerer Stefan Kemper ihnen jene Berichte vorlegt, in denen er die über- und außerplanmäßigen Ausgaben jedes Quartals bekannt geben muss, sofern sie höher als 1000 Euro sind. Die Politik kann diese oft seitenlangen Listen nur zur Kenntnis nehmen, eine Abstimmung ist nicht vorgesehen. Auf dieses Verfahren hat sich die Kommunalpolitik vor Jahrzehnten geeinigt.

Das soll sich jetzt ändern, fordert die SDA: Laut Gemeindeordnung könne „der Rat eine Grenze festlegen, bei der erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben der vorherigen Zustimmung durch den Rat bedürfen“, schreibt Biroth in seinem Antrag. Er möchte, dass auch in Altena eine solche „Erheblichkeitsgrenze“ festgelegt wird und schlägt 40.000 Euro vor. Für jede Überschreitung, die höher ist, müsste dann der Rat befragt werden.

Fußgängerbrücke: Über erhebliche Mehrkosten erst drei Jahre später informiert

Auf Anfrage teilte Biroth mit, dass er sich mit den Haushaltssatzungen des Kreises und vieler Nachbarkommunen beschäftigt habe: „Es gibt eigentlich keine, in der die Erheblichkeitsgrenze nicht enthalten ist“, sagte er.

Der Antrag dürfte nicht zuletzt auf erhebliche Kostensteigerungen beim Bau der Fußgängerbrücke zwischen Markaner und Bahnhof zurückzuführen sein. Sie wurde mindestens 180 000 Euro teurer als geplant, was auf Mehrkosten bei den Betonarbeiten zurückzuführen sei, wie es in der zuletzt vorgelegten Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben heißt.

Diese Mehrkosten fielen schon 2018 an, wurden den Politikern aber erst drei Jahre später mitgeteilt. Gründe für die Verzögerung konnte die Verwaltung in der Juni-Sitzung des Rates nicht nennen. Eine dort versprochene Anlage zum Protokoll, die diese Frage klären sollte, wurde den Ratsmitgliedern ebenfalls nicht zugeschickt.

Burgaufzug: Versprochene Kostendetails nicht vorgelegt

Ihren Antrag verknüpft die SDA mit einer schriftlichen Anfrage zu einer großen kommunalen Investition, deren Kosten auch nach Jahren noch im Dunkeln liegen. Es geht um den Burgaufzug, der immerhin seit mehr als sieben Jahren in Betrieb ist. Anfragen zu den Gesamtkosten blieben in der Vergangenheit stets unbeantwortet. Begründet wurde das damit, dass es noch zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den am Bau beteiligten Firmen gibt.

Während der Haushaltsplanberatungen im November 2020 hakte die SDA nach. Damals habe die Verwaltung zugesagt, in einer der nächsten Sitzungen einen Zwischenstand über die Kosten vorzulegen, erinnert sich Biroth und schreibt in der schriftlichen Anfrage: „Das ist bisher (...) nicht erfolgt. Ich möchte die Verwaltung daher noch einmal dringlich bitten, in der nächsten Ratssitzung (...) über die bisherigen Baukosten für den Burgaufzug zu informieren.“

Geld für Straßenreinigung zu Unrecht benutzt?

Die Unzufriedenheit der SDA mit dem Finanzgebaren der Stadtverwaltung äußert sich auch dadurch, dass Biroth zu einer strittigen Frage jetzt die Kommunalaufsicht um deren Einschätzung gebeten hat. Die Mitteilungen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben verbindet Kämmerer Kemper stets auch mit dem Hinweis darauf, wie sie gedeckt werden konnten. Als Ende 2020 über 300 000 Euro in der Haushaltsposition „Hilfe für junge Menschen und ihre Familien“ fehlten, kratzte der Kämmerer das Geld aus knapp 20 anderen Haushaltspositionen zusammen.

Dazu gehörten auch nicht ausgegebene Mittel für die Straßenreinigung, was nach Biroths Ansicht nicht sein durfte: Für die Straßenreinigung gebe es einen Gebührenhaushalt. Alle Einnahmen seien zweckgebunden und dürften für nichts anderes ausgegeben werden, meint er mit Hinweis auf einen tatsächlich existierenden Haushaltsgrundsatz. Weil sich Kämmerer Kemper darauf nicht einlassen wollte, ist jetzt die Meinung der Kommunalaufsicht beim Märkischen Kreis gefragt.

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