Rat: Rekorddefizite und Sorgen um St. Vinzenz

ALTENA ▪ An riesige Haushaltsdefizite haben Altenas Kommunalpolitiker sich längst gewöhnt, Hiobsbotschaften von Stefan Kemper nehmen sie seit Jahren schon quasi emotionslos hin.

Das war auch gestern so, als der Kämmerer den vorläufigen Jahresabschluss für 2009 bekannt gab: Mit einem Minus von 9,1 Mio. Euro kalkulierte er im Haushaltsplan, am Ende fehlten sogar 13 Mio. – eine Folge der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Steuerausfälle. Die von den Unternehmen zu entrichtende Gewerbesteuer halbierte sich im Vergleich zum (guten) Jahr 2008. Das sei ein Rückgang, der weit über dem Landesdurchschnitt lag, berichtete Bürgermeister Dr. Hollstein. Insgesamt war 2009 das schlimmste Jahr in der Altenaer Nachkriegsgeschichte. Und für das laufende Jahr bahnt sich eine noch bedenklichere Entwicklung an. Mit 15,7 Mio. Euro Defizit rechnete Kemper im Etat, aktuell liegt seine Planzahl leicht verbessert bei 15 Mio. Euro.

Diskutiert wurde über diese Zahlen überhaupt nicht. Die Politik beschränkte sich darauf, die Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen.

Kurz zuvor allerdings hatten sich die Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen, in den nächsten Monaten ein ehrgeiziges Finanz-Ziel anzusteuern: Schon 2015 soll der Etat wieder ausgeglichen sein, mit der Vorlage des Entwurfs im Herbst sollen dafür die Weichen gestellt werden. Das ist eine Aussagen, die (auf Druck der Kommunalaufsicht) mit dem so genannten Puckler-Bericht verbunden sind. Einstimmige Ansicht des Rates zu diesem Thema: Der so genannte Lenkungsausschuss soll jetzt abklopfen, welche der auf über 100 Seiten dargestellten Sparvorschläge sich realisieren lassen und dem Rat dann entsprechende Vorschläge machen.

Auch das Krankenhaus war gestern Thema. Dabei wurden besonders mangelnde Transparenz und sich widersprechende Aussagen der Kirche kritisiert. Ihm sei das heftig umstrittene Modell einer Umwandlung in ein großes Pflegeheim mit angeschlossenen Reha-Betten am 9. Juni offiziell als einziges, noch mögliches Modell zur Rettung des Hauses vorgestellt worden, betonte Dr. Hollstein und erinnerte daran, dass auf einer Personalversammlung im Krankenhaus ähnlich argumentiert worden sei.

Am Freitag die nächste

Protestaktion

Ganz anders stellt das inzwischen Pfarrer Ulrich Schmalenbach dar: „Bevor gesicherte Ergebnisse vorgestellt werden konnten, sind unausgereifte Planungsvorschläge an die Öffentlichkeit gelangt“, verkündete er am Sonntag in den Gottesdiensten in einem von den Kanzeln verlesenen Brief.

Äußerst verärgert reagierte Bürgermeister Hollstein auf einen Passus in einem Brief, mit dem ihm Weihbischof Vorrath Indiskretion vorwirft. Das sei „starker Tobak“, schimpfte das Stadtoberhaupt und betonte, dass er über das Thema erst dann in der Öffentlichkeit gesprochen habe, nachdem die Pläne erstens als offiziell bezeichnet worden seien und zweitens eine Presseanfrage an ihn gerichtet worden sei. Von Indiskretionen seinerseits könne da keine Rede sein.

Hollstein gab auch bekannt, dass das Aktionsbündnis für den kommenden Freitag zur nächsten Aktion aufruft: Einem Gebet am Bungern folgt eine Menschenkette (mindestens) bis zum Markaner, an den Kreisverkehren werden Protest-Banner aufgehängt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare