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Polizeiautos angezündet: Muss Brandstifter in Psychiatrie? 

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Von: Thomas Krumm

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Zwei Polizeiautos brannten in Altena aus: Nun soll das Landgericht über die Unterbringung des Brandstifters entscheiden.
Zwei Polizeiautos brannten in Altena aus: Nun soll das Landgericht über die Unterbringung des Brandstifters entscheiden. © Lars Schäfer

Das Amtsgericht Lüdenscheid gibt den Prozess gegen den Brandstifter, der am 30. Juli 2021 zwei Polizeifahrzeuge in einer Tiefgarage in Altena angezündet und dadurch zerstört hat, an das Landgericht Hagen ab. Hintergrund des Beschlusses ist ein psychiatrisches Gutachten.

Altena – Das Gutachten attestiert dem Angeklagten, der zwei Streifenwagen angezündet hat, sowohl eine hirnorganische Störung als auch eine schwere Drogenabhängigkeit. Damit kommen zwei Unterbringungsmöglichkeiten in Betracht: Drogenentzug oder Psychiatrie. Das Schöffengericht des Amtsgerichts darf einen Angeklagten in eine geschlossene Entziehungsanstalt zur Drogentherapie einweisen, nicht aber in eine forensische Klinik mit dem Schwerpunkt Psychiatrie.

Dieser Beschluss ist ein derart gravierender Eingriff in Freiheitsrechte, dass er nur von einer großen Strafkammer eines Landgerichts gefasst werden darf. Aber schon die Frage, ob der Angeklagte in eine Drogenentzugsklinik oder in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden muss, darf streng genommen nur in einem Unterbringungsverfahren im Landgericht beantwortet werden.

Polizeiautos angezündet: Angeklagter muss in Drogenentzug oder Psychiatrie

Der psychiatrische Sachverständige Dr. Bernd Roggenwallner schilderte das Ineinandergreifen beider Problemfelder beim Angeklagten. Der 30-Jährige hatte bei einem schweren Autounfall einen „substanziellen Hirnschaden“ erlitten, der eine „organisch-affektive Störung“ auslöste. Dadurch neige er dazu, „unkontrolliert und ungesteuert zu agieren“.

Nach einer längeren Abstinenzphase hatte er nach dem Unfall wieder zu Cannabis und Amphetaminen gegriffen, was das Problem nur weiter verschärfte. Die Drogen machten ihn zusätzlich anfällig für paranoide Ideen, von denen die Ermittler eine ganze Menge zu Tage brachten.

Der Gutachter ging davon aus, dass der 30-Jährige auch zum Zeitpunkt der Brandstiftungen an einer akuten „paranoiden Symptomatik“ litt, die seine Schuldfähigkeit aufhob. Diese Verblendung hatte allerdings Versatzstücke, die aus anderen Zusammenhängen inzwischen wohlbekannt sind: „Er hatte Ideen, wie man das Problem der Pandemie lösen könnte, und er müsse darauf aufmerksam machen und zwei Polizeiwagen abfackeln.“

Angeklagter zündete Polizeiwagen an: Brandstifter muss büßen

Im Amtsgericht behauptete der 30-Jährige, dass er eine Durchsuchung seines Smartphones provozieren wollte. Die Polizeibeamten würden dann auch das von ihm gesammelte Informationsmaterial zur Kenntnis nehmen und möglicherweise weitergeben, um die Welt vor Corona zu retten. Und er entwickelte Ideen zu einer neuen Staatsform mit ihm als neuem Herrscher.

Der Gutachter sah die Gefahr „weiterer schwerwiegender rechtswidriger Taten“ und befürwortete in der Abwägung zwischen den beiden Problemfeldern eine Unterbringung in einer Suchtklinik. Diese hätte das Schöffengericht beschließen dürfen. Aber der Sachverständige konnte nicht endgültig ausschließen, dass für den Angeklagten alternativ eine Unterbringung und Behandlung in der geschlossenen Psychiatrie in Frage komme.

Brandstifter vor Gericht: Nie wieder frei

Und so stellte Richter Andreas Lyra schließlich fest: „Ich diskutiere schon zu lange über den §63 (Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie) – dafür, dass ich nicht zuständig bin.“ Das Landgericht müsse nun eine „dezidierte medizinische Entscheidung für eine der beiden möglichen Behandlungen“ treffen.

Der geständige Angeklagte zeigte sich beunruhigt über die mögliche Einweisung in die Psychiatrie: „Dann kann ich mich schon mal darauf einstellen, dass ich für den Rest meines Lebens in der Geschlossenen bleibe.“ Sein Anwalt Dirk Löber beruhigte ihn: So weit sei es noch lange nicht. Kurz nach dem zweiten Brand am 31. Juli konnte der Brandstifter noch in der Nähe des Tatorts gefasst werden

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