"Sparkommissar" verkündet:

Steuer in Altena steigt in zwei Stufen auf 910 Punkte

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Der Protest blieb überschaubar: Etwa 100 Bürger folgten dem Aufruf von vier der fünf Ratsfraktionen und sprachen sich vor dem Rathaus gegen die Mehrbelastung durch die Steuererhöhungen aus.

[UPDATE 18.50 Uhr] Altena - Die Grundbesitzabgaben in Altena werden in den nächsten zwei Jahren um über 80 Prozent steigen. Von jetzt 500 Punkten klettert die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 766 Punkte. 2016 wird sie dann auf 910 Punkte angehoben.

Auf die Unternehmen kommen noch weitere Mehrausgaben zu: Die Gewerbesteuer wird 2015 um zehn auf 445 Punkte steigen. Ab 2016 sollen die Unternehmen sogar mit 480 Punkten belastet werden.

"Sparkommissar" Paul Köhler.

All das beschloss gestern Paul Köhler, der vom Land zur Haushaltssanierung eingesetzte Beauftragte. Er erklärte im gut besuchten Ratssaal, dass diese Beschlüsse unausweichlich seien. Nur so könne die Stadt einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der Voraussetzung für die Auszahlung von Stärkungspaktmitteln in Höhe von gut vier Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 sei.

Für Mieter einer einfachen Baugesellschaftswohnung am Breitenhagen bedeutet der Beschluss, dass sie pro Jahr 55 Euro mehr bezahlen müssen. Besitzer neuerer, größerer Wohnungen in attraktiver Lage müssen sogar mit einer Mehrbelastung von über 400 Euro rechnen.

Überraschend war auch für die Fachleute in Publikum, dass Köhler keine rückwirkende Steuererhöhung beschloss: Den hohen zeitlichen Druck, den das Land in den letzten Wochen aufbaute, werteten sie im Vorfeld als Beleg dafür, dass es schon für dieses Jahr zu Erhöhungen kommen würde. Dass Köhler diese Möglichkeit nicht ausgenutzt habe, bestärke ihn seinem Verdacht, dass das Land mit der Bestellung des Sparkommissars versucht habe, in den Kommunalwahlkampf einzugreifen, sagte CDU-Sprecher Uwe Scholz.

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Er nahm wie die meisten anderen Ratsmitglieder nicht an der Sitzung teil: Christoph Kerper (SPD) war der einzige Kommunalpolitiker, der sich anhörte, was Köhler zu sagen hatte. Zwei Handvoll SPD-Mitglieder, darunter auch Mitglieder des kommenden Rates, leisteten ihm Gesellschaft.

Köhler machte klar, dass durch seine Beschlüsse „zunächst einmal auf dem Papier“ ein Haushaltsausgleich hergestellt werde. Das Verfahren stehe unter dem Vorbehalt, dass sich „die Wirklichkeit ändern“ könne und dann neue Beschlüsse erforderlich seien. Ausdrücklich würdigte Köhler, dass Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren große Sparbemühungen unternommen hätten.

„Kompliment dafür“, sagte er an die Adresse von Bürgermeister Dr. Hollstein. Der war – neben Köhler – der einzige, der etwas sagen durfte: Der Rat akzeptiere die an den Stärkungspakt gebundenen Bedingungen, es sei lediglich um eine Fristverlängerung gegangen. Steuererhöhungen hätten „irgendwann strangulierende Wirkung“, meinte Hollstein.

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