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„Nicht hinnehmbarer Zustand“: Grüne wollen Ratsarbeit endlich digitalisieren

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Von: Thomas Bender

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Die Ratsarbeit in Altena soll ab dem nächsten Jahr komplett digitalisiert werden – das fordern zumindest die Grünen.
Die Ratsarbeit in Altena soll ab dem nächsten Jahr komplett digitalisiert werden – das fordern zumindest die Grünen. © dpa

Was macht eigentlich Altenas Kommunalpolitik? Informationen aus erster Hand bietet das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt – theoretisch jedenfalls. In der Praxis ist es höchst lückenhaft. Das ruft jetzt die Grünen auf den Plan.

Altena – Sie monieren, dass es „mitunter zu enormen Wartezeiten“ komme, bis Protokolle für die Sitzungen von Rat und Ausschüssen vorliegen. Der Blick ins Ratsinformationssystem bestätigt das: 15-mal haben die kommunalpolitischen Gremien in diesem Jahr getagt, nur von vier dieser Sitzungen stehen die Protokolle online. Seit April ist kein einziges mehr veröffentlicht worden. Das führt zum Beispiel dazu, dass sich im System die politische Diskussion um die Atemschutzgeräte für die Feuerwehr nicht nachvollziehen lässt.

„Die Niederschriften der Sitzungen sind für die Vor-und Nachbereitung der Sitzungen sowie die allgemeine politische Arbeit der Ratsmitglieder von großer Bedeutung“, betont Grünen-Fraktionsvorsitzende Judith Köster und verrät, dass die schleppende Vorlage der Protokolle bereits Thema imterfraktioneller Sitzungen war, ohne dass sich etwas geändert hätte: „Weder für die Ratsmitglieder noch für die interesssierte Öffentlichkeit ist das ein hinnehmbarer Zustand“, schreibt Köster und beantragt deshalb im Namen ihrer Fraktion, in die Geschäftsordnung des Rates eine Fristsetzung aufzunehmen. Mit ihr soll die Verwaltung verpflichtet werden, spätestens vier Wochen nach jeder Sitzung das Protokoll vorzulegen.

Ein weiterer Antrag der Grünen fordert, Ernst zu machen mit der digitalen Ratsarbeit und damit einen Beschluss umzusetzen, den das Kommunalparlament schon zu Beginn der Legislaturperiode gefasst hat. Damals erhielt sogar jedes Ratsmitglied einen Zuschuss für den Kauf eines Tablets oder Laptops. Seitdem gebe es immer wieder Diskussionen über den Einsatz des Ratsinformationssystems und den Versand der Sitzungsunterlagen, heißt es in dem Antrag. „In der Umsetzung führte das zu Chaos in allen denkbaren Varianten bis hin zu formal nicht richtig eingeladenen Sitzungen“, schreibt Köster. Dass Unterlagen nach wie vor per Post verschickt würden, sei eine Vergeudung finanzieller, materieller und personeller Ressourcen, die nicht weiter hinnehmbar sei. Deshalb beantragen die Grünen ab 1. Januar 2023 die Ratsarbeit komplett zu digitalisieren und die Möglichkeiten des Ratsinformationssystems konsequent zu nutzen. „Die noch notwendigen Schulungen hierfür sind durch die Verwaltung kurzfristig durchzuführen“, heißt es in dem Antrag.

Über die Anträge der Grünen entscheidet der Rat am Montag, 7. November. Dann tagt er ab 17 Uhr im Rathaus.

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