Spielhallen

Neue Vorgaben bedrohen Altenas Spielhallen

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Am südlich gelegenen Ausgang des Stapelcenters gibt es zwei Glücksspielstätten in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Zahl der Spielgeräte in der Burgstadt ist im Übrigen aber seit Jahren rückläufig.

Altena - Vier Spielhallen gibt es derzeit in Altena. Neue Vorgaben für Spielhallen könnten zum Problem werden. Joachim Protzer vom Fachbereich Öffentliche Ordnung klärt auf.

Es könnte eng werden für den einen oder anderen Spielhallen-Betreiber in der Burgstadt. 

Der Gesetzgeber will die Spielsucht eindämmen und knüpft das Weiterführen der Spielhallen an bestimmte Bedingungen. So müssen die jeweiligen Standorte einen Abstand von 350 Metern untereinander haben und ebenso weit von Schulen, Einrichtungen für Jugendliche und Kindergärten entfernt sein. Joachim Protzer vom Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung berichtet auf Anfrage, dass es in Altena derzeit vier derartige Glücksspielangebote gibt. 

Zwei befinden sich beinahe gegenüberliegend am südlichen Ausgang des Stapelcenters, eine in der Lennestraße und eine weitere am Hemecker Weg in der Rahmede. Der Abstand der beiden Spielhallen im Stapelcenter dürfte die Entfernungsregelung deutlich unterschreiten. Es gibt jedoch so genannte Härtefallregelungen. Ein Härtefall liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Betreiber noch vor kurzer Zeit investiert hat und ihm mit einer Schließung ein hoher finanzieller Schaden zugefügt würde, der seine Existenz bedrohte. 

Kein sofortiger Vollzug der Vorgaben

Grundsätzlich werde das Ordnungsamt nun nicht von jetzt auf gleich zum Vollzug schreiten, so wurde es in der Kreisstadt gesagt, wo es mit zwölf Spielhallen deutlich mehr als in der Burgstadt gibt. So hieß es dazu beim Rechtsdezernenten: „Wir werden zunächst genau verfolgen, wie sich die Rechtssprechung dazu entwickelt.“ Denn presche das Ordnungsamt vor, obwohl noch Rechtszweifel bestünden, drohten der Stadt Schadensersatzklagen. 

So ist man auch in der Burgstadt noch zurückhaltend. „Die Angelegenheit ist in der Bewertung“, heißt es deshalb beim Ordnungsamt. Im Vorfeld einer möglichen Entscheidung wolle man sich nicht dazu äußern. In der Kreisstadt sieht man es so: Bis ein Urteil von oberster Instanz vorliege, – und das ist der Europäische Gerichtshof – könne es zwei bis drei Jahre dauern, auch wenn nach jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und des Oberverwaltungsgerichts Münster Einwände der Branche gescheitert seien. 

Neue Vorgaben sind Spielhallen-Betreibern seit fünf Jahren bekannt

Die Spielhallen-Betreiber sind bereits seit fünf Jahren gewarnt. Denn bereits da waren die Vorgaben des Glückspielstaatsvertrages bekannt gemacht und eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt worden. Die Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld veröffentlicht alle zwei Jahre aktuelle Zahlen. 2016 gab es danach in der Burgstadt vier Spielhallen. 

Insgesamt 68 Geldspielgeräte standen in Spielhallen und in der Gastronomie. Den „Kasseninhalt“ bezifferte die Fachstelle auf 1,74 Millionen Euro in den Spielhallen und 118 000 Euro in der Gastronomie. Beim Arbeitskreis Glücksspielssucht in Unna, der diese Daten erhebt, heißt es dazu: „Die Kasseninhalte der Geldspielgeräte vor Steuer stellen die Aufwendungen der Spieler dar, die von ihnen für das Spielen aufgebracht wurden. 

Die Zahl der Spiel-Geräte ist in Altena zurück gegangen

Die Spieleraufwendungen stellen nicht die tatsächlichen, sondern lediglich die fiktiven Kasseninhalte dar, da sie auf Basis von Durchschnittsangaben errechnet wurden.“ Anhand der Daten zeigt sich im Übrigen, dass die Zahl der Geräte in der Burgstadt in den letzten Jahren bereits kontinuierlich zurückgegangen ist. Die Erhebungen der Fachstelle Glücksspiel reichen zurück bis ins Jahr 1998. 

Da wurden in Altena 121 Geräte gezählt, also beinahe doppelt so viele wie in 2016. An der rückläufigen Entwicklung haben die Geräte in der Gastronomie maßgeblichen Anteil. Ihre Zahl sank von 1998 – 59 Geräte – auf heute gerade noch acht.

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