Beschwerde bei der Bezirksregierung

Neue Überschwemmungsgebiet: Lennetal wehrt sich

Das kennt man längst in Altena: Die Anlieger der Innenstadt haben gelernt, mit Hochwassern zu leben. Der Sinn einer neuen Verordnung der Bezirksregierung leuchtet ihnen nicht ein.
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Das kennt man längst in Altena: Die Anlieger der Innenstadt haben gelernt, mit Hochwassern zu leben. Der Sinn einer neuen Verordnung der Bezirksregierung leuchtet ihnen nicht ein.

Auf Beschwerdebriefe aus dem Lennetal muss sich die Bezirksregierung einstellen: Die Stadt Altena hat mit den Nachbarkommunen ein gemeinsames Vorgehen gegen die geplante neue Überschwemmungsgebietsverordnung abgesprochen.

Altena – Die Bezirksregierung plant, alle flussnah gelegenen Flächen an der Lenne und an vielen ihrer Nebenbäche als Überschwemmungsgebiet auszuweisen. Nicht nur Baumaßnahmen, sondern sogar das Anlegen von Hecken oder Pflanzen von Bäumen wären dann nur noch möglich, wenn die obere Wasserbehörde dazu eine Genehmigung erteilt.

Darin sehen die Kommunen eine massive Einschränkung ihrer Planungshoheit. Das haben die Verwaltungen der Bezirksregierung auch in ersten Stellungnahmen mitgeteilt. „Eine Reaktion der Wasserbehörde erfolgte dazu bisher noch nicht“, merkt Altenas Stadtverwaltung in einer Vorlage für die Ratssitzung am Montag, 26. April, an.

Druck auf politischer Ebene machen

Dort soll über eine Resolution zu diesem Thema abgestimmt werden, um den massiven Bedenken gegen die Pläne der Bezirksregierung politischen Nachdruck zu verleihen.

Das sei Ergebnis eines interkommunalen Austauschs, schreibt die Altenaer Stadtverwaltung. Die Kommunen seien „gemeinsam zu der Ansicht gelangt, dass es sinnvoll ist, das Thema ergänzend zum Verwaltungsverfahren auch auf der politischen Ebene zu verankern“.

Stadt: Ausweisung nicht zielführend

In der Resolution werden nicht nur die Einschnitte in die Planungshoheit der Kommunen kritisiert. Die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete sei auch deshalb nicht zielführend, weil „die dichte Bebauung entlang der Lenne die Funktion eines Überschwemmungsgebietes als Rückhaltefläche nicht erfüllen kann.

Verbesserungen im Sinne des Gewässers könnten hier durch einen Totalabriss von weiten Teilen der historischen Innenstadt erreicht werden. Dieses Ziel werden aber nicht einmal die Wasserbehörden ernsthaft verfolgen wollen“.

Firmen und Stadt fürchten massive Folgen

Die Stadt Altena werde durch die Verordnung und die damit verbundenen Restriktionen also unverhältnismäßig in ihrer Entwicklung behindert. Außerdem wäre ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand zu erwarten, wenn selbst für Maßnahmen wie den Ausbau eines Dachgeschosses die Zustimmung der Wasserbehörden eingeholt werden müsste.

Neben der Lenne ist auch der Rahmedebach betroffen. Dort gehe es vor allem um betriebliche Flächen, heißt es in der Resolution, in der ein düsteres Szenario entwickelt wird: Die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Firmen werde nicht nur gehemmt, sondern könne sich für sie sogar bestandsgefährdend auswirken.

Das habe auch Auswirkungen auf die Kommune: „Da die Betriebe im Rahmedetal einen erheblichen Anteil zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt Altena beitragen, könnte dies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt bis zur Handlungsunfähigkeit beeinträchtigen“, heißt es im Entwurf der Resolution, über die der Rat am Montag beraten soll.

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