Zweite Auslegung geplant

Nach heftiger Kritik: Ringen um Regionalplan-Entwurf - Hoffnung für Betroffene vor Ort

Landwirt Roderich Knipps ist entsetzt - im Regionalplanentwurf sind seine Waldflächen für den Schutz der Natur (BSN) vorgesehen.
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Einer von vielen Betroffenen: Landwirt Roderich Knipps ist entsetzt - im Regionalplanentwurf sind seine Waldflächen für den Schutz der Natur (BSN) vorgesehen.

Landwirte, Waldbesitzer, Unternehmer, Politiker: Kritik kam von allen Seiten in Bezug auf den Regionalplan-Entwurf. Sie sehen sich in ihren Freiheiten und Rechten massiv beschnitten. Nun könnten die Karten neu gemischt werden.

Altena/Nachrodt – Werden die Karten mit Blick auf den Regionalplan für die Region Südwestfalen komplett neu gemischt? Das jedenfalls zeichnet sich nach einem mehrheitlichen Beschluss des Regionalrats als zuständiges, politisches Gremium ab.

Das Planwerk setzt den Rahmen für die Kommunen für voraussichtlich zwei Jahrzehnte, wenn es um Gewerbe, Umweltfragen, Siedlung und Landwirtschaft geht. Der aktuelle Entwurf bezieht sich auf den Raum Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein. Vielerorts war er mindestens in Details politisch stark umstritten.

Große Skepsis in Altena und Nachrodt

Bis Ende Juni mussten Kommunen, Verbände und Privatleute im Zuge der sogenannten Offenlegung ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Doch noch kurz zuvor, in seiner Sitzung am 24. Juni, hatte eine politische Mehrheit von CDU und SPD im Regionalrat gegen die Stimmen von Grünen und FDP an entscheidenden Stellschrauben gedreht. Ihr gemeinsamer Antrag verlangt eine neue Sichtweise auf Flächen für Windkraft, für Flächen zum Schutz der Natur und insbesondere für Allgemeine Siedlungsbereiche.

Konfliktthemen birgt ein neuer Regionalplan an vielen Stellen. Auch in Altena und Nachrodt-Wiblingwerde. Nicht plausibel ist für Altenas Stadtplaner Roland Balkenhol, dass die Rahmede im Entwurf des Regionalplans nicht mehr als Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt werden soll.

Es handele sich um eine zusammenhängende Bebauung, über 2200 Menschen lebten dort und es sei auch Infrastruktur vorhanden. Dass der Entwurf des Regionalplans dort Freiräume ausweist, entspreche nicht den Gegebenheiten und müsse korrigiert werden. Das gelte auch für Dahle, wo der Mondhahn im Entwurf nicht mehr als Siedlungsbereich ausgewiesen wird.

Überschwemmungsgebiete: Bürgermeister hält an Position fest

Aktueller denn je ist das Thema Hochwasserschutz. Der Regionalplan will neue Überschwemmungsgebiete in Teilen der Innenstadt ausweisen, Bürger und die Stadt Altena liefen Sturm. Denn „das kann weitreichende Folgen haben“, warnte Stadtplaner Balkenhol. Die Ausweisung von Baugebieten, die Errichtung oder Erweiterung bestehender Bauten und sogar Baum- und Strauchpflanzungen sind in Überschwemmungsgebieten zunächst einmal verboten.

Angesprochen darauf, ob er nach der Flutkatastrophe bei dieser kritischen Haltung gegenüber der geplanten Ausweisung von Überschwemmungsgebieten in Altena bleibe, sagte Bürgermeister Uwe Kober (CDU) anlässlich eines Besuchs von NRWs Bauministerin Ina Scharrenbach: „Ja. Es kann nicht sein, dass die Grundbesitzer in den Bereichen der Innenstadt so massiv beschnitten werden. Wir brauchen andere Lösungen.“

Vorsitzender des Regionalrats: Regionalplan „nicht obsolet“

Auch in Nachrodt-Wiblingwerde ist die Skepsis gegenüber dem neuen Regionalplan groß – bei Kommunalpolitikern, Waldbesitzern, Landwirten und Bürgern. Nicht nur wegen der Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete, sondern auch wegen der geplanten Ausweisung von 25 Hektar Wald als Naturschutzgebiet, wo eine Bewirtschaftung nur noch unter strikten Auflagen möglich wäre. „Es ist wie eine Enteignung“, sagte Landwirt Roderich Knipps angesichts der Pläne. Elf seiner zwölf Hektar Waldgebiets liegen im Regionaplan. Es dürfte also Hoffnung aufkeimen, wenn der Regionalplan nochmals überarbeitet werden sollte.

Aber Hermann-Josef Droege (CDU), Vorsitzender des Regionalrats, betont: Der Regionalplanentwurf sei mit dem gemeinsamen Antrag „nicht obsolet“. Trotzdem rechne er „voraussichtlich mit einem zweiten Offenlegungsverfahren“. Mit einer Entscheidung darüber und den Stellungnahmen der Bezirksregierung zu „Zehntausenden Seiten“ an Anregungen und Einwänden rechne er in etwa einem Jahr, das heißt im Herbst kommenden Jahres. Für die Verabschiedung bestehe dann „Hoffnung“ für Mitte 2023, so der Fraktionschef des CDU-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein.

Kommunen von Plan überrascht worden

Doch Bürgermeister und Landräte sehen Handlungsbedarf an mehreren Stellen, die im Antrag von Ende Juni im Regionalrat auch angesprochen und begründet werden. Es hätten bei den Werkstattgesprächen zwischen Bezirksregierung und Kommunen „nicht alle Erkenntnisse auf dem Tisch gelegen“, die Kommunen seien zum Teil überrascht worden, als der Plan im Februar öffentlich gemacht wurde.

Auf unzureichende Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung durch fehlende Siedlungsbereiche weisen CDU und SPD in ihrem Antrag hin. Die kommunale Handlungsfreiheit sei nicht mehr gegeben. „Alle Beteiligten müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade in jüngster Zeit eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnbauflächen stattfindet. Diesem Trend ist Rechnung zu tragen“, argumentieren die Fraktionen, die die Bevölkerungsprognose von IT.NRW hinterfragen.

Kritisch sehen die Antragsteller auch die weitreichende Festlegung von Flächen zum Schutz der Natur, die Entwicklungspotenziale für Siedlungsraum einschränke und für landwirtschaftliche Betriebe eine existenzgefährdende Bedrohung darstellen könnten. Bei der Festsetzung von Windenergiegebieten müssten die Kommunen gehört werden, in deren Planungshoheit die Flächen lägen.

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