FDP für maßvolle Gewerbesteueranhebung

ALTENA ▪ Bernhard Diel, Fraktionschef der FDP im Rat, spricht bekanntlich gerne Klartext. Zu den im Raum stehenden Steuererhöhungen, mit denen sich der Rat am 25. Juni befasst, sagte er: „Das, was alles auf die Bürger zukommt, kann möglicherweise den einen oder anderen seinen Jahresurlaub kosten.“

Deshalb plädiert der FDP-Ortsvereinschef auch dafür, die Arbeitgeber bei der Verteilung der Lasten mit ins Boot zu nehmen. Für die FDP sei deshalb eine maßvolle Gewerbesteuer-Anpassung kein Tabuthema mehr. „Da müssen wir ran“. Altena dürfe auf Grund der großen Probleme der kommenden Jahre auf keinen Fall zur reinen Schlaf- und Wohnstadt verkümmern.

Noch einmal wiederholte er im übrigen seine und die Einschätzung der Liberalen am Ort: Schulschließungen seien das absolut letzte Mittel, um zu sparen. Nichts anderes habe er auch zur Problematik der Standorte in Evingsen und Dahle gesagt. Schulen seien eben mehr als reine Orte der Wissensvermittelung, oftmals - so etwa auch in Evingsen und Dahle - Dorfmittelpunkte. Allerdings lege er sehr wohl Wert darauf, offen und ehrlich „vordenken“ und diskutieren zu dürfen, nichts anderes habe er mit seiner Einschätzung in diesem Punkt getan. „Der Rat muß das Beste in dieser Sache für die ganze Stadt Altena beschließen“. An den prognostizierten 80 Schulkindern pro Jahr gebe es ja wirklich nichts zu deuteln.

Zur Höhe einer Gewerbesteuer-Anpassung wollte sich Diel nicht festlegen. Die CDU fordert fünf Prozent, die Grünen 9,5 Punkte. Wahrscheinlich werde es „irgendwo dazwischen liegen.“von Johannes Bonnekoh

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