Linke fordert zehn Euro und Steuern auf hohe Vermögen

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Rüdiger Sagel (links) und Manuel Huff am Donnerstagabend im Hotel am Markt.

ALTENA -  8,50 Euro sind zu wenig. Zehn Euro Mindestlohn fordert Die Linke in ihrem Wahlprogramm, im Laufe der Legislaturperiode soll er sogar auf 12 Euro steigen. Nur so könnten die Sozialversicherungssysteme überleben, argumentierte Rüdiger Sagel am Donnerstagabend im Hotel am Markt.

Jörg Kempfer, Sprecher der Linken in Altena, hatte den landespolitischen Sprecher seiner Partei nach Altena geholt, damit der zur Krise der Kommunalfinanzen spreche. Dieses Thema streifte Sagel aber nur am Rande. 24 Tage vor der Wahl stellte er die bundespolitischen Forderungen seiner Partei in den Mittelpunkt.

„100 Prozent sozial“ seien die Linken, zitierte Sagel den Wahlslogan seiner Partei. Er kritisierte, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklasse. Allein in NRW seien 2,8 Millionen Menschen – etwa jeder sechste Bürger – von Armut betroffen, darunter 700000 Kinder.

Wer dagegen angehen wolle, müsse einen Mindestlohn einführen, der ein Einkommen über dem Hartz IV-Satz einführen. Die 8,50 Euro, die die SPD fordere, reichten dafür nicht aus, sagte Sagel. Verboten werden müssen nach Ansicht der Linken Werkverträge, Leiharbeit und andere Elemente des Niedriglohnsektors.

„Minilöhne lösen Altersarmut aus“, warnte Sagel. Wer Rentenkasse und Gesundheitswesen dauerhaft stabilisieren wolle, müsse dafür sorgen, das genug Geld in die Sozialkassen fließe. Das sei nur gewährleistet, wenn es für alle Beschäftigten ein ausreichendes Lohnniveau gebe.

Bezahlen sollen all das die Reichen im Lande beziehungsweise die, die die Linken für reich halten. Der Spitzensteuersatz soll nach ihren Vorstellungen von jetzt 45 Prozent auf 53 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 65 000 Euro greifen. Hinzu kommen die höhere Besteuerung hoher Vermögen („Millionärssteuer“) sowie ein Anstieg der Körperschafts- und der Erbschaftssteuer. 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächten die Vorschläge der Linken, rechnete Sagel seinen Parteifreunden vor.

Zweites Feindbild neben den Reichen sind SPD und Grüne. Die Linken ärgern sich darüber, wie kategorisch die anderen Oppositionsparteien eine Koalition mit ihnen ausschließen. Dass beide Konkurrenten programmatisch nach links gerückt seien, sei ein Erfolg linker Politik – „aber wie wollen SPD und Grüne denn eigentliche ihre Wahlversprechen einlösen, wenn nicht mit uns“, sagte Sagel mit Hinweis auf Umfragewerte, nach denen es für Rot-Grün nicht reicht, eine rot-rot-grüne Mehrheit aber möglich wäre.

Aus dem ganzen Kreis waren Mitglieder und Anhänger der Linken zu der Wahlkampfveranstaltung in Altena gekommen. Der Besuch hielt sich trotzdem im Rahmen: Etwa ein Dutzend Menschen hörte zu, als nach Sagel der 29-jährige Iserlohner Manuel Huff das Wort ergriff. Er kandidierte bereits zweimal für den Landtag und tritt jetzt als Direktkandidat für den Bundestag an. Als Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Iserlohner Rat kennt er sich mit Kommunalpolitik aus: Von der Grünpflege bis hin zur Sozialarbeit lägen in den Städten und Gemeinden so viele Aufgaben brach, dass eine Wiedereinführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie „Arbeit statt Sozialhilfe“ oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon deshalb dringend geboten sei, sagte Huff. Während er der CDU-Bewerberin Christel Voßbeck-Kayser keine Silbe schenkte, sagte er vehement „Nein“ zur SPD-Bewerberin Dagmar Freitag: Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Hartz IV-Gesetzgebung – all das habe sie im Bundestag mitgetragen und sei daher nicht wählbar. - Thomas Bender

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