Windkraft: LNU-Klage gegen den Kreis läuft

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Ein Rotmilan: Wo er ist, sind Windräder eigentlich nicht zulässig. Ob das vom Investor vorgelegte Artenschutzgutachten ausreichend ist, ist eine der Fragen, die das Verwaltungsgericht zu klären hat.

Altena - Mit den Windrädern, die die Firma SL Windenergie auf dem Kohlberg errichten will, muss sich jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg beschäftigen: Am Montag hat die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) Klage einreichen lassen. Sie richtet sich gegen den Märkischen Kreis, der die Baugenehmigung erteilt hat.

Die LNU kommt zum Zuge, weil ihr als Dachband von über 80 Naturschutzverbänden das so genannte Verbandsklagerecht zusteht. Die Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ und der SGV Dahle, die diesen Schritt unterstützen, haben selbst nicht die Möglichkeit, juristisch gegen den Bau der Anlagen vorzugehen. Sie stehen aber nicht nur ideell hinter der Klage: Die Bürgerinitiative trägt auch das finanzielle Risiko. Es seien vor allem in Dahle und Evingsen genug Spenden gesammelt worden, um die nicht unerheblichen Prozesskosten zu bestreiten, erklärte Dr. Frank Hoffmann, der Vorsitzende der Bürgerinitiative.

Vor diesem Schritt hat die LNU einen auf solche Verfahren spezialisierten Anwalt gebeten, die Erfolgsaussichten zu beurteilen. „Danach gehen wir da mit Optimismus dran“, sagte Hoffmann. Der Jurist habe auf mehreren Seiten Fehler und Mängel im Genehmigungsverfahren aufgelistet. Das fange bei der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung an, setze sich über ein absolut mangelhaftes Artenschutzgutachten fort und ende schließlich bei der Art und Weise, wie der Neuenrader Rat im gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozess mit den vielen Bedenken und Anregungen von Bürgern insbesondere aus Dahle und Evingsen umgegangen sei.

Vorwurf: Fehler im Genehmigungsverfahren

Neben der Stadt Neuenrade werden auch der Bezirksregierung Fehler im Genehmigungsverfahren vorgeworfen: Sie habe sich mit Bedenken, die Bürger gegen die Ausweisung der Vorrangfläche auf dem Kohlberg geltend gemacht hätten, inhaltlich überhaupt nicht auseinander gesetzt, was aber ausdrücklich gefordert werde, schilderte Hoffmann.

Nach Darstellung der Bürgerinitiative hat die Klage zunächst einmal aufschiebende Wirkung – der Investor dürfe jetzt nicht einfach mit dem Bau der Windräder oder den Vorbereitungen dafür beginnen. Allerdings hat der Investor inzwischen beim Märkischen Kreis die „sofortige Vollziehung“ beantragt – dagegen will die LNU „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, kündigte Hoffmann an. Der Faktor Zeit dürfte in diesem Zusammenhang ein sehr bedeutsamer sein: In der Baugenehmigung sei festgehalten, dass alle auf dem Kohlberg erforderlichen Rodungsarbeiten bis Ende Februar abgeschlossen sein müssten, sagte Hoffmann im Gespräch mit dem Altenaer Kreisblatt. Etwa drei Hektar Wald müssen dort für Bauplätze und Zufahrten fallen.

Widerspruch gegen Baugenehmigung

Die Klage ist nicht alles, was derzeit gegen die Windräder unternommen wird. Das Kohlberghaus hat durch seinen Anwalt beim Märkischen Kreis Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen lassen und das zunächst mit einer Formalie begründet: Als unmittelbarer Nachbar hätte es nach Ansicht des Juristen zu den Planungen befragt werden müssen, was aber unterblieben sei. Gebe der Kreis diesem Widerspruch nicht statt, werde er ebenfalls klagen, kündigte der Kohlberghaus-Geschäftsführer Michael Voß gestern an. Nach seiner Einschätzung sind die wirtschaftlichen Folgen der Windräder für die GmbH mit ihren knapp 100 Mitarbeitern ebenso katastrophal wie die psychischen Folgen für die etwa 80 Bewohner.

Der Kreis hat die Baugenehmigung für die sechs Windräder kurz vor dem Jahreswechsel und nach Intervention durch eine „Task Force“ des NRW-Umweltministeriums erteilt. Die BI „Rettet den Kohlberg“ interessiert sich auch dafür, sie möchte insbesondere wissen, was das ebenfalls beteiligte Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu den Windrädern meint. Deshalb sei Akteneinsicht beantragt worden, berichtet Hoffmann. Das habe der Kreis abgelehnt, wogegen jetzt ein Widerspruchsverfahren läuft.

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