Kuddelmuddel beim Geld für den Müll

Für das Leeren der „öffentlichen“ Abfallbehälter kassiert der Bauhof eine Pauschale von 80 000 Euro pro Jahr.

ALTENA - Durchgewunken hat der Stadtentwicklungsausschuss jetzt den Bauetat und damit auch die Ausgaben für die Müllbeseitigung. Dabei geht es immerhin um gut zwei Millionen Euro, die über die Müllgebühr vom Bürger aufzubringen sind.

Gebühren müssen kostendeckend sein – diesem ehernen Prinzip wird die Stadt bei dieser Gebühr nur auf den ersten Blick gerecht. Sie überweist nämlich das gesamte Gebührenaufkommen an den Zweckverband für Abfallbeseitigung (ZfA) in Iserlohn, der das Einsammeln und Verbrennen des Mülls organisiert.

Nur: Anschließend kommt Geld zurück – hier ‘mal 80 000 Euro, da ‘mal 3,58 Euro pro Einwohner, auch mal 80 000 Euro oder 21 Cent pro Bürger. Insgesamt summieren sich viele Einzelposten auf 216 000 Euro und damit ziemlich genau zehn Prozent des Gebührenaufkommens.

Die Begründungen für diese Überweisungen des ZfA an die Stadt sind ebenso unterschiedlich wie die Quellen, aus denen das Geld kommt. Beispiel Personalkosten: Die fallen auch in der Stadtverwaltung an, wo sich Ingrid Itzek den ganzen Tag um den Müll kümmert und Josef Paul einen Teil seiner Arbeitszeit der Kalkulation der Müllgebühren widmet. Dafür zahlt der ZfA – aber nicht die tatsächlich entstehenden Kosten, sondern eine Pauschale, die zudem auch noch zweigeteilt ist. 3,58 Euro pro Einwohner kommen vom Zweckverband selbst und damit aus der Müllgebühr. 1,28 Euro reicht der ZfA nur durch, dieses Geld stammt vom Dualen System Deutschland und entschädigt die Stadt zum Beispiel auch dafür, dass sie an den Containerstandorten für Ordnung sorgt.

Geld wird weiter gereicht

Gerade bei diesem Thema gibt es ein gewisses Kuddelmuddel: Um die 150 000 Euro des ZfA-Geldes werden an den Bauhof weitergereicht, der für etwa 50 Prozent dieses Betrages keinen genauen Verwendungsnachweis führen muss. Denn: 80 000 Euro zahlt der ZfA für das Leeren der „öffentlichen“ Müllkörbe, und zwar pauschal. Ein vergleichsweise großzügig erscheinender Betrag – knapp 200 Abfalleimer betreut der Bauhof, bekommt also für jeden davon 400 Euro im Jahr. Oder andersrum gerechnet: Bei angenommenen 20 000 Euro Sachkosten bleiben 60 000 Euro für das Personal, das entspricht beim im Bauhof geltenden Stundensatz von knapp 35 Euro gut 1700 Arbeitsstunden, was fast eine volle Stelle wäre. Dass es auch anders geht, zeigt eine ganz ähnlich gelagerte Position: Seinen Einsatz an den Containerstandorten muss der Bauhof „spitz“ abrechnen – im Jahr 2009 kostete das 41710 Euro. Und auch das Beseitigen wilder Müllkippen zahlt der ZfA (und damit der Gebührenzahler) nur nach nachgewiesenem Aufwand.

Kein Einfluss auf Gebühr

Gebührenfachleute weisen allerdings darauf hin, dass all diese Positionen vergleichsweise geringen Einfluss auf die Höhe der Müllgebühren hätten. Viel gravierender seien die Kosten für den Grünabfall: 25 Prozent der Ausgaben des ZfA entfielen auf ihn, in Altena also rund 500 000 Euro pro Jahr – und das für eine Entsorgung, die nur Gartenbesitzer und damit nur ein Teil der Gebührenzahler in Anspruch nimmt.

Thomas Bender

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare