Konzessionen werden neu verhandelt

Das Trinkwassernetz der Stadt muss modernisiert werden. Die Stadtwerke begrüßen deshalb die Konzessions-Ausschreibungen. Das bringe Planungssicherheit.

ALTENA - Konzessionsabgabe zahlen Stadtwerke und Mark E der Stadt dafür, dass sie ihre Rohre und Kabel in den öffentlichen Straßen verlegen dürfen. Geregelt ist das in langfristigen Verträgen. Am Montag hat der Rat beschlossen, sie vorzeitig zu kündigen und neu auszuschreiben.

Das sei mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt, versicherte Bürgermeister Dr. Hollstein gestern. Stadtwerke-Geschäftsführer Marc Bunse ergänzte, dass dieser Schritt durchaus im Sinne seines Unternehmens sei: „Wir brauchen Planungssicherheit“. Die Stadtwerke stünden vor größeren Investitionen insbesondere ins Trinkwassernetz. Bevor sie in Angriff genommen werden, müsse man wissen, ob die Versorgung langfristig in der Hand des Unternehmens bleibe – schwierig, weil die bestehenden Verträge in wenigen Jahren auslaufen.

Ob die Stadtwerke weiter Netzbereiber bleiben werden, wird sich zeigen: Die Konzessionsverträge werden jetzt ausgeschrieben, im Grunde kann sich jedes Versorgungsunternehmen am Bieterverfahren beteiligen. Dass das durchaus zu Veränderungen führen kann, zeigt ein Blick über die Stadtgrenze: Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hat ähnliches getan – mit dem Ergebnis, dass die Konzession für das Gasnetz in Opperhusen plötzlich an die Stadtwerke Iserlohn ging. Bis dahin war Altena für die Versorgung zuständig.

Wenn im Zuge einer Ausschreibung der Konzessionsnehmer wechsele, habe das Konsequenzen für den bisherigen Netzbetreiber, bestätigte Marc Bunse: Die Leitungen müssten dann in irgendeiner Weise – üblicherweise durch Verkauf – an den neuen Konzessionsnehmer übertragen werden. Sollte es wirklich dazu kommen, bedeutet das nicht unbedingt das Aus für die Stadtwerke Altena: Sie könnten (wie jeder andere Anbieter auch) weiterhin Gas durch die Rohre schicken, also weiterhin als Vertriebsorganisation tätig sein.

Ob dieser Fall tatsächlich eintritt, ist fraglich: Die Stadt müsste ein Interesse daran haben, dass die Konzession bei den Stadtwerken bleibt. Sie befinden sich mehrheitlich im Besitz der Kommune, die über die Gewinnausschüttung am Geschäftserfolg partizipiert. Und: Die Bilanz der Stadtwerke wird nicht unerheblich durch die kalkulatorische Verzinsung für das Leitungsnetz bestimmt.

Der Rat hat die vorzeitige Kündigung der Verträge und die Neuausschreibung ohne Gegenstimmen beschlossen. Außerdem spricht er sich nach Mitteilung Dr. Hollsteins dafür aus, beim Neuabschluss die höchstmögliche Laufzeit anzustreben. Sie beträgt 20 Jahre.

von Thomas Bender

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