Stärkungspakt: Rat verweigert Steuererhöhung

ALTENA ▪ Der Rat hat heute (Nontag, 8. Juli) eine Art Bankrotterklärung abgegeben und hat damit den Konfrontationskurs gegen die Landesregierung verschärft.

Man sehe keine Möglichkeit für noch weitergehende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, stellten Sprecher aller Fraktionen fest. Genau das hatten Kommunalaufsicht und Innenministerium aber mit Hinweis auf die Vorgaben des Stärkungspakts gefordert, nachdem in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen alle bisherigen Finanzplanungen zunichte machte. Stadtkämmerer Kemper rechnete vor, dass gut drei Millionen mehr fehlen als bisher gedacht. Er berichtete, dass bei Gesprächen mit der Bezirksregierungen weitere Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht wurden. Die Grundsteuer müsste nach der Erhöhung um 25 Prozent zum Jahresbeginn nochmals – und zwar um deutlich mehr als 50 Prozent auf dann 820 Punkte – angehoben werden, bei der Gewerbesteuer wäre ein Anstieg von jetzt 435 auf 500 Punkte erforderlich. „Nicht mit uns“, signalisierte der Rat und forderte eine Lösung, die auf Altenas demografische Besonderheiten Rücksicht nimmt.

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