Kommunalwahl 2020

Lennetal-Radweg: Wo bleiben die Ideen? Parteien in Altena antworten

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Wann kommt endlich der Lennetal-Radweg? Die Parteien in Altena beziehen vor der Kommunalwahl Stellung zu dem Projekt.

Innenstadt, Lennepark, Stadtentwicklung: Wie stehen die Parteien und Gruppierungen zu den Themen, die Altena bewegen? Wir haben sie befragt.

Vier Fragen stellen wir den für den Altenaer Stadtrat kandidierenden Parteien beziehungsweise der Wählergemeinschaft SDA stellen. 

Das dritte Thema lautet: In Plettenberg und Werdohl diskutiert die Kommunalpolitik gewissermaßen im Wochentakt über den Lennetal-Radweg. In Altena ist das kein Thema. Überhaupt fällt auf, dass es im Rat und seinen Ausschüssen praktisch keine Diskussionen gibt. Was entgegnen Sie Kritikern, die Altenas Kommunalpolitiker deshalb für plan- und ideenlos halten?

Kommunalwahl in Altena: Die Antwort der CDU

"Der Radweg ist kein Glanzstück der Stadtpolitik; die Kritik ist auch berechtigt. Bei vielem, was auch gut geklappt hat, haben wir hier einen Nachholbedarf und eine Beschleunigung nötig. 

Bedenken sollten wir allerdings auch, dass das Konzept fertig ist und auch die finanzielle Förderung sichergestellt ist. Es ist wohl eher nicht ein Mangel an Ideen, sondern an der Umsetzung und der Kommunikation. 

Neues Personal für Schubkraft

Was derzeit noch schwierig ist, sind Eigentumsverhältnisse von Grundstücken, städtische Planungskapazitäten und die Anbindung an die Nachbarn. 

Hier werden wir durch die Ausschreibung der Stelle im Bereich Bauen und Planen sicherstellen, dass durch personelle Wechsel keine weiteren Verzögerungen eintreten. 

Die Vorbereitungen für eine Stellenausschreibung laufen und wir sind zuversichtlich, dass wir auch eine geeignete Nachfolge finden. 

Bürger besser einbinden

Wir werden allerdings zukünftig nur vom Radtourismus profitieren können, wenn wir uns mit unseren Nachbarn abstimmen und ein Radweg nicht auf einmal im Nichts endet. Das steht oben auf der Tagesordnung. 

Wir müssen aber noch in ein paar Punkten besser werden: Besser erklären und die Bürger mehr einbinden. Zuerst werden wir einen Arbeitsplan im Rat und mit den Bürgern diskutieren und abstimmen – daran lassen wir uns messen. Es geht also nicht nur um mehr Diskussionen im Rat, sondern auch mit den Bürgern."

Kommunalwahl in Altena: Die Antwort der SPD

"Wir entgegnen, dass die Kritik nur teilweise berechtigt ist. Im Rat wurde der Lenneradweg immer wieder diskutiert, zuletzt erst die Anbindung des Stortels an die Industriebrache am Schwarzenstein. 

Richtig ist hingegen, dass darüber hinaus noch keine weitere Planung erfolgt ist. Es ist aber davon auszugehen, dass sich der Zustand in der kommenden Wahlperiode ändern wird. Der Radweg ist bei uns und allen anderen Parteien ein zentrales Thema. 

Altena nicht nur Etappe sein

Wir werden hier besonders darauf abzielen, dass Altena nicht nur eine Etappe entlang des Radweges ist, sondern ein Ankerpunkt. Auch ist über die bisherigen Planungen hinaus die Anbindung an das Ruhrgebiet wichtig."

Kommunalwahl in Altena: Die Antwort der Grünen

"Auch in Altena diskutieren wir über den Lenneradweg. Allein in der Dezember-Ratssitzung haben wir zwei Anträge dazu gestellt. Einstimmig beschloss der Rat unseren Antrag, eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Lennetal zu bilden, um die Schwierigkeiten bei der Planung und beim Bau entschlossen und gemeinsam anzugehen. 

In diesem Zusammenhang ist eine gemeinsame Ratssitzung der Städte im Lennetal angeregt worden. Ebenso einstimmig beschlossen wurde unser Antrag, eine zusätzliche Stelle in den Stellenplan aufzunehmen.

Mehr Personal nötig

Sie soll nach unserem Willen genutzt werden, um eine vorzeitige Neubesetzung der Stelle der Stadtplanerin/des Stadtplaners zu ermöglichen. Damit schaffen wir im Rathaus die Möglichkeit, einen guten Übergang der Aufgaben von Herrn Balkenhol auf eine Nachfolge zu gewährleisten. 

Und wir erhalten zusätzliches Personal, um auch wirklich entschlossen die Fertigstellung des Lenneradweges anpacken zu können. Wenn wir uns richtig erinnern, war dies in den letzten Jahren die einzige Ausweitung des Stellenplans, die aus der Mitte des Rates angeregt wurde. 

Kein einfaches Projekt

Im Übrigen sagen wir nicht, dass es ein einfaches Projekt ist. Im Gegenteil: Es ist sehr komplex. Grundstücksverhandlungen, Umweltrecht und enge Flusstäler erschweren die Planung in allen Städten. 

Die Arbeit der letzten Jahre war aber nicht nur von immer neuen Ideen und Plänen gekennzeichnet. Wir haben auch die Finanzen weiter konsolidieren müssen – und damit die Strukturen in unserer Stadt erhalten können."

Kommunalwahl in Altena: Die Antwort der Linken

"Es gab in den vergangenen Jahren in Altena viele gute Ideen; leider wurden diese Ideen aber selten gut umgesetzt oder häufig nicht vollständig zu Ende gedacht. 

Es ist notwendig, dass im Stadtrat in Altena kreativer gedacht wird. Ideen müssen über Parteigrenzen hinweg diskutiert werden, und eine Mehrheit links der CDU kann dafür sorgen, dass sich in Altena wirklich etwas ändert. 

Andere Politik nötig

Ein bekanntes Zitat, das häufig Albert Einstein in den Mund gelegt wird, lautet: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ 

Entsprechend ist eine andere Politik für Altena auch nur dann zu erwarten, wenn es andere Wahlergebnisse gibt. Die Linke tritt daher mit einem neuen Team an und stellt die Alternative zur bisherigen Politik dar. 

In der Partei gibt es auch keinen Fraktionszwang: Es wird frei gedacht, und das Wohl Altenas steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Außerdem muss den Ideen der Bürger mehr Beachtung geschenkt werden. 

Bürgerforum initiieren

Es bringt nichts, wenn nur ein paar Politiker regelmäßig zusammensitzen, sich im Kreis drehen und vielleicht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. 

Wir haben viele kompetente Bürger und Bürgerinnen mit tollen Ideen in der Stadt. Diese wertvollen Ressourcen – ihre Ideen – müssen wir besser nutzen. 

Daher möchte Die Linke beispielsweise, dass ein Bürgerforum geschaffen wird, bei dem Bürger regelmäßig ihre Ideen einbringen können, die dann im Stadtrat weiter diskutiert werden."

Kommunalwahl in Altena: Die Antwort der SDA

"Die Opposition bestand in der letzten Wahlperiode leider lediglich aus zwei Einzelkämpfern ohne nennenswerte Einflussmöglichkeiten. 

Diskussionen in puncto Brandschutzbedarfsplan und Jugendhilfeausschuss (Tagesmütter) hat es gegeben. Auch wurden viele Vorbeschlüsse in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen zwischen Verwaltung und Fraktionen gefasst. 

Kaum Geld vorhanden

Realistischerweise gilt es auch zu bedenken, dass wir in den letzten Jahren eine Stärkungspaktkommune waren und eigentlich im Moment noch sind. Freie finanzielle Mittel für Projekte waren kaum oder gar nicht vorhanden, und deshalb waren Ideen nur mit Fördermitteln realisierbar. 

Zudem gibt es mit Lennepark, Umbau Schwarzenstein, Brandschutzbedarfsplan mit den nötigen Wachenneubauten und Kindergartenbedarfsplanung noch genug offene Baustellen. 

Und diese müssen bei der bekannten knappen personellen Ausstattung der Stadt erst einmal bewältigt werden. 

Auf dem Weg zur Fahrrad-Stadt

Noch ein Wort zum Lenneradweg: Bedingt durch das innerstädtische, hohe Verkehrsaufkommen, durch Lkw, die engen Straßen und viele Berge war Altena bislang eher keine Fahrradstadt. 

Mit dem Aufkommen der E-Bikes und einem zunehmenden ökologischen Bewusstsein ändert sich das langsam, sodass der Radweg sowohl für Altenaer, als auch für Touristen interessant und wünschenswert ist. 

In Letmathe lässt sich das erhöhte Besucheraufkommen sehr gut erkennen. Wir sollten hier mit unseren Partnerstädten kooperieren, um das Projekt Lennetal-Radweg voranzutreiben."

Kommunalwahl in Altena: Die Antwort der FDP

"Das sind ja erst mal zwei Paar Schuhe. Der Radweg wird schon lange geschoben, weil es wegen der Streckenführung wohl noch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Stadt und Straßen.NRW gibt. 

Das sollte aber bald in Angriff genommen und geklärt werden, auch hier ist das Thema der Tourismus, von dem man in Altena profitieren könnte. 

Falsches Bild in Öffentlichkeit

Ja, der Rat hat in den letzten 16 Jahren sehr viele Dinge in Einmut beschlossen, damit wir als Rat Altena für unsere Wähler und uns selbst – wir sind ja alle Bürger dieser Stadt – etwas nach vorne bringen können. 

Vieles wird mittlerweile in sogenannten „interfraktionellen Sitzungen“ besprochen. Da sitzen dann nur wenige, die dann ihre Fraktion informieren, das kann die Diskussion vereinfachen. 

Für das Bild in der Öffentlichkeit sind diese jedoch schlecht, da der Bürger das Gefühl bekommt, Politik wird im Kämmerlein gemacht statt im Rat. Es waren die Einzelkämpfer, die Diskussionen durch Nachfragen und neue Ideen auslösten. 

Ideen sind da, Geld fehlt

Wenn man sich die letzten 16 Jahre ansieht, wird man nicht sehr viele Ideen aus dem Rat heraus sehen, da alle Ideen meistens mit Kosten verbunden sind, die wenigsten Vorschläge sparen Geld. 

Die gibt es auch, hier sei an die FDP-Anträge zur Erneuerung der Straßenlaternen mit moderner Technik oder zur Solartechnik erinnert. Ideen sind da, das Geld fehlt, hier bedarf es einer klugen Verwaltung und eines klugen Verwaltungschefs, die gemeinsam Fördertöpfe kennen und anzapfen können."

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