Grüne: Nicht mit dem Füllhorn

+
Zusammen sind sie dem Land fast 1000 Euro wert: Oliver Held (rechts) ist Altenaer, für jeden Bürger der Stadt gibt das Land 221 Euro pro Jahr. Auf Dortmunder wie Mario Krüger hingegen entfallen 768 Euro. ▪

ALTENA ▪ Die örtlichen Parteien mögen ihre Landtagsfraktionen mit Altenas finanziellen Problemen konfrontieren – dieser Wunsch des Bürgermeisters war Oliver Held von den Grünen Befehl. Er lud Mario Krüger nach Altena ein. Am Donnerstag traf sich der kommunalpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion mit Bürgermeister und Kämmerer.

„Beide Seiten gehen mit dem Gefühl nach Hause, dass man über gewisse Dinge noch einmal nachdenken muss“ – dieses Fazit zog Krüger nach einem Arbeitsessen auf der Burg. Nichts Neues waren für den Landtagspolitiker die Klagen über die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raums. „Es gibt diese Unterschiede zwischen den kreisangehörigen Kommunen wie Altena und den Großstädten“, räumte Krüger ein, um dann anzumerken, dass dem Land die Hände gebunden seien, weil es beim Ausgleich von Soziallasten Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzen müsse.

Grundsätzlich sei die Art und Weise, wie das Land die knapp 400 Kommunen in NRW mit Finanzmitteln ausstatte, in Ordnung. Es seien aber Korrekturen im Detail erforderlich. Das stellte Krüger mit Hinweis auf ein Gutachten fest, das zu diesem Schluss komme und dessen Kernaussagen von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt werden. „Es gibt kein besseres System, aber wir betreiben halt auch eine Mangelverwaltung“, erklärte der 55-Jährige. Er forderte, dass sich der Bund stärker an den Sozialausgaben beteilige und so die Kommunen entlaste.

„Nicht glücklich“ sei er damit, dass in einzelnen Kommunen des Landes die Bürger inzwischen höchst unterschiedlich belastet würden, wenn zum Beispiel in Städten wie Werdohl allen Ernstes über die Verdoppelung von Steuersätzen diskutiert werden müsse. Als „Fehlentwicklung“ bezeichnete er die Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, den Kommunen die Entscheidung über die Höhe der Kindergartenbeiträge zu übertragen. Es sei zwar erklärter Wille der Landesregierung, das Kibiz-Gesetz zu überarbeiten, man müsse sich aber auch vor Aktionismus im Bildungsbereich hüten, sagte der Altena-Besucher bei einem Gespräch mit unserer Zeitung. Vorrangig seien zunächst einmal der Ausbau der U3-Betreuung und die Einführung des inklusiven Unterrichts.

Auf gar keinen Fall dürften die finanziellen Engpässe vieler Kommunen dazu führen, dass es innerhalb von NRW unterschiedliche Bildungschancen gebe, forderte Krüger. Diesen Punkt sah Oliver Held bereits erreicht – die Unterschiede zwischen Schulen des Kreises und denen vieler ihm angeschlossenen Kommunen seien deutlich sichtbar, sagte er und verwies darauf, dass es den heute unumgänglichen Internetzugang in jedem Klassenzimmer an der Sekundarschule nicht gebe.

Vor übertriebenen Erwartung an das Land warnte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen: „Wir können nicht mit dem großen Füllhorns übers Land ziehen“. Schon jetzt werde den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt als je zuvor.

Mario Krüger hat 20 Jahre lang in Dortmund Kommunalpolitik gemacht, bevor er 2012 in den Landtag gewählt wurde. ▪ Thomas Bender

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare