Beauftragter steht noch nicht in den Startlöchern

Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und Stadtkämmerer Stefan Kemper müssen allerdings damit rechnen, dass das Land ihnen einen „Sparkommissar“ vor die Nase setzt.

ALTENA -  Es wird noch eine Weile dauern, bis ein „Beauftragter“ des Landes ins Rathaus einzieht, um sich um die Kommunalfinanzen zu kümmern. Das geht aus Mitteilungen des NRW-Innenministeriums hervor.

Wie berichtet, lief am 14. Februar eine letzte und ultimative Frist an die Stadt ab: Bis dahin müsse klar sein, wie bis 2016 der Haushaltsausgleich gelingen soll, hatte die Kommunalaufsicht verlangt und angekündigt, ansonsten einen „Beauftragten“ einzusetzen und Altena damit sozusagen unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Dass die Frist verstrichen sei, bedeute nicht, dass innerhalb kürzester Zeit mit Entscheidungen zu rechnen sei, sagte am Montag Vera Clement aus der Pressestelle des Innenministeriums. „Wir haben jetzt einen Bericht der Bezirksregierung angefordert, der aber noch nicht vorliegt“, berichtete sie. Sobald dieses Schreiben in Düsseldorf eingegangen sei, erhalte die Stadt noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern.

Erst wenn auch dabei nichts herumkommt, kann der Beauftragte bestellt werden. Das zu tun ist Sache des Innenministeriums. Welche fachlichen Voraussetzungen dieser „Sparkommissar“ dann mitbringen müsse, sei gesetzlich nicht geregelt, erläuerte Clement auf Anfrage. In der Praxis werde man jemanden schicken, der über gute Kenntnisse im Haushaltsrecht verfüge und eine Vorstellung über die finanziellen Rahmenbedingungen habe, sagte sie.

Welche Befugnisse der Beauftragte hat, hängt nach Mitteilung der Ministeriumssprechern vom jeweiligen Einzelfall ab. Eine konkrete „Beauftragung“ des Landes definiere seinen Aufgabenbereich. Daraus ergebe sich dann im Umkehrschluss auch, welche Befugnisse noch bei Rat und Bürgermeister bleiben.

Als in der Eifel-Kommune Nideggen erstmals in der Geschichte des Stärkungspakts ein solcher Beauftragter eingesetzt wurde, ersetzte der den Rat nur in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten – völlig am Rat vorbei erhöhte er massiv Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuern. Für alle anderen Entscheidungen sei dort aber weiterhin der Rat zuständig geblieben, erklärte das Innenministerium.

Für die Kommune stellt der Beauftragte übrigens eine weitere finanzielle Belastung dar: Die Gemeindeordnung regelt, dass sie ihn bezahlen muss.

Wie berichtet, wollen Rat und Bürgermeister den Beauftragten nicht kampflos hinnehmen: In der Ratssitzung am 10. Februar bekam die Verwaltungsspitze grünes Licht für die Einschaltung von Fachanwälten für Kommunalrecht. - Von Thomas Bender

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