Kommunalaufsicht: Nur begrenzte Möglichkeiten

Die Burg steht immer noch - auch wenn der Stadt selbst das Geld ausgeht.

ALTENA - Wie kann eine chronisch klamme Stadt wie Altena es sich leisten, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen? Das fragt sich mancher Bürger, seit die Stadt „ihr Schwert gezogen“  hat (O-Ton Bürgermeister Hollstein) und damit droht, für das Haus Lennestraße 2 ihr Vorkaufsrecht auszuüben.

Antwort: Eigentlich kann sie sich das gar nicht leisten – sie hat sich verpflichten müssen, für Investitionen keine neuen Kredite aufzunehmen. Deshalb dürfte die Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises einem solchen Geschäft auch kaum zustimmen. „Sie müsste vorher gefragt werden“, bestätigte gestern Kreispressesprecher Hendrik Klein. Bisher sei eine solche Anfrage beim Kreis noch nicht eingegangen.

Welche Hintertüren es gibt, weiß Klein natürlich auch: „Wir sind die Kommunalaufsicht, nicht die GmbH-Aufsicht“. Im Klartext heißt das, dass der Kreis nur auf den eigentlichen Haushalt der Kommune Einfluss nehmen kann. Neben Eigenbetrieben wie dem Baubetriebshof hat die Stadt Altena dem Beispiel vieler anderer Städte folgend aber auch die ein oder andere GmbH – also rein privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen – gegründet.

Während bei einigen dieser Firmen – zum Beispiel die Stadtwerke oder die Baugesellschaft – die Stadt einer von mehreren Eigentümern ist, hat sie bei anderen das alleinige Sagen. Welche das sind, hat der Kommunalberater Dr. Godehard Puckler in seinem Initiierungsbericht zur Situation der Altenaer Kommunalfinanzen beschrieben. Da ist zum einen die Stadt Altena Beteiligungs-GmbH – eine Art Holding, bei der der Stadt gehörende RWE-Aktien geparkt sind und die aus den Erlösen den Bäderbetrieb (mit)finanziert. Dann gibt es noch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Altena GmbH, die – wie der Name schon sagt – die Wirtschaftsförderung zur Aufgabe hat. „Aktivitäten der Gesellschaft in diesem Sinne sind jedoch bislang nicht (kaum) zu verzeichnen“, stellt Puckler fest. Immerhin hat diese Gesellschaft einen sechsstelligen Betrag auf der hohen Kante, könnte den Kauf des Hauses Lennestraße 2 also durchaus stemmen.

In einer Denkschrift für das NRW-Innenministerium beklagte der hessische Verwaltungsfachmann Heinrich Pflock schon vor einigen Jahren diesen Trend zum „Outsourcing“: Es entstünden von der Kommunalaufsicht „nicht mehr kontrollierbare Freiräume“, schrieb er.

von Thomas Bender

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