Kandidatenaufstellung: Klare Formfehler bei SPD

Alle Stimmen für die SPD-Kandidaten wurden geheim abgegeben. Mit anderen Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes nahmen es die Sozialdemokraten aber nicht so genau. -  Foto: dpa

ALTENA - Bei der Kandidatenaufstellung der SPD in der vergangenen Woche sind Fehler gemacht worden. Ob sie so gravierend sind, dass eine Wiederholung erforderlich ist, muss Stefan Kemper als Wahlleiter der Stadt Altena entscheiden. Das Protokoll der Sitzung liegt ihm bisher noch nicht vor.

Das Kommunalwahlgesetz stellt hohe Ansprüche an das Vorgehen bei der Nominierung von Kandidaten für die Räte. Alle großen Parteien geben deshalb den Gliederungen vor Ort Arbeitshilfen an die Hand, die Punkt für Punkt erklären, wie vorgegangen werden muss.

Die Altenaer SPD verzichtete darauf, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen – mit dem Ergebnis, dass auf der Tagesordnung ihrer Sitzung Punkte fehlten, die nach Auffassung sowohl der sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik als auch der CDU-nahen Kommunalpolitischen Vereinigung zwingend erforderlich sind. Weder die Wahl eines Versammlungsleiters noch die eines Schriftführers war bei der Sitzung im Lennestein Bestandteil der Tagesordnung. Beide Posten seien aber durchaus besetzt worden, versicherte SPD-Vorsitzender Lutz Vormann am Dienstag: Versammlungsleiter sei Dietmar Flusche gewesen, Matthias Bergfeld habe das Protokoll geführt. Teilnehmer der Versammlung konnten sich allerdings nicht daran erinnern, darüber abgestimmt zu haben.

Auch andere, unbedingt notwendige Beschlüsse wurden nicht getroffen. So schreibt das Kommunalwahlgesetz vor, dass eine Vertrauensperson zu bestimmen ist – sie ist „Bindeglied“ zwischen der Partei und dem Wahlleiter und kommt beispielsweise dann zum Zuge, wenn am Wahlvorschlag Mängel festgestellt werden. Abgestimmt wurde auch über diese Position nicht; Werner Thiele war sichtlich überrascht, als er quasi durch Zuruf mit diesem Amt beauftragt wurde.

Die Versammlung hat auch zwei Mitglieder zu bestimmen, die gemeinsam mit dem Versammlungsleiter gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt erklären, dass bei der Kandidatenaufstellung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. So steht es in Paragraph 17 des NRW-Kommunalwahlgesetzes, auch eine solche Wahl hat es nicht gegeben. Kein Problem, meinte Lutz Vormann: „Schon immer“ sei es bei der SPD so gewesen, dass die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter gleichzeitig dafür zuständig seien, diesen Eid zu leisten. Formal wäre es aber sicher besser gewesen, darüber auch abstimmen zu lassen, räumte der SPD-Vorsitzende ein.

Vormann rechtfertigte die Mängel bei der Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten damit, dass sich der Vorstand bei der Austellung der Tagesordnung daran orientiert habe, wie in der Vergangenheit verfahren worden sei. Damals hätten die SPD-Wahlvorschläge auch keinen Anlass zur Beanstandung gegeben. Deshalb gehe er davon aus, dass sie auch in diesem Jahr durchgehen werden. - Von Thomas Bender

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