Klage der Stadt führt zu Aufschub

Die juristischen Schritte der Stadt Altena gegen die Einsetzung des Sparkommissars Paul Köhler haben aufschiebende Wirkung.

Düsseldorf/Altena - Die Klage der Stadt Altena gegen die Einsetzung des Sparkommissars wirkt: „Wir verzichten auf den Vollzug des Erlasses“, kündigte Johannes Winkel am Freitag, 4. April, im Kommunalausschuss des Landtages an, dass die juristischen Schritte aufschiebende Wirkung haben.

Der Abteilungsleiter für Kommunales im NRW-Innenministerium geht davon aus, dass „das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung treffen wird“. Wann damit zu rechnen ist, ließ Winkel offen.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick verwies in der Debatte über den aktuellen Stand über die Bestellung des vom Land eingesetzten Haushaltsverwalters darauf, dass Altena bereits seit 1999 erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um die Lage des Etats zu verbessern. Die Bevölkerung habe harte Einsparungen mitgetragen und sogar selbst Hand angelegt, um Projekte (etwa die Neupflasterung der Fußgängerzone) zu verwirklichen.

Ein aktueller Blick auf den Immobilienmarkt mache deutlich, dass ein weiteres Drehen an der Steuerschraube nicht verkraftbar sei, sondern zu einer Verschlechterung der Situation führe, sprach Schick von einem Einsatz des „Steuererhöhungskommissars“. Die Landesregierung sei in der Pflicht, den Menschen eine „Perspektive“ aufzuzeigen.

Noch weiter ging der FDP-Parlamentarier Kai Abruszat: Am Fall Altena werde jetzt geprüft, ob der Stärkungspakt Stadtfinanzen „kommunal- und verfassungsrechtlich zulässig“ sei. Falls der Kommissar erfolglos sei, stehe der gesamte Stärkungspakt „auf der Kippe“. Deshalb müsse geprüft werden, welche Instrumente erforderlich sind, um die finanzielle Unterstützung der Kommunen weiterzuentwickeln.

Der Grünen-Abgeordnete Mario Krüger teilte die Auffassung, dass Altena eine „bedauerliche demografische Entwicklung“ zu verkraften habe. Andererseits profitiere die Stadt von einer der höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen. Die kommunale Selbstverwaltung gebiete, dass der Haushaltsausgleich vor Ort geregelt werde; andererseits habe das Land die Pflicht zur Kontrolle der Finanzen. Der Vergleich mit anderen Städten zeige, dass die Gewerbesteuersätze noch vergleichsweise niedrig seien. Das Land solle „undankbare Aufgaben“ übernehmen, hielt er den Kommunalpolitikern vor.

Die Gleichbehandlung aller NRW-Städte hob Michael Hübner (SPD) hervor und verwies auf die Nachzahlung, die es wegen der Neuberechnung der Stärkungspaktmittel gegeben habe – mit zusätzlichen 200 000 Euro für Altena. Es gebe dort „erkennbar keine Veränderung“, deshalb sei die Einsetzung des Sparkommissars notwendig gewesen.

Altena bilde unter den Stärkungspaktkommunen eine „Ausnahme“, weil das Wegbrechen von Schlüsselzuweisungen von 2,8 Millionen Euro habe verkraftet werden müssen, befand der CDU-Kommunalexperte André Kuper. Diese außergewöhnliche Belastung müsse berücksichtigt werden. Bei weiteren Belastungen für die Bürger werde Altena „unattraktiver“, warnte der CDU-Landtagsabgeordnete und warb für einen Sonderweg. Den wollen die rot-grünen Vertreter aber nicht beschreiten.

Von Robert Vornholt

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