Keine Steuererhöhungen trotz Haushaltslöchern

Altena spart und spart, doch das Land senkt die Schlüsselzuweisungen, zusätzlich steigt die Kreisumlage. Das sorgt für ein mächtiges Defizit bis zum Jahre 2021.

ALTENA Die Tagesordnung der Ratssitzung von Montag, 22. April, beschrieb der Bürgermeister bei nur sieben öffentlichen Punkten als „übersichtlich, aber mit Gewicht“. Und bevor Stadtkämmerer Stefan Kemper zur aktuellen Finanzsituation und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis zum Jahr 2021 etwas sagte, mahnte ihn Dr. Andreas Hollstein: „Mach’s nicht so schlimm, Stefan!“

icht so schlimm, Stefan!“

Weil die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiter massiv ansteigt und die Schlüsselzuweisungen des Landes gleichzeitig dramatisch einbrechen, kann Altena als Stärkungspakt-Gemeinde seine Sparziele bis zum Jahr 2021 wohl nicht erreichen. Deshalb „liegt derzeit keine Genehmigung des eingereichten Haushalts 2013 vor“, wie Kemper feststellte. Gefährdet ist damit aktuell eine Landesüberweisung von 2,13 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe, die im Herbst auf das Stadtkonto fließen sollte. Im Raum steht aber auch, dass bei einer Nichtreparatur dieses „Pflichtverstoßes gemäß Paragraf 8 Stärkungspaktgesetz“ ein Spar-Kommissar eingesetzt werden könnte.

Kemper, wie immer excellent vorbereitet, erläuterte via Beamer die im Raum stehenden Zahlen, die in einer Halbierung der Schlüsselzuweisungen bis 2021 gipfeln. Das neue Altenaer Defizit begründet aus dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen (Minus 3,6 Millionen Euro), der Mehrbelastung der Kreisumlage (plus 714000 Euro) liegt bei der Plangegenrechnung dann in einer Größenordnung von rund 2,7 Millionen Euro.

Sprecher aller Parteien sahen keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr. Altena habe seit 2008 „Vorbildliches“ geleistet, bis auf 2009 und 2010 als so genannte Ausreißer-Jahre sogar landesweit Spar-Vorbildcharakter gehabt. Hollstein und Kemper: „Wir sehen als Verwaltung ebenfalls keine weiteren Maßnahmen oder ein Bündel von Maßnahmen, die den Haushaltsausgleich sicherstellen könnten.“ Ausdrücklich schloss die Stadtspitze - aber auch der Rat nach intensiver, über 60-minütiger Aussprache aus, weiter an den Steuerschrauben für den Bürger oder das Gewerbe zu drehen. Das wäre, so die einhellige Einschätzung, vor dem Hintergrund von Stadtentwicklung und demografischer Lage mehr als kontraproduktiv.

Die Verwaltung will jetzt eine Fristverlängerung für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beantragen. Zusätzlich wollen Stadtspitze und Politik ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht führen.

Johannes Bonnekoh

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