Keine Spur von Euphorie

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Jubilarehrung bei der CDU-Versammlung: Thomas Steinigeweg (vorne) ist 25 Jahre dabei, Ulla Rump 35 Jahre und Dr. Andreas Hollstein 30 Jahre. Es gratulierte die Stadtverbandsvorsitzende Christel Voßbeck-Kayser (rechts) ▪

ALTENA ▪ 260000 Einwohner, von den 44000 Leistungen nach Hartz IV bekommen, ein Haushaltsdefizit von 90 Mio. Euro im Jahr, aktuell 520 Mio. Euro Kassenkredite – das sind die wichtigsten Kennziffern der Stadt Gelsenkirchen. „Und trotzdem stehen wir auf dem Papier besser da als die Stadt Altena“, sagte der Gelsenkirchener Kämmerer Dr. Georg Lunemann am Dienstagabend als Gast der CDU Altena.

Der Stärkungspakt war dort das Thema, also die millionenschweren Zahlungen des Landes an die Kommunen. Lunemann sieht die ebenso kritisch wie die Altenaer Kommunalpolitiker. Wobei seine Stadt in einer etwas anderen Position ist: Während Altena an der Stufe 1 teilnehmen muss, kann Gelsenkirchen die Aufnahme in Stufe 2 beantragen. Es zeichne sich ab, dass das passieren werde, sagte Lunemann – „wir können es nicht verkraften, auf dieses Geld zu verzichten“. Allerdings sei das ein Stück weit auch ein Spiel mit dem Feuer: „Keiner weiß genau, was das für Konsequenzen hat“. Außerdem bezweifelt Lunemann, dass das Geld reichen wird: Maximal 310 Millionen pro Jahr will das Land für die Kommunen in Stufe 2 zur Verfügung stellen – allein die Stadt Essen hätte, wenn sie denn die Teilnahme beantragt, Anspruch auf etwa 100 Millionen. Das vom Land avisierte Geld werde also kaum reichen.

Lunemann berichtete den Altenaern vom „Gelsenkirchener Konsens“. Im Rat bestehe Einigkeit darüber, dass die Stadt nicht „kaputt gespart“ werden dürfe, sondern ein akzeptables Sport- und Kulturangebot erhalten werden müsse. Auf teure Prestigeobjekte wie das Dortmunder U oder den Landschaftspark in Duisburg habe Gelsenkirchen bewusst verzichtet, erklärte Lunemann. Man müsse sich aber auch im Klaren darüber sein, dass es durchaus Konkurrenz zwischen den Kommunen gebe und Gelsenkirchen seinen Bürgern etwas bieten müsse.

Darauf hoben wenig später auch Dr. Andreas Hollstein und Uwe Scholz ab, als sie sich mit der Situation in Altena beschäftigten: Gegen den Einwohnerschwund könne man nur angehen, indem man die Stadt attraktiv gestalte.

Hollstein befasste sich auch mit der Frage, warum es den Kommunen so schlecht geht. „Es kann nicht nur am Bund liegen“, sagte er mit Hinweis auf Bayern, Schleswig-Holstein und andere Bundesländer, in denen die Kommunen nicht so sehr gebeutelt seien. Er schenkte der CDU in diesem Zusammenhang nichts: „Was die Kommunalfinanzierung angeht, hat die damalige CDU-Landesregierung versagt“, konstatierte er. Was durch den Stärkungspakt geschehe, sei „nur eine Nothilfe“, mindestens ebenso wichtig seien Strukturveränderungen. „Das Land muss von seinen Standards runter“, forderte der Bürgermeister.

Verbitterung klang durch, als Hollstein den CDU-Mitglieder klar machte, wie Sparbemühungen im Handumdrehen zunichte gemacht werden. Beispiel Sekundarschule: Dadurch spart Altena mittelfristig 360 000 Euro pro Jahr – die derzeitige Tarifrunde im öffentlich Dienst koste die Stadt im ungünstigsten Fall 400000 Euro jährlich. In diesem Zusammenhang bezeichnete Hollstein Vorgaben des Landes zum Stärkungspakt als „Lachnummern“. So müsse die Stadt bei ihren Berechnungen eine jährliche Tarifsteigerung von nur einem Prozent zugrunde legen.

Hollstein und Scholz befürchten, dass während der jetzt beginnenden Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt schnell von Steuererhöhungen die Rede sein werde – „das ist nicht die Lösung“, sagte Scholz und sprach davon, dass angesichts der Finanznot die kommunale Selbstverwaltung ohnehin „eine Lüge“ sei. Der Sparzwang werde nicht zuletzt wegen ungelösten Probleme bei den Sozialausgaben zunehmen und den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden weiter einschränken. „Wir müssen massiver werden“, lautete Scholz’ Aufforderung – die Kommunen müssten sich dagegen wehren, dass tatenlos zugesehen werde, wie sie ausbluten.

Die Referate zum Thema Stärkungspakt bildeten den Höhepunkt der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes. Sie war ansonsten eher themenarm. Die Vorsitzende Christel Voßbeck-Kayser verzichtete auf einen Jahresbericht, Kassierer Frank Waßmuth berichtete von einem deutlichen Anstieg des Parteivermögens – im Jahr 2011 standen keine Wahlen an, die CDU konnte damit Geld für kommenden Wahlkämpfe zur Seite legen. ▪ ben.-

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