Jugendamt im Spar-Visier

ALTENA - Am Montag wird es ernst mit dem Sparen – dann berät der Rat den „Initiierungsbericht“, den der Wirtschaftsprüfer Dr. Godehard Puckler aus Bad Homburg nach monatelanger Arbeit (Kosten: Rund 40 000 Euro) vorgelegt hat. Von Thomas Bender

Der zentrale Vorschlag darin stammt nicht von ihm, sondern von der Kommunalaufsicht: Die Stadt könnte ihren Status als „mittlere kreisangehörige Stadt“ aufgeben. Das hätte zur Folge, dass die Verantwortung für das Jugendamt an den Kreis übergehen würde. Betroffen wären etwa 20 Mitarbeiter. Weniger gravierend, aber spürbar wäre ein solcher Schritt im Ordnungsamt (es würde den Status der Straßenverkehrsbehörde verlieren, eine Stelle) und im Bauamt (Bauaufsicht, zwei Stellen).

Wahrscheinlich wird der Rat am Montag einen Prüfauftrag geben: Die Verwaltung soll abklopfen, ob ein solcher Schritt überhaupt machbar ist und was er einbringen würde. Hilfestellung soll dabei die Gemeindeprüfungsanstalt geben. Die ist sowie (turnusmäßig) im Rathaus tätig und wurde bereits gebeten, ein besonderen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu werfen.

Das Problem: So etwas hat es in der Geschichte des Landes NRW überhaupt noch nie gegeben – deshalb habe er auch weder vom Land noch von der Bezirksregierung eine Antwort auf die praktische Umsetzung eines solchen Beschlusses bekommen, berichtet der Bürgermeister.

Wenn das Jugendamt und die anderen Aufgaben tatsächlich abgegeben würden, hätte das zunächst Mehrausgaben zur Folge: Altena hätte dann die (höhere) differenzierte Kreisumlage zu zahlen. Das würde sich – wenn überhaupt – wohl nur dann rechnen, wenn im Gegenzug die Personalkosten wegfielen. Allerdings: Ob der Kreis verpflichtet wäre, diese Mitarbeiter zu übernehmen, ist derzeit völlig unklar. Außerdem ist deren „Dienstherr“ die Stadt – da ist es fraglich, ob sie einen solchen Wechsel ungefragt hinnehmen müssten. Ein Teil der Betroffenen ist verbeamtet und damit unkündbar. Und grundsätzlich gilt für die Verwaltung nach wie vor eine Vereinbarung zwischen Verwaltungsspitze und Personalrat, in der der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen auch für die Angestellten festgeschrieben ist.

In einem Maßnahmekatalog sind weitere Bereiche festgeschrieben, in denen Einsparungen zumindest theoretisch denkbar sind. Beispiele: Das Altenaer Ordnungsamt ist personell besser ausgestattet als in vergleichbaren Städten, auch das Gebäudemanagement muss nach Ansicht des Wirtschaftsprüfers noch einmal unter die Lupe genommen werden. Puckler meint auch, dass die Anteile der Stadt an Stadtwerken und Baugesellschaft höhere Erlöse bringen könnten. Grundsätzlich vertritt er die Auffassung, dass es nur mit Sparen nicht gelingen wird, die Stadtfinanzen zu sanieren. Er empfiehlt deshalb unter anderem, sich weiterhin um den Bereich Tourismus zu bemühen, um wieder mehr Leben (und damit auch mehr Geld) in die Stadt zu holen.

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