INTERVIEW Dagmar Freitag (SPD) über Trump und die Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen

„Alles in allem eine desaströse Bilanz“

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Dagmar Freitag als Rednerin auf einer Veranstaltung des „German American Business Council“ (GABC). Es setzt sich für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen ein. 

Lennetal – Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ist vor allem als Stimme des Sports im Deutschen Bundestag bekannt, weil sie Vorsitzende des Sportausschusses ist. Die 67-jährige Iserlohnerin ist aber auch außenpolitisch gut unterwegs. Sie ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe. Gute Gründe also, mit der heimischen Bundestagsabgeordneten über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA zu sprechen.

 Das Interview führte Thomas Bender.

Frau Freitag, was macht die deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe genau? Die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages pflegen die zwischenstaatlichen Kontakte auf der Ebene der Parlamente weltweit. So organisiert die deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe regelmäßige Gesprächsrunden mit Experten, die interessierten Mitgliedern des Bundestags zu aktuellen Entwicklungen in den USA Bericht erstatten; sie pflegt auch einen kontinuierlichen Austausch mit der US-Botschaft in Berlin. Der Vorstand der Parlamentariergruppe, dem ich als stellvertretende Vorsitzende angehöre, plant die Aktivitäten der Gruppe, nimmt Kontakt zu potenziellen Gesprächspartnern auf und dient als erster Ansprechpartner für den Vorstand der deutsch-amerikanischen Freundschaftsgruppe im US-Kongress, der Congressional Study Group of Germany.

 Sind damit regelmäßige Reisen in die USA verbunden? Die Reisen in die USA – und umgekehrt die Besuche unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem US-Kongress hier in Deutschland – gehören zu festen Bestandteilen der Arbeit der Parlamentariergruppe. Das so genannte Congress-Bundestag-Seminar, wie die Zusammenkunft der Parlamentariergruppen aus dem Bundestag und dem US-Kongress benannt ist, findet jährlich statt, wobei sich die teilnehmenden Abgeordneten abwechselnd in Deutschland und in den USA treffen. Das diesjährige Treffen hätte eigentlich im Frühsommer in den USA stattfinden sollen, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie auf nächstes Jahr verschoben werden. Ich selbst pflege seit vielen Jahren intensive Kontakte in die USA, nicht nur als Mitglied des Vorstands der Parlamentariergruppe, sondern auch als Mitglied der Berichterstattergruppe für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (das gemeinsame transatlantische Jugendaustauschprogramm des Bundestags und des US-Kongresses), als Mitglied der parlamentarischen Versammlung der NATO sowie in meiner Funktion als Sportausschussvorsitzende. Daher bin ich normalerweise mehrmals pro Jahr in den USA. Das finde ich persönlich sehr wichtig, um Informationen aus erster Hand zu erhalten – nicht nur in Washington, sondern im ganzen Land.

Wann waren Sie zuletzt in den Staaten? Zuletzt war ich im Dezember 2019 in den USA. Meine für dieses Jahr geplanten US-Reisen mussten aufgrund von Corona abgesagt werden.

Wen treffen Sie auf diesen Reisen? Natürlich ist es mir wichtig, mich mit US-amerikanischen Abgeordneten beider Parteien auszutauschen. Wir müssen allerdings feststellen, dass es seit dem Amtsantritt Donald Trumps schwieriger geworden ist, auf Seiten der Republikaner Gesprächspartner zu finden, die Interesse an einem vertrauensvollen transatlantischen Dialog auf Augenhöhe haben. Dasselbe gilt für die Ministerien, da haben wir in den letzten Jahren viele Ansprechpartner verloren. Aber durch meine jahrelangen Verbindungen in die USA über den Kongress hinaus zu unterschiedlichen Thinktanks, wie beispielsweise den German Marshall Fund, finde ich dennoch immer noch genügend Personen, die von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen überzeugt sind. So ist der frühere US-Botschafter John Emerson, zu dem ich seit seiner Berliner Zeit einen ausgesprochen vertrauensvollen Zugang habe, seit seiner von Trump erzwungenen Demission Präsident des American Council on Germany.

Gleiches gilt für seinen Amtsvorgänger Phil Murphy, mittlerweile Gouverneur von New Jersey. Das sind wertvolle Kontakte, die natürlich auch Trump überdauern und aus meiner Sicht wichtiger sind denn je. In den Staaten treffe ich mich darüber hinaus regelmäßig mit Personen aus Wissenschaft, Kultur, Medien und Wirtschaft, die sich in besonderer Weise um den transatlantischen Austausch bemühen. Sehr aufschlussreich finde ich es aber auch, bei meinen Reisen durch das Land beispielsweise Schulen, Unternehmen oder lokale Partei-Gruppierungen zu besuchen und dabei mit verschiedensten Menschen in diesem großen und diversen Land ins Gespräch zu kommen. Eigentlich war auch vorgesehen, in diesem Jahr eine amerikanische Kollegin ein paar Tage im Wahlkampf vor Ort zu begleiten. Das wäre zweifellos eine interessante Erfahrung geworden. Aber auch hier hat Corona einen Riegel vorgeschoben.

Wie pflegen Sie während der Pandemie die Kontakte zu ihren amerikanischen Gesprächspartnern? Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft hat sich auch in der Politik ein großer Teil der Kontakte in den virtuellen Raum verschoben. Ich nehme regelmäßig an digitalen Konferenzen und Gesprächsrunden mit transatlantischer Besetzung teil. Mit engen Gesprächspartnern stehe ich natürlich im direkten Kontakt über Facebook, E-Mail etc. Einerseits ist es großartig, dass wir all diese Möglichkeiten haben und unseren Austausch auch ohne direkte Begegnungen weiter pflegen können. Andererseits können persönliche Treffen niemals hundertprozentig ersetzt werden, sei die Technologie noch so gut. Daher freue ich mich schon sehr auf die Zeit, wenn ich meine amerikanischen Gesprächspartner wieder persönlich treffen kann.

 Welches Stimmungsbild nehmen Sie aus den Gesprächen der vergangenen Monate mit? Ein ziemlich ausgewogenes, da ich mich eben immer bemühe, Gesprächspartner aus den unterschiedlichsten Bereichen zu finden. Mit den meisten bin ich mir einig, dass es in unserer globalisierten Welt aufgrund der vielfältigen Herausforderungen verlässlicher Partner bedarf, deren Handeln auf gemeinsamen Werten basiert. Aber solche Werte – beispielsweise die unbedingte Anerkennung einer freien Berichterstattung, die Einhaltung unterzeichneter Verträge oder ein Mindestmaß an Respekt vor Repräsentanten anderer Staaten – sind unter Trump ja völlig abhanden gekommen. Und es wird erkennbar Zeit brauchen, um wieder Vertrauen aufzubauen. Man darf sich keine Illusionen machen: Auch wenn Biden gewinnt, wird nicht alles von heute auf morgen wieder so sein wie früher. In dieser Bewertung sind wir uns auf beiden Seiten des Atlantiks einig.

 Hat Trump Ihrer Ansicht nach überhaupt eine Chance, wiedergewählt zu werden? Ich kenne niemanden, der trotz der derzeit guten und eigentlich auch stabilen Umfrageergebnisse für das Gespann Biden/Harris sicher ist, dass Trump abgewählt wird. Das hat viel mit dem amerikanischen Wahlsystem zu tun, in dem ja nicht automatisch derjenige der Gewinner ist, der bei der eigentlichen Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Präsident wird, wer mindestens 270 Wahlmänner/-frauen im sogenannten Electoral College hinter sich bringt. Das wiederum hängt davon ab, wer welche Bundesstaaten gewinnt – dann nämlich vereinigt der dortige Gewinner sämtliche Wahlmännerstimmen dieses Staates auf sich nach dem Prinzip „The winner takes all.“

Hillary Clinton hatte vor vier Jahren rund drei Millionen mehr Popular Votes als Trump, aber eben nicht die Mehrheit im Electoral College. Ausschlaggebend wird der Ausgang in den mehr als zehn sogenannten Swing States wie Wisconsin oder Minnesota sein, in denen die Ergebnisse traditionell eng ausfallen, deren Wahlmännerstimmen aber dann die Entscheidung bringen. Wie beurteilen die Amerikaner selbst die momentane Lage in ihrem Land? Es gibt die Sorge vor dem weiteren Zerfall der Gesellschaft. Die Black Lives Matter-Bewegung, der Women‘s March – all das sind Bewegungen, die bei Trump-Unterstützern zutiefst verhasst sind. Und gegen die man im Zweifel auch mit roher Gewalt vorgeht; ich denke nur an die andauernden Auseinandersetzungen in Portland/Oregon.

All solche Sorgen kommen bei amerikanischen Gesprächspartnern zunehmend durch. Ist das deckungsgleich mit Ihrer eigenen Einschätzung? Weitgehend ja, zumal es aus der Entfernung noch schwieriger ist, ein wirkliches Gefühl für die Lage zu bekommen. Ob Sie es glauben oder nicht: Gespräche mit Taxifahrern in den USA sind immer ausgesprochen aufschlussreich! Da bekommen Sie ungefiltert die Meinung von Menschen unterschiedlicher Kulturen oder Herkunft zu allen möglichen Themen. Und das Wählen an sich ist viel schwieriger als in Deutschland, wo die Wahlberechtigten ihre Benachrichtigung sozusagen frei Haus geliefert bekommen und vom Sessel aus Briefwahl machen können. In den USA muss man sich aktiv registrieren, um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu können. Ansonsten mache ich mir schon Sorgen um die gesellschaftliche Spaltung im Land.

Es gibt nicht wenige, die vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnen, falls Trump verlieren und seine Mär vom Wahlbetrug weiterspinnen sollte. Die Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft werden mit einem Sieg Bidens nicht von heute auf morgen verschwinden; im Gegenteil, es wird Jahre dauern, um die Spuren einigermaßen zu glätten.

Wie beurteilen Sie persönlich die Politik von Donald Trump? Donald Trump hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es ihm vor allem um eins geht: um Donald Trump. Traditionelle Verbündete der USA stößt er rücksichtslos vor den Kopf, gerade auf Deutschland war er aufgrund der aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben und des Handelsbilanzüberschusses von Anfang an mehr als schlecht zu sprechen. Strafzölle, drohende Sanktionen gegen deutsche Firmen im Zusammenhang mit Nord Stream II und der angekündigte US-Truppenabzug aus Deutschland haben den transatlantischen Beziehungen schweren Schaden zugefügt. Trumps internationaler Aktionismus – beispielsweise der Bruch mit den Pariser Klimazielen, der Rückzug aus dem mühsam verhandelten Atom-Abkommen mit dem Iran oder der Zahlungsstopp an die WHO – haben die Welt gewiss nicht sicherer und friedlicher gemacht. Und wenn ich in die USA blicke, sehe ich mit der außer Kontrolle geratenen Corona-Lage, der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit und den teilweise eskalierenden sozialen Spannungen ebenfalls einen Scherbenhaufen. Alles in allem eine desaströse Bilanz.

Halten Sie es für denkbar, dass Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptieren und im Amt bleiben würde? Leider ja – man traut ihm mittlerweile ja so ziemlich alles zu. Trump hat schließlich mehrfach Andeutungen gemacht, die Anlass zur Sorge geben, was den Fall einer Wahlniederlage betrifft. Und ich sehe in seinem engen persönlichen Umfeld auch niemanden, der ihn bremsen kann oder will. Es ist schlimm genug, dass man mittlerweile sagen muss: Wir hoffen, dass die Wahlen in den USA und ein eventuell darauf folgender Machtwechsel verfassungsgemäß und friedlich verlaufen. Wie sollte Deutschland in einem solchen Fall reagieren? Zuallererst ist das natürlich ein innenpolitisches Thema der USA. Es ist dann Aufgabe der demokratischen Kräfte im Land bis hin zu den Gerichten, dem abgewählten Präsidenten seine Grenzen aufzuzeigen. Wie grundsätzlich in unserer Außenpolitik wird auch hier gelten, dass wir auf der Seite der verfassungsmäßigen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung stehen.

Gesetzt den Fall, Trump würde wiedergewählt: Würde das die deutsch-amerikanische Beziehung noch stärker belasten als das jetzt schon der Fall ist? Wenn wir in den letzten Jahren etwas gelernt haben, dann vor allem, dass Donald Trump unberechenbar ist. Vorhersagen über seine Politik der nächsten vier Jahre zu treffen, ist daher kaum machbar. Bei einer Wiederwahl Trumps müssen wir uns auf jeden Fall darauf einstellen, dass es zu weiteren Verwerfungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kommen kann, sofern Trump sich davon einen persönlichen Nutzen verspricht. Eine konsistente außenpolitische Strategie würde wohl auch in einer zweiten Amtszeit nicht das Markenzeichen Trumps werden. Plötzliche Kursänderungen können unter diesem Präsidenten hingegen jederzeit und in jede Richtung erfolgen.

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