Alle gegen Ibrom und die SPD

Irmgard Ibrom (SPD).

ALTENA - Alle Beschlüsse zum Haushalt fielen Montagabend im Rat einstimmig. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass inzwischen ein tiefer Riss durch das Kommunalparlament geht und dass die SPD-Fraktion dort weitgehend isoliert ist.

„Vielleicht denkt die SPD doch einmal darüber nach, wie sie eine Führung bekommt, die eine verlässliche Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg wieder möglich macht“ – mit diesen Worten deutete Uwe Scholz (CDU) die Gründe für das Zerwürfnis an.

Hintergrund ist offensichtlich die Grundschuldiskussion – die SPD hat sich nicht an den Gesprächen beteiligt, bei denen die anderen Ratsfraktionen sich auf die Durchführung eines Bürgerentscheides einigten. „Viele Fragen“ gebe es zu diesem Thema, sagte die Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom in ihrer Haushaltsrede. Das von ihrer Fraktion erarbeitete Stadtteilprofil für Evingsen habe ergeben, dass den Bürgern dort die Schule besonders am Herzen liege.

„Das hätte ich ihnen auch ohne Stadtteilprofil sagen können“, hämte Grünen-Sprecher Oliver Held. Er warf der SPD-Sprecherin vor, immer nur Fragen zu stellen – „wann liefern sie uns endlich auch mal ein paar Antworten?“ Ulrich Biroth von der sozialen und demokratischen Alternative stolperte über Ibroms Anmerkung, durch den Bürgerentscheid werde das Thema emotionalisiert – dann müsse man diese Form der direkten Demokratie abschaffen, sagte er. Denn: „Bürgerentscheide sind immer emotional“.

Einig waren sich alle Fraktionssprecher in der Beurteilung der finanziellen Lage der Stadt: Weder Arnsberg noch Düsseldorf habe bisher Wege aus der Schuldenfalle aufzeigen können“, sagte Scholz. Irmgard Ibrom hat wenig Hoffnung, dass die Stadt ihr Konsolidierungsziel erreichen kann. Oliver Held warnte davor, dass sich die Lebensverhältnisse innerhalb der NRW-Kommunen immer weiter auseinander entwickeln: „Für schlechtere Leistungen müssen die Menschen teilweise doppelt bis dreifach so hohe Gebühren und Steuern zahlen“. Das sei auf Dauer nicht vermittelbar.

Bernhard Diel von der FDP wies darauf hin, dass Politik und Verwaltung seit Jahren ihre Hausaufgaben machen: „Wir haben gespart, wir haben geschlossen. Wir haben unsere Bürger immer weiter belastet“ – und trotzdem drohe jetzt der Sparkommissar. Nicht als einziger, dafür aber besonders drastisch warnte Ulrich Biroth vor einem weiteren Stellenabbau im Rathaus, wie ihn die Bezirksregierung gerne hätte: Das werde „bei dem jetzigen Aufgabenumfang in einem Desaster enden und die Aufgabenwahrnehmung unmöglich machen. Von den Auswirkungen auf die Beschäftigten ganz zu schweigen“.

Irmgard Ibrom wies darauf hin, dass das Land seine Zahlungen an die Kommunen deutlich erhöht habe und dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene weitere Entlastungen in Milliardenhöhe vorsehe, weil dort eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte vorgesehen ist. Dadurch lasse sich die Kreisumlage um 25 Millionen Euro senken, wusste Uwe Scholz zu berichten. Oliver Held warnte vor zu großer Euphorie: Auch an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter beteilige sich seit einiger Zeit der Bund – zu einer Reduzierung der Kreisumlage habe das nicht geführt. - ben.-

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