Deutliche Mehrbelastung für Altenas Bürger

Glück gehabt: Weder Vogelhäuschen noch Eichhörnchen sind steuerpflichtig.

ALTENA ▪ Der Rat hat am Montag den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Er bringt für die Bürger ab Januar eine ganze Reihe von Mehrbelastungen mit sich.

Das Zahlenwerk in Gänze wurde von CDU, Grünen und der FDP getragen. Die SPD enthielt sich bei der Gesamtabstimmung, mit Nein stimmte die soziale und demokratische Alternative.

Etwas anders das Abstimmungsverhalten, als es um die Anhebung einzelner Steuern und Gebühren ging. Jeweils einstimmig verabschiedet wurden:

- eine neue Fassung der Hebesatzung. Dadurch steigt die Gewerbesteuer von 425 auf 435 Punkte. Die von Hausbesitzern zu zahlende und auf die Mieter umzulegende Grundsteuer steigt um 25 Prozent auf 500 Punkte. Die Verwaltung erhofft sich durch diese beiden Steuererhöhungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 780 000 Euro

- eine Erhöhung der Abwassergebühr. Wer 100 Kubikmeter Wasser im Jahr verbraucht und ein Grundstück mit 100 Quadratmetern versiegelter Fläche hat, zahlt zukünftig 586 Euro für die Kanalbenutzung. Bisher sind es 497 Euro. Dadurch wird das Abwasserwerk im kommenden Jahr einen Gewinn von rund 600000 Euro erwirtschaften, der als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt fließen kann

- der Anstieg der Hundesteuer von 66 auf 84 Euro für einen Hund, bei zwei Hunden werden 204 Euro fällig (bisher 156 Euro). Mehreinnahmen pro Jahr: Rund 20000 Euro.

- Veränderungen bei der Besteuerung von Glücksspielautomaten. Bisher mussten 10 Prozent des Einspielergebnisses an die Stadt abgeführt werden, ab Januar werden 13 Prozent fällig – mithin ein 30prozentiger Anstieg, der 37500 Euro Mehreinnahmen bringen soll.

- die Einführung einer neuen Satzung, die die Einführung einer Benutzungsgebühr für städtische Sportanlagen vorsieht. Sie belastet die Sportvereine mit bis zu acht Euro pro Übungsstunde, erwartet werden Einnahmen von gut 30000 Euro.

Kontrovers abgestimmt wurde lediglich über die Erhöhung, die den geringsten Effekt haben wird. Mehreinnahmen zwischen 4000 und 8000 Euro erwartet die Verwaltung durch eine Verdoppelung der Nutzungsgebühr für die Stadtbücherei. Sie ist nur von erwachsenen Nutzern zu zahlen und beträgt bisher 12 Euro pro Jahr. Die Erhöhung auf 24 Euro wurde nur von CDU und FDP gutgeheißen. Die übrigen Fraktionen stimmten mit Nein.

Allerdings: Was die seit der letzten Kommunalwahl im Rat vertretenen Linken zum Etat und zu den mit dem Stärkungspakt verbundenen Mehrbelastungen für die Bürger denken, weiß keiner so genau. Ihr einziger Ratsvertreter Manfred Wolfinger nahm an der gesamten Etatberatung nicht teil. Seit März war er bei keiner einzigen Ratssitzung anwesend.

Von Thomas Bender

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