Haushaltssperre eher ein symbolischer Akt

Doppelt sparen hält besser – das ist die Botschaft, die hinter den Haushaltssperren steckt. -  Foto: Bender

Altena -  Altena hat eine, genauso Plettenberg und jetzt auch noch der Kreis. Selbst in Iserlohn, eher eine der reicheren Kommunen im Kreis, denkt der Kämmerer inzwischen öffentlich über eine Haushaltssperre nach. Fast scheint es, die Finanzfachleute der Märkischen Kommunen hätten sich zu einer Art konzertierten Aktion verabredet.

Haushaltssperre heißt: Von dem Geld, das noch in den Budgets ist, darf ein bestimmter Prozentsatz nicht ausgegeben werden – in Altena sind das zehn Prozent. Von dieser Regel gibt es unzählige Ausnahmen: Natürlich zahlt Kämmerer Stefan Kemper weiterhin Löhne und Gehälter, das Benzin für die Feuerwehrfahrzeuge wird auch nicht rationiert und bereits abgeschlossene Verträge zum Beispiel über Bauarbeiten müssen ebenfalls erfüllt werden. Der Großteil aller Ausgaben wird damit von der Sperre gar nicht erfasst.

Da liegt die Crux jenes Instrumentes, das gerne als „Notbremse“ der Kämmerer bezeichnet wird. „80 Prozent der Ausgaben des Kreises entfallen auf Pflichtaufgaben“, schätzt Kreispressesprecher Hendrik Klein – diese Mittel können gar nicht gekürzt werden, weil zum Beispiel Hartz IV-Empfänger einen gesetzlichen Anspruch auf ihre Leistungen haben.

Bleiben also die „freiwilligen“ Leistungen der Städte und des Kreises wie zum Beispiel die Kultur. Auch hier erweist sich die Haushaltssperre als weitestgehend stumpfes Schwert. Die Spielzeit 2014/2015 hat begonnen, die Verträge für die dieses Jahr geplanten Veranstaltungen sind unterschrieben und damit von den Haushaltssperren ausgenommen.

„Wir haben die Rathausmitarbeiter seit Jahren auf Sparsamkeit gedrillt“, sagt Bürgermeister Dr. Hollstein dazu und räumt ein, dass die Haushaltssperre „auch ein Stück weit Symbolik“ sei, und zwar nach innen wie nach außen. Bürgern und Aufsichtsbehörden wird so klar gemacht, dass das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht ist und die Behördenmitarbeiter zu noch mehr Sparsamkeit gezwungen.

„Der Bürger wird davon nichts merken“, sagte Kreiskämmerer Fritz Heer zu seiner Haushaltssperre, die auch den Aufschub von Straßensanierungen vorsieht. Ein Widerspruch? Mitnichten: Wir schreiben den Monat September, der Winter naht – Straßenbauarbeiten, die jetzt noch nicht vergeben sind, werden dieses Jahr ganz sicher nicht mehr in Angriff genommen. Dafür veranschlagte Ausgaben lassen sich also prima deckeln. Und das ist nur eines von mehreren Beispielen, wo es sich sparen lässt: Auch die Kosten für die Bewirtschaftung von Rathäusern, Schulen und anderen Gebäuden lassen sich in diesem Jahr problemlos kürzen, weil wegen des milden Winters 2013/2014 die Ausgaben für Gas und Öl weit hinter den Erwartungen zurückblieben und deshalb in diesen Budgets noch Luft ist.

Kritische Beobachter monieren zudem, dass die Haushaltsperre ein zu kurzfristiges Instrument sei – sie gilt bis Jahresende. Und: An den Strukturen ändert sich dadurch nichts. Gerade beim Kreis sieht hier der ein oder andere Bürgermeister noch Potenzial – zum Beispiel bei den Zuschüssen für das Märkische Jugendsinfonieorchester und das Naturschutzzentrum. Und dem ein oder anderen Stadtoberhaupt sind durchaus auch die hohen Ausgaben für die Burg Altena ein Dorn im Auge... - Thomas Bender

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