Haushaltssanierung: Schule zu, Steuern hoch

ALTENA ▪ Die gute Nachricht zuerst: Schwimmbad, Bücherei, Burg Holtzbrinck und Sportstätten bleiben erhalten. Stadtverwaltung und Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) machten am Abend andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Und das ist die schlechte Nachricht: Ihre Umsetzung würde die Schließung der Grundschule Evingsen bedeuten, vor allem aber einen tiefen Griff in die Taschen aller Bürger.

Am deutlichsten wird das bei der Abwassergebühr: Bernd Hesselbach, einer der beiden GPA-Berater, fordert „eine Optimierung der Gebührenkalkulation“ mit dem Ziel, etwa 600 000 Euro zusätzlich für die Stadtkasse zu generieren. Was das bedeuten würde, machte Marc Bunse deutlich: Ein Anstieg der in Altena ohnehin schon sehr hohen Gebühr um 25 Prozent. Die Abwassergebühr der statistischen Durchschnittsfamilie würde pro Jahr um rund 230 Euro steigen und dann im vierstelligen Bereich liegen.

20 Prozent mehr Grundsteuer

Weiter geht es mit der Grundsteuer: Anheben, meint die GPA, Kämmerer Stefan Kemper schob einen konkreten Vorschlag nach. Er will den Hebesatz ab 2013 von 400 auf 500 Punkte erhöhen, also eine 20prozentige Steigerung. Das träfe den Mieter einer einfachen Baugesellschaftswohnung vergleichsweise milde (13,50 Euro im Jahr), ein Einfamilienhaus aus den 60ern in Innenstadt-Lage würde statt bisher 240 dan 288 Euro kosten.

Weiter geht es mit den Hundebesitzern: Der Verwaltung schwebt eine Erhöhung der Hundesteuer um 18 auf 84 Euro im Jahr vor. Die Vergnügungssteuer, die für Glücksspielautomaten zu bezahlen ist, soll um 20 Prozent erhöht werden. Von einer Anhebung der Gewerbesteuer ist hingegen keine Rede.

Gebühren werden – wenn es nach der Stadtverwaltung geht – für die Nutzung städtischer Sportstätten durch die Sportvereine eingeführt. Sie fallen mit vier Euro/Stunde vergleichsweise moderat aus. Auch für die Burg Holtzbrinck und andere, von Privaten nutzbare städtische Gebäude sollen Nutzungsgebühren eingeführt werden. Erhebliche Belastungen könnten auf die Bürger auch dann zukommen, wenn sich die GPA mit ihren Vorstellungen eines „Straßenmanagements“ durchsetzt. Sie moniert, dass der Baubetriebshof viel Geld für die Beseitigung von Schlaglöchern ausgibt. Statt solcher Flickschusterei sei eine flächendeckende Modernisierung des Straßennetzes sinnvoll, führte Hesselbach aus. Das müsste aber – so steht es im Kommunalabgabengesetz – zu einem beachtlichen Teil von den Grundstückseigentümern bezahlt werden.

Lehrschwimmbecken steht auch auf der Kippe

Auf der Sparliste finden sich auch Einschnitte in die Infrastruktur – zum Beispiel der Verkauf der Hauptschule, der durch die Gründung der Sekundarschule quasi beschlossene Sache ist. Oder die Schließung des Grundschulstandortes in Evingsen und die Vermarktung des dortigen Schulgebäudes. Am Breitenhagen könnte das Lehrschwimmbecken in der Grundschule geschlossen werden, mit Musikschule und VHS laufen Gespräche über eine deutliche Absenkung der Zuschüsse. Hesselbach bezog sich bei dieser Forderung auf Ausgaben von mit Altena vergleichbaren Städten. Zwei Euro pro Einwohner würden die im Schnitt für die Musikschule bezahlen, in Altena seien es über fünf Euro. Für die Stadtbücherei verlangt die GPA eher pauschal eine Absenkung des Zuschussbedarfs. Die Stadt schlägt zudem vor, die Kindergartenbeiträge (allerdings nur für Gutverdienende) anzuheben.

Weiterer Personalabbau

Bluten soll auch der öffentliche Dienst, also die Stadtverwaltung. Was theoretisch machbar ist, projizierte der Kämmerer an die Wand des Ratssaals: Elf Stellen sind seit Mitte 2011 frei geworden, davon sollen nur drei wiederbesetzt werden – es handelt sich durchwegs um Feuerwehrleute. Bis 2016 scheiden weitere zehn Mitarbeiter aus, auch diese Stellen sollen nicht wiederbesetzt werden. Das bringt eine Ersparnis von rund 320 000 Euro. Darin noch nicht enthalten ist ein ebenfalls vorgesehener Personalabbau im Baubetriebshof (sechs Stellen).

Dann sei aber das Ende der Fahnenstange nahe, warnte Kemper und Hesselbach stimmte dem zu. Ein Konzept „Aufgabenkritik und Personalfluktuation“ soll im Detail darstellen, wie viele Stellen nach 2016 noch gestrichen werden können, ohne dass die Verwaltung kollabiert.

Von Thomas Bender

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