Haushaltsplan-Entwurf 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2018: Verwaltung plant Investitionen

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Ein Aktenordner voller Zahlen, Daten, Fakten.

Altena - Die positive Grundstimmung ist da. Sowohl 2018 ist ausgeglichen wie auch die weiteren Jahre – das war die Botschaft von Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und Kämmerer Stefan Kemper am Montag im Rat. Was die Verwaltung mit dem Haushaltsüberschuss von 1,5 Mio. Euro vorhat...

Jetzt müssen die Politiker an die Arbeit. Doch wirklich prassen können sie nicht. 

Die Kämmererei plant auch für die Jahre 2019 (2,142 Mio. Euro), 2020 (3,382 Mio. Euro) und 2021, dem letzten Jahr im Stärkungspakt, mit einem Haushaltsüberschuss von dann 4,270 Mio. Euro. Vorausgesetzt, Rat und Verwaltung sparen konsequent weiter und die Konjunktur brummt auf heutigem Niveau. „Wenn denn wirklich alles nach Plan liefe, wären wir 2021 nicht nur aus den gesetzlichen Fesseln des Stärkungspaktgesetzes entlassen. Es wäre auch das erste Jahr mit einem positiven Eigenkapital, also das Ende der Zeit der bilanziellen Überschuldung“, so der Kämmerer. 

Dr. Hollstein: "Schwarzerstein, ehemaliges Freibad, toom, Krankenhaus: Wir brauchen Geduld. Da ist sehr wohl Bewegung drin."

Auf der Aufwandsseite des Haushalts 2018 nähert sich die Stadt der 50 Mio. Euro-Grenze. Die Kämmerei hat 48,3 Mio. Euro eingeplant, das sind rund 0,6 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Entgegen vieler Stammtisch-Parolen: Im Asylbereich sieht die Stadt aufgrund der Rahmenbedingungen und nicht zuletzt wegen der stabilen Zahlen bei den Geflüchteten keine besondere Belastung für den Haushalt 2018. Der Sozialausschuss wird sich mit allen Daten, Zahlen und Fakten dazu in Kürze befassen. 

Problematischer ist dabei für die Stadt die Entwicklung der Kosten in der Jugendhilfe. Die Transferaufwendungen steigen von 2,5 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro an, obwohl die Stadt bereits verwaltungsintern eine erste Sparrunde gedreht hat. Eine weitere wird folgen müssen. Kemper ernst: „Hier heißt es eindeutig, wir müssen gegensteuern!“ Ansonsten stelle sich für die Stadt erneut die Frage, ob die Jugendhilfe und damit das Jugendamt in Eigenregie noch zu stemmen sei. 

Eher nebenbei erwähnten Bürgermeister und Kämmerer, dass der Kreditmarkt weiterhin für Altena spielt. „Da droht uns keine Gefahr.“ Ein Blick nach vorn: Ginge die positive Entwicklung bis 2021 weiter, würden Rat und Verwaltung wieder ein Stück weit mehr Autonomie erhalten und es bestünden neue Spielräume. Doch Kemper mahnte auch: „Selbst dann wären wir noch nicht saniert! Wir werden voraussichtlich immer noch einen Schuldenberg von weit über 20 Mio. Euro bei den Liquiditätskrediten haben.“ 

Was von der Verwaltung für das Jahr 2018 geplant ist 

  •  Insbesondere im Tiefbausektor soll sich einiges tun. Etwa zwei Drittel der Investitionsausgaben sollen in den Sektor Straßeninfrastruktur fließen. 600.000 Euro sind für die Erschließung Tauberstein vorgesehen; die Erschließung des Bahngeländes schlägt mit 500.000 Euro zu Buche, der Bauabschnitt des Lenneradweges Stortel bis Winkelsen (Plan- und Baukosten 1,5 Mio. Euro) wird planungstechnisch begonnen, dafür stehen 75.000 Euro im Haushaltsentwurf.  Der Endausbau Vorm Kalkofen kostet 250 Tsd. Euro und die Anliegerbeitragsmaßnahme Schubertstraße steht mit 650 Tsd. Euro im Zahlenwerk 2018. Zu stemmen ist das durch die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen. So erwartet Altena aus den Vorjahren noch Beiträge und Entgelte in Höhe von 2,9 Mio. Euro. Weitere 2,3 Mio. Euro fließen aus Investitionszuwendungen und Investitionspauschalen der GFG in die Stadtkasse.
  • Fast eine halbe Mio. Euro will die Stadt im Bereich  Feuerwehr investieren. Stichworte hierzu: Es sollen zwei Einsatzleitfahrzeuge angeschafft werden. Ein Anbau an das Gerätehaus Dahle soll begonnen werden. Weitere 26 Einzelprojekte stehen im Vorbericht des Haushaltsentwurfs. 
  • Die Sportler wird es freuen: Der Kunstrasen im Reinecke-Stadion soll für etwa 300.000 Euro erneuert werden. 
  • Der Um- und Ausbau der Burg Holtzbrinck einschließlich der Sanierung des Torbogens soll mit zusammen 290.000 Euro zuende gebracht werden werden. 
  •  Die Fußgängerbrücke Lennepromenade wird mit 600.000 Euro veranschlagt. Die Stadt geht von einer Fertigstellung im ersten Halbjahr 2018 aus. 
  •  Ein Strauß von Maßnahmen soll den Schulsektor beleben. Neben einer IT-Verkabelung am Burggymnasium, der Erneuerung zahlreicher Fenster dort soll in der Grundschule Altena, Standort Mühlendorf, in der Sporthalle der Prall- und Wärmeschutz verbessert werden. Geplante Mittel: 188 Tsd. Euro. 

100 Tsd. Euro stehen zusätzlich noch aus einer Landesfördertranche für die Digitalisierung der Schule bereit. Aus dem Landestopf „Gute Schule 2020“ fließen in den kommenden vier Jahren 1,26 Mio. Euro nach Altena. 475 Tsd. Euro werden davon in 2018 konsumtiv und weitere 158 Tsd. Euro investiv eingesetzt. In den Blick genommen werden zudem Brandschutzmaßnahmen im Mühlendorf und am Breitenhagen sowie an der Sekundarschule in der Nette. Sie erhält auch eine neue Küche. 

Der Boden in der Turnhalle wird saniert und ein Ballfangzaun auf dem Schulhof eingebaut. Im Burggymnasium sollte eigentlich der Chemieraum baulich und ausstattungsmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Nach dem Quecksilber-Unfall im Physikbereich wird aber erst dieser Raum neu gestaltet und dann erst die Chemie in Angriff genommen. 

Neuer Mitarbeiter soll kommende Aufgaben stemmen

Kemper: "Prognosen sind unsicher, insbesondere dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Die Gewerbesteuer stimmt mich nicht nur froh."

Mehr als 60.000 Euro möchte die Stadt in eine weitere Verbesserung der Schulausstattung stecken. Weil die Stadt für diese Projekte einen neuen Mitarbeiter eingestellt hat, dürfte dieses Mammutprogramm auch in 2018 abzuarbeiten sein. Thema Kreditaufnahme: Ganz ohne kommt die Stadt auch in 2018 nicht aus. Die Stadt plant, Mittel in Höhe von 882 Tsd. Euro zu finanzieren. Zwingend zu erwähnen: Die Stadt entschuldet sich Stück für Stück bei den Investitionskrediten. 

Kemper: „Die Tilgung ist aktuell fast doppelt so hoch wie die Kredit-Neuaufnahme.“ Die Zinskosten habe man nahezu halbiert und deshalb sei - siehe zuvor - der Schuldendienst eher von Tilgungen als von Zinsen geprägt. Zurück zum Haushaltssanierungsplan, HSP: Die Zuschussreduzierungen bei Musikschule und VHS stagnieren derzeit. Die Finanzplanung in den Gremien wird jetzt aufgenommen. 

Altena befürchtet, dort seine Ziele nicht ganz zu erreichen. Die geplante Privatisierung der Obdachlosenunterkunft schlug fehl. Der private Investor zog sich zurück. Straßenunterhaltung: Da geht die Stadt im kommenden Jahr ganz neue Wege. Kemper ein wenig euphorisch. „Wir haben gemeinsam mit der GPA ein nach meiner Einschätzung landesweit einmaliges Projekt aufgelegt. Es wird ein Pilotprojekt in Dahle geben.“ Er hoffe auf Einsparungen.

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