5,7 Mio. Defizit – Hollstein sieht Stadt auf gutem Weg

Bürgermeister Dr. Hollstein beklagt Ungerechtigkeiten bei den Schlüsselzuweisungen.

ALTENA ▪ Zwar besser, aber immer noch miserabel – auf diesen Nenner lassen sich die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für 2013 bringen, den Bürgermeister und Kämmerer am Montag dem Rat vorstellten.

Er weist ein Defizit von 5,7 Mio Euro aus. Das ist der beste Wert seit 2007. „Man kann also feststellen, dass die Tendenz stimmt“, sagte Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein, fügte aber auch hinzu: „Es steckt noch eine Menge Arbeit vor uns“.

Die Haushalte der letzten Jahre zeichnen sich dadurch aus, dass die Aufwendung langsam, aber kontinuierlich steigen: 39,3 Mio. Euro waren es 2007, 42,3 Mio. Euro im laufenden Jahr und 2013 sollen es 42,1 Mio Euro sein. Deutlich größere Schwankungen weisen die Erträge, also die Einnahmen, auf: 2007 flossen fast 35 Mio. Euro in die Stadtkasse, 2009 unter 30 Mio. Euro, im kommenden Jahr sollen es fast 38 Mio. Euro werden. Das wird der Bürger zu spüren bekommen: Die Verwaltung schlägt Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer vor, will die Abwassergebühr erhöhen und die Hundehalter mehr als bisher zur Kasse bitten – um nur Beispiele zu nennen. Die Kommunalpolitik muss dem im Zuge der bis zum 28. November terminierten Etatberatungen zwar noch zustimmen, hat aber ihr grundsätzliches Einverständnis schon erteilt, als sie im Sommer dem Haushaltssanierungsplan zustimmte. Darin sind diese Erhöhungen bereits enthalten.

Wie schon in den Vorjahren teilten sich Bürgermeister und Kämmerer die Arbeit: Hollstein übernahm den politischen Part: Der Stärkungspakt, mit dem das Land Altena und anderen klammen Kommunen unter die Arme greife, sei einerseits Hilfe, andererseits aber auch „bittere Medizin“. Vor allem aber ändere er nichts an den grundsätzlichen Problemen der Gemeindefinanzierung. So sei die Stadt Altena völlig überrascht worden, als das Land die erste Berechnung der Schlüsselzuweisungen veröffentlichte. „Da klafft eine Riesenlücke“, schimpfte Hollstein und beklagte, dass die Großstädte im Land nach wie vor besser gestellt würden. Außerdem zahlt die Stadt trotz ihrer angespannten Finanzlage noch immer für die Kosten der deutschen Einheit – 700 000 Euro, die natürlich im Haushalt fehlen.

Eher finanztechnischer Art waren dann die Ausführungen von Stefan Kemper. Er wies nach, dass etwa die Hälfte aller Ausgaben so genannte Transferleistungen sind – durchlaufende Posten also wie zum Beispiel die Kreisumlage und die drastisch steigenden Ausgaben für die Jugendhilfe. Hier hat die Stadt keinerlei Handlungsspielraum. Deutlich wies Kemper darauf hin, dass die Steuerkraft aller Kommunen im Märkischen Kreis gestiegen sei, damit seien Mehreinnahmen für den Kreis verbunden gewesen. Er gehe deshalb davon aus, „dass Spielraum bestehen müsste, den Hebesatz zu senken“.

Sparen kann die Stadt vor allem beim Personal: Seit 2006 sind die Dienstaufwendungen von rund 5,8 auf 5 Mio. Euro (2012) gesunken. Wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst wird es 2013 zwar einen leichten Anstieg geben, er wird aber dadurch aufgefangen, dass durch Pensionierung frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Lange funktioniere dieser Sparkurs beim Personal nicht mehr, warnte Hollstein einmal mehr: „Das Haus ächzt.“

Von Thomas Bender

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