Haushalt mit Kritik, aber einstimmig verabschiedet
Trotz reichlich Kritik von Grünen und SDA hat der Altenaer Rat am Montag den Haushalt für 2023 einstimmig verabschiedet. Es gab noch nicht einmal Enthaltungen. Kämmerer Kemper hatte (wie bereits berichtet) einen Haushalt vorgelegt, der letztlich mit einem Plus von 259 000 Euro abschloss. Im ersten Entwurf hatte Kemper noch mit einem Defizit von 601 000 Euro gerechnet. In der so genannten Covid- und Kriegsschadenisolierung ist das Defizit von anfangs 5,3 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro gesenkt worden.
Altena –Erstmals nach der Corona-Pandemie hielten die vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und SDA wieder richtige Haushaltsreden, auch FDP-Ratsherr Bernhard Diel hatte Gelegenheit für ein Statement. Zur Erinnerung: Der Haushalt war vor einem Jahr nur mit zu Protokoll gegebenen Statements verabschiedet worden.
Lust auf kommunales Gestalten und Engagement in der Stadt nach Zeiten der Krisen äußerten die Sprecher von CDU (Helmar Roder) und SPD (Markus Ferber) sowie die Sprecherin der Grünen (Judith Köster) und der SDA-Chef Ulrich Biroth. Letzterer hingegen dachte laut darüber nach, den Status Altenas als mittlere kreisangehörige Stadt aufgeben zu wollen. Damit könne man Personal freisetzen und anders einsetzen. Oder die interkommunale Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarn Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl müsse ausgeweitet werden. Biroth kündigte dazu einen Antrag im Laufe des Frühjahrs an. Er sah allerdings keine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verwaltung unter Bürgermeister Kober mit dem Rat und brachte dazu mehrere Beispiele.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig gemacht von der Zustimmung zu ihrem vor zwei Wochen gestellten Antrag, 40 000 Euro für eine fahrradfreundliche Stadt in den Haushalt aufzunehmen. In letzter Minute signalisierte CDU-Sprecher Roder Zustimmung, die Einstimmigkeit beim Haushalt war gerettet.
Seit einem Jahr wird im Rat der Stadt Altena diskutiert, wie wohl die richtigen Sätze für die „Gewährung von Hilfen für Kinder in der Tagespflege“ zu bemessen sind. Im Rat kam es am Montag noch einmal zu einer Diskussion, weil die CDU den im Hauptausschuss vor zwei Wochen beschriebenen Weg nicht mitgehen wollte. Einige Stufen seien zu hoch dotiert. Helmar Roder brachte deshalb völlig überraschend nur Stunden vor der Sitzung den Antrag ein, die Stufe 1 mit 3,50 Euro, Stufe 2 mit 4,50 Euro, Stufe 3 mit 5,50 Euro und Stufe 4 mit 6 Euro zu vergüten. Die Stufe 4 sollte in der Vorlage mit 6,90 Euro vergütet werden. Eine Erhöhung um 34 Prozent sei unverhältnismäßig.
Hier kam es zum einzig konträren Abstimmungsverhalten des Abends. Der Rat sprach sich zunächst einstimmig für die neuen Richtlinien der Kindertagespflege aus. Die von der Verwaltung aus einem früheren Kompromiss vorgeschlagenen höheren Sätze wurden mit 15 Stimmen von CDU und Bürgermeister gegen die 14 Stimmen von SPD, Grünen, SDA und FDP abgelehnt. Die von der CDU vorgeschlagenen niedrigeren Sätze wurden letztlich mehrheitlich von Bürgermeister, CDU, SPD, und FDP verabschiedet, Grüne und SDA mit ihren acht Stimmen unterlagen.
Helmar Roder (CDU) bat um mehr Zusammenhalt im Altenaer Rat: Es bedürfe es im Rat einer positiven Grundhaltung. Roder: „Leider haben wir zuletzt zu viel Zeit mit internen Problemen, Zuständigkeiten, Regelungen, Akteneinsicht und politischem Geplänkel verbracht.“
SPD-Sprecher Ferber sah im Haushalt viel Gutes, es werde erheblich investiert. Der SPD-Mann bedankte sich bei „unserem Bürgermeister mit der gesamten Verwaltung“ und namentlich bei der CDU-Fraktion für die „gute, konstruktive und meist auch vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Grünen-Sprecherin Köster bemängelte die schlechte Behandlung von zwei Themenfelder im Haushalt: Kinder und Familien und deren Bedürfnisse fänden darin keinen besonders hohen Stellenwert. Auch die Bereiche Klimaschutz und Mobilitätswende würden im Haushalt vernachlässigt.