Grundsteuer wird reformiert

An der Höhe der Einnahme darf sich nichts ändern

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Altena – Am Ende müssen 5,3 Millionen Euro stehen. So viel bringt die Grundsteuer pro Jahr der Stadtkasse ein, auch die anstehende Reform der Grundsteuer darf daran nicht rütteln.

Immerhin ist die Anhebung des Hebesatzes auf rekordverdächtige 910 Punkte eine Auflage, mit der der vom Land eingesetzte Sparkommissar den Altenaer Haushalt sanieren will. 14 Prozent aller Steuereinnahmen generiere die „Durchschnittskommune“ aus der Grundsteuer, in Altena seien es nach dem Machtwort des Sparkommissars vor fünf Jahren 21 Prozent, macht Kämmerer Stefan Kemper klar. 

Die Reform der Grundsteuer geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Es hatte moniert, dass die Einheitswerte, die die Grundlage der Berechnung bilden, veraltet sind und keineswegs den tatsächlichen Wert des jeweiligen Grundstücks abbilden. Also müssen neue Einheitswerte ermittelt werden. 

Derzeit deutet alles darauf hin, dass bei deren Festlegung neben dem Bodenrichtwert auch das Baujahr der auf den Grundstücken stehenden Gebäude und die damit zu erlösende Nettomiete eine Rolle spielen wird. Das war bisher nicht der Fall. Die Festlegung des Einheitswertes ist Sache des Finanzamtes. 

Er gehe davon aus, dass das zentral erfolgen werde und dass beim Mikrozensus gewonnene Daten zur Ermittlung der neuen Einheitswerte herangezogen würden, sagte Kemper. Jedes Grundstück zu besuchen, um es dann zu bewerten, dürfte kaum zu leisten sein. In Altena werden etwa 7000 Grundstücke veranlagt, bundesweit dürfte die Zahl der Bescheide in die Millionen gehen. 

Wenn es die neuen Einheitswerte gibt, dann wird es spannend für den Kämmerer: „Sehr verwunderlich“ wäre es, wenn beim Probelauf mit den neuen Einheitswerten die gleiche Steuereinnahme herauskomme wie jetzt, sagte er. Weil (auch über Altena hinaus) der Grundsatz gilt, dass die Grundsteuer „aufkommensneutral“ reformiert werden soll, dürfte es flächendeckend zu einer Änderung der Hebesätze kommen. 

Der Einheitswert wird den Kommunen vorgegeben, mit den Hebesätzen können sie die Grundsteuereinnahmen auf ihre Bedürfnisse anpassen. Die Unterschiede dabei sind enorm. Harsewinkel im Kreis Gütersloh kommt mit einem Hebesatz von 260 Punkten aus, NRW-Spitzenreiter ist inzwischen Bergneustadt mit 959 Punkten (Stand 2017).

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