Initiative

„Seebrücke - sichere Häfen“: Altena macht nicht mit

Hollstein und Merkel
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Im Jahr 2017 nahm der damalige Bürgermeister Andreas Hollstein den Nationalen Integrationspreis entgegen. Heute will die Stadt dem Aktionskreis Seebrücke nicht beitreten.

Altena wird sich nicht der Initiative „Seebrücke – sichere Häfen“ anschließen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen wiesen CDU, SPD und der FDP-Ratsherr Bernhard Diel in der letzten Sitzung des Rates zurück.

Altena - Laut Wikipedia richtet sich die Initiative Seebrücke gegen die europäische Abschottungspolitik sowie gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Die angeschlossenen Kommunen solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen.

Mehr als ein Appell

Die Grünen wollten es aber nicht bei reinen Appellen belassen: Altena müsse auch aus Seenot geretteten Flüchtlinge oder jenen, die in Lagern an der EU-Außengrenze festsitzen, eine Aufnahme außerhalb der Quote nach dem Königssteiner Schlüssel garantieren, heißt es in dem Antrag. Außerdem gehe es darum, ein „langfristiges Ankommen“ sicherzustellen. Dazu müssten Ressourcen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung zur Verfügung gestellt werden.

Die CDU tut sich im Moment etwas schwer, das Erbe von Andreas Hollstein anzunehmen.

Oliver Held

Mit diesem Beschluss müsse die Stadt ein Signal an Bund und Land senden und klar machen, sagte Oliver Held, der Fraktionssprecher der Grünen. Genau das sei der Grund für die Ablehnung, sagte Guido Thal (CDU): „Wir haben uns schon lange darauf verständigt, dass nur Dinge beantragt werden, über die wir tatsächlich hier vor Ort entscheiden können“. Außerdem werde Integration in Altena schon „sehr, sehr lange“ gelebt. Immerhin sei die Burgstadt sogar mit dem Integrationspreis ausgezeichnet worden.

„Man kann doch gar nicht nicht dafür sein“, sagte Christian Kißler (Die Linke), der wie auch die SDA für den Antrag stimmte. Held war anschließend überrascht: „Die CDU tut sich im Moment etwas schwer, das Erbe von Andreas Hollstein anzunehmen“. ben .-

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