Grünen-Chefin Roth wirbt in Altena für Kontinuität

Der Altenaer Grünen-Vorsitzende Oliver Held (r.) gab der Bundesvorsitzenden Claudia Roth am Sonntag ein Kistchen märkischen Apfelsaftes mit auf den weiteren Wahlkampfweg. Links im Bild: der Grünen-Landtagskandidat Kai Olbrich (Iserlohn). ▪

ALTENA ▪ Ihr Besuch dauerte knapp 45 Minuten: Mit einem politischen Rundumschlag hat die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Sonntagmorgen in Altena für eine Fortsetzung der rot-grünen Landespolitik geworben „Ich hoffe, dass wir gestärkt aus der Landtagswahl am 13. Mai hervorgehen“, sagte die 56-Jährige.

Nicht nur für die Grünen-Chefin war der Besuch in Altena ein Déjà-vu-Erlebnis: Vor ziemlich genau 20 Monaten hatte sie die Burgstadt – ebenfalls im Landtagswahlkampf – schon einmal besucht. Am Sonntag zog sie eine Bilanz der darauf folgenden kurzen Mitwirkungszeit ihrer Partei in der Düsseldorfer Minderheitsregierung: „Wir haben vieles angefangen, aber wir sind überhaupt noch nicht fertig“, machte sie deutlich, von der von Linken und FDP ausgelösten Auflösung des Landtags und den damit verbundenen Neuwahlen überrascht worden zu sein. Und sie gab ihren Parteifreunden, die sich im oberen Saal des Apollo-Kinos versammelt hatten, mit den auf den Weg, dass es jetzt notwendig sei, das Beste aus dieser Situation zu machen, weil es sich lohne, für eine Fortsetzung von Rot-Grün, für ein „grünes und gesundes NRW“ zu kämpfen – allerdings mit einer klaren Mehrheit.

Thema Energiepolitik: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, forderte Claudia Roth, die Energiewende mit Nachruck voranzutreiben. In NRW solle in den nächsten Jahren demonstriert werden, wie der Atomausstieg bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien realisiert werden könne.

Ein Thema, das Altena – und Nachrodt-Wiblingwerde – in den letzten Monaten besonders beschäftigt hat, griff die Grünen-Politikerin ebenfalls auf: die Schulpolitik. Die rot-grüne Landesregierung habe durch den mit den anderen Parteien erzielten Schulkonsens die Einrichtung einer Sekundarschule erst möglich gemacht, betonte sie. Dieser Schulkonsens müsse sich nun aber weiter ausbreiten können. Und pädagogische Inklusion, also das Recht aller Kinder auf gemeinsame Bildung und Erziehung, müsse Normalität werden.

Auch die Kommunalfinanzen, in den klammen Kommunen Altena und Nachrodt-Wiblingwerde ebenfalls ein viel diskutiertes Thema, sprach Claudia Roth an, natürlich nicht ohne Hinweis auf die Bemühungen von Rot-Grün, den finanziell gebeutelten Kommunen durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu helfen. „Jetzt kommt es darauf an, zu entscheiden, ob wir in Zukunft handlungsfähige Kommunen haben wollen, oder ob sie – nicht zuletzt durch den Bund – weiter ausgeplündert werden sollen“, warb die grüne Spitzenpolitikerin auch hier für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses. Anstatt die Kommunen immer mehr zu Kasse zu bitten, müssten bei Bund und Land auf der Einnahmenseite andere Quellen erschlossen werden, forderte die Grünen-Bundesvorsitzende und nannte explizit die Erbschafts- und die Vermögenssteuer.

Schließlich brach Claudia Roth noch eine Lanze für die Frauen im Land. Sie bezeichnete es als „gesellschaftlichen Skandal, dass Frauen immer noch 23 Prozent weniger verdienen als Männer, obwohl sie die gleiche Arbeit machen“. Auf dem Gebiet der Frauenrechte gebe es folglich noch viel zu tun.

„Ein gutes Wahlergebnis fällt nicht vom Himmel“, warnte die Bundesvorsitzende die Basis davor, sich auf gute Umfragewerte zu verlassen. Schließlich müssen die Grünen neuerdings mit einem weiteren Konkurrenten um die Wählergunst buhlen: Die Piraten-Partei wildert auf grünem Terrain. Für Claudia Roth war das Anlass für einen verbalen Stich: „Fragen zu stellen, ist gut. Aber Antworten wären auch schön“, deutete sie an, bei den Piraten politische Inhalte zu vermissen.

Neben dem Besuch in Altena hatte Claudia Roth Wahlkampftour am Sonntag noch zwei weitere Stationen im Märkischen Kreis. In Letmathe besuchte sie das Hospiz. Ein „bewegender Moment“, wie sie feststellte. Es sei jedoch gut, dass Menschen auf dem letzten Stück ihres Lebensweges durch solche Einrichtungen auch im ländlichen Raum ein würdevoller Abschied ermöglicht werde. In Menden besuchte Roth am Nachmittag den Internationalen Freundschaft-Garten, ein Integrationsprojekt, bei dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam arbeiten, gestalten, etwas wachsen lassen, ernten und genießen. ▪ Volker Griese

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