Grüne wollen Geld für Rad-Gutachten
Die Fraktion der Grünen hat in den Beratungen des Stadtentwicklungsausschusses zum Haushalt beantragt, 40 000 Euro für ein Gutachten zum Radnahverkehr einzustellen. CDU und SPD blieben skeptisch, bis zur Ratssitzung am 6. Februar soll sich die Verwaltung eine Meinung bilden.
Altena – Judith Köster von den Grünen warb um Gemeinsamkeiten: „Alle Fraktionen im Rat haben doch gemeinsam schon viele kleine Dinge für den Radverkehr auf den Weg gebracht.“ Es sei jetzt Zeit, den guten Ideen und Ansätzen auch echte Taten folgen zu lassen. Mit den 40 000 Euro solle ein Gutachten erstellt werden, das quasi die Eintrittskarte für die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ (AGFS) bedeute.
Dennis Montag von der CDU-Fraktion machte aus seiner Skepsis keinerlei Hehl: „Ich weiß nicht, ob es das richtige Signal ist, für Radverkehr 40 000 Euro auszugeben.“ Die Stadt habe größere Probleme mit Corona, Hochwasser und der Brückensperrung. Wahrscheinlich bliebe es doch auch nicht bei 40 000 Euro. Montag schlug für die CDU-Fraktion vor, den Antrag in die Ratssitzung zu verschieben, in der der Haushalt verabschiedet wird.
Judith Köster warb um Konsens: „Das ist ein niederschwelliges Konzept, wir brauchen Unterstützungsleistung bei der lokalen Umsetzung des vom Kreis verabschiedeten Masterplans Radverkehrsnetz.“ Es sei richtig, dass die Stadt andere, größere Probleme habe. Es handele sich aber um verschiedene Schauplätze. Klimaziele und Fahrradfreundlichkeit sollten auch nicht gegen Wirtschaft und Unternehmen gestellt werden.
Gönnerhaft ließ die CDU durchblicken, dass man den Antrag durchaus einfach ablehnen könne, aber bereit sei, trotzdem darüber zu sprechen. Nur nicht jetzt. Die Verwaltung solle sich informieren, wie genau sich die Beitrittsvoraussetzungen für die AGFS darstellten. Montag drückte eine generelle Skepsis gegenüber Gutachten aus: „Wir wollen nicht noch einen Beschluss, der nicht zum Ziel führt.“
Ähnlich formulierte es auch Nina Hoffmann, sachkundige Bürgerin der SPD: „Wir sollten uns vielleicht nicht wieder irgendwo anschließen und irgendwas planen.“ Ganz pragmatisch könnte man doch beschließen, kleinere Verbesserungen des Radverkehrs sofort umzusetzen. Altena brauche nicht noch einen weiteren Plan für die Schublade.
Ulrich Biroth von der SDA schloss sich als einziger dem Grünen-Antrag an: „Wir sollten nicht auf Straßen.NRW warten, da passiert sowieso nichts.“
Dem Vertagen in den Rat widersprach Köster nicht, sah aber wenig Hoffnung, dass sich an der Sach- und Stimmungslage in 14 Tagen etwas ändere. Sie blieb bei der grundsätzlichen Forderung des Antrags: „Wir werden nicht drumherum kommen, selber als Stadt für den Radnahverkehr aktiv zu werden, das wird nicht alles der Märkische Kreis für uns machen.“
Unterstützung gab es von Bauabteilungsleiter Andreas Kisker. Der Antrag der Grünen sei im Prinzip „gut“ und „interessant“, er habe sich ein wenig den AGFS angesehen. Es sei aber wohl nicht nur mit Planungsleistungen eines Gutachtens getan. Der Verband wolle sehen, dass man schon etwas Konkretes geleistet habe für den Radverkehr. Dem widersprach Judith Köster. Ihren Informationen nach reiche es aus, in einem Gutachten zusammentragen zu lassen, was die Stadt bisher an kleineren Maßnahmen angestoßen und erledigt habe.
Zu Beginn der Sitzung hatte Ausschussvorsitzender Tobias Röbbecke (CDU) Dominik Tönnes vom Kölner Planungsbüro Via begrüßt, der den „Masterplan Radverkehrsnetz MK“ vorstellte. Nachdem Tönnes mit seinen eher weitläufigen Schilderungen nicht ganz die Aufmerksamkeit der Ausschussmitglieder fand, horchten die auf, als es konkret um Kosten ging. Der Masterplan beinhalte ein Volumen von 148,8 Millionen Euro, wovon 30 Millionen Euro Baulast bei den Kommunen liege. Als lokales Beispiel führte Tönnes den geschotterten Wirtschaftsweg nördlich des Höllensteiner Wegs an, der als zukünftiger Radweg zwischen Altena und Neuenrade hergerichtet werden könnte. Zweites Beispiel war der Verbindungsweg über den alten Knerling nach Opperhusen, da sei ein Sechs-Meter-Ausbau wünschenswert. Die Linscheidstraße bräuchte einen Schutzstreifen für den Radverkehr.
Große Nachfragen aus dem Ausschuss gab es dazu nicht, eine Skepsis vor allem aufgrund der hohen Kosten für ein fahrradfreundliches Altena war aber deutlich spürbar. Tönnes merkte das natürlich auch und versuchte zu beschwichtigen. Das seien alles nur Ideen und strukturierte Vorschläge, alles befinde sich in einem dynamischen Prozess. Die Linienführung für Radwege entwickele sich erst