Grüne: Flutschaden Feuerwache „wirft Fragen auf“
Flutschaden Feuerwache: Dass die in Altena nun mit Landesmitteln neu gebaut werden soll, wirft bei den grünen Fragen auf. Zumal die Kosten für den Neubau extrem gestiegen sein sollen.
Altena – Die Verwaltungsvorlage zum Wiederaufbauplan wirft Fragen auf, jedenfalls bei den Grünen. Deren Ratsfraktion beschäftigte sich am Montagabend (17. Januar) mit dem Thema und stolperte vor allem über die elf Millionen Euro für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache.
Daraufhin schickte die grüne Fraktionsvorsitzende Judith Köster eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Sie beinhaltet sechs Punkte. Die Grünen wollen wissen:
- wie hoch der durch das Hochwasser entstandene Schaden an der Feuer- und Rettungswache ist
- wie hoch der Restwert des Gebäudes ist
- wann mit einer Entscheidung der Bezirksregierung über den Wiederaufbauplan zu rechnen ist und welche Konsequenz es für das Gesamtpaket hätte, wenn Teile sich als nicht genehmigungsfähig erweisen würden
- welche Kontrollmechanismen seitens des Landes vorgesehen sind
- wie die im Wiederaufbauplan genannte Summe von 11 Millionen Euro zustande kommt
- ob der schon vorher beschlossene Neubau einer Feuer- und Rettungswache überhaupt aus der Wiederaufbauhilfe gefördert werden kann
Feuerwache: Eine Variante Abbruch und Neubau an gleicher Stelle
„Ist die Förderung von Gebäuden möglich, wenn deren Rückbau bereits vor der Flutkatastrophe geplant war?“, schreibt Judith Köster zu diesem Punkt und erinnert damit an den Brandschutzbedarfsplan, der den Neubau bereits seit drei Jahren zwingend vorschreibt. Seitdem befasst sich ein Arbeitskreis hinter verschlossenen Türen mit diesem Thema. Eine der dort diskutierten Möglichkeiten war der Abbruch der jetzigen Wache und ein Neubau an gleicher Stelle.
Bisher seien für die neue Wache Kosten von etwas über sechs Millionen Euro angenommen worden, jetzt sollen es elf Millionen sein, schreibt Köster. „Das wirft alles große Fragen auf.“ Sie warnt vor der Gefahr, dass in Erwartung von Geldern des Landes besonders aufwendig und damit teuer gebaut wird, dann das Geld aber nicht kommt beziehungsweise zurückgezahlt werden muss.
Wiederaufbauplan: Ersatzbauten an andere Stelle möglich
In ihrer Vorlage für die Ratssitzung am Montag, 24. Januar, listet die Verwaltung auf, welche Maßnahmen vom Land gefördert werden. Ersatzneubauten sind danach möglich – auch dann, wenn sie an einem anderen Standort erfolgen. Die von den Grünen aufgeworfene Frage, ob Ersatz für schon vor der Flut abgeschriebene Objekte möglich ist, bleibt allerdings in der Vorlage unbeantwortet.
Wichtig: Der „vorgezogene Maßnahmenbeginn“ ist im Gegensatz zur sonst üblichen Praxis zulässig. Das bedeutet, dass Projekte schon in Angriff genommen werden dürfen, bevor die dafür zuständige Bezirksregierung dem Wiederaufbauplan zugestimmt hat. Von diesem Recht hat die Stadt schon an mehreren Stellen Gebrauch gemacht, zum Beispiel an der Straße Grünewiese, die bereits wieder instandgesetzt worden ist.