OVG gibt der Beschwerde gegen vorläufigen Baustopp nicht statt

Windräder: Erneuter Sieg

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Es bleibt dabei: Auf dem Kohlberg wird so schnell kein Windrad errichtet.

Altena - Es bleibt dabei: An den sechs auf dem Kohlberg geplanten Windrädern darf solange nicht weitergebaut werden, solange der Rechtsstreit darüber nicht entschieden ist. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Es wies eine Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht in Arnsberg im September 2017 verhängten Baustopp zurück.

 Besonders interessant: Das OVG vertritt die Auffassung, dass die vom Märkischen Kreis und vom Investor SL Windenergie dargelegten Bedenken gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zwar richtig seien. Dafür habe man aber andere gravierende Fehler gefunden.

Deshalb sei der vorläufige Baustopp in der Sache richtig und werde solange aufrechterhalten, bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist, beschloss das Gericht. Das bedeutet, dass die Sache jetzt wieder ans Verwaltungsgericht geht, das ein Urteil darüber fällen muss, ob die vom Kreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau der Windräder rechtens ist. Dass das OVG daran Zweifel hat, liegt an der Tatsache, dass der Kreis auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtete. Grundsätzlich darf er das – aber nur, wenn eine entsprechende Vorprüfung stattgefunden hat. Die gab es zwar ebenfalls, sie basierte auf einem Gutachten, das SL Windenergie in Auftrag gegeben hatte. „Diese Studie war keine ausreichende Grundlage für die Prüfung, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hin-sichtlich der Landschaft bzw. der Schutzkriterien haben kann“, befanden die Richter. In Altena und vor allem in Dahle wird der Bau der Windräder kritisch gesehen. 2016 gründete sich die Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“, deren Vorsitzender Dr. Frank Hoffmann den Beschluss gestern begrüßte: „Diese Einschätzung der Richter stellt einen Riesenerfolg und eine nachdrückliche Bestätigung für die Kohlbergretter und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) NRW dar“. Schließlich hätten die die fehlende Prüfung der Auswirkungen der Windräder auf Natur, landschaftliche Schönheit und Erholungsfunktion des Kohlbergs von Beginn an zu einem ihrer zentralen Argumente erklärt.

Hoffmann kritisiert vor allem den Kreis: Der habe dem massiven Druck des Investors stattgegeben und den Bauantrag durchgewunken, ohne eine systematische Prüfung der Wirkungen der mehr als 200 m hohen Anlagen vorzunehmen. Hoffmann: „Das erweist sich in den Augen der Richter als genauso fragwürdig, wie sich das den Kohlbergrettern schon immer dargestellt hat“. Joachim Schulenburg, Teamleiter Projektentwicklung des Windkraftanlagen-Investors SL-Windenergie, hält sich mit einer Bewertung des OVG-Beschlusses zurück und verwies auf die Hausjuristen, die das Urteil in der kommenden Woche eingehend prüfen würden.

Gleichwohl sagte Schulenburg in einer ersten Einschätzung, dass seiner Ansicht nach weder Kläger oder Beklagter Zustimmung bekommen hätten. Zunächst müssten der Umweltverband LNU als auch SL-Windenergie das Urteil interpretieren und überlegen, welche Konsequenzen das für das Hauptverfahren habe. Er hoffe, dass es dieses Hauptverfahren bald gebe.

Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein begrüßte den Beschluss. Wenn es dabei bleibe, dass die Genehmigung nicht rechtens war, dann habe das für den Investor möglicherweise auch wirtschaftliche Konsequenzen, weil er den Strom nur zu den inzwischen geltenden, schlechteren Konditionen absetzen könne, sagte er. Mit dem Beschluss hat das OVG auch die Kritik zurückgewiesen, die das Verwaltungsgericht an der Stadt Neuenrade geübt hatte. Dass sie bei der Änderung ihres Flächennutzungsplanes grobe Abwägungsfehler gemacht habe, sei nicht nachgewiesen.

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