Gewerbesteuer ist kein Tabu-Thema mehr

ALTENA ▪ Grundsteuer hoch, Schulen zu, Sport nur noch gegen Gebühr – die Einsparliste von Gemeindeprüfungsanstalt und Stadtverwaltung ließ kaum eine Grausamkeit aus. Auffälligste Ausnahme: Die Gewerbesteuer. Deren Erhöhung wurde nicht vorgeschlagen.

Das könnte sich ändern: Nach entsprechenden Hinweisen von SPD und Grünen denkt jetzt auch CDU-Sprecher Uwe Scholz über eine Gewerbesteueranhebung nach. Er werde in der nächsten Fraktionssitzung einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte er an. Nach seinem Dafürhalten könne und müsse auch die Wirtschaft ihren Teil zur Sanierung der Stadtfinanzen beisteuern.

Scholz gab dieses Statement ab, nachdem er am Montagabend an einer Sitzung teilnahm, zu der die Schulleitung der Grundschule Dahle/Evingsen eingeladen hatte. „Nachvollziehbar“ nannte Scholz die Einwände, die er und andere Ratsmitglieder dort zu hören bekamen. Die Evingser stemmen sich gegen den Verlust der Schule im Dorf, die Dahler befürchten, dass es dann in ihrem Schulgebäude so eng würde, dass kein vernünftiger Unterricht mehr möglich wäre.

Kritisch hinterfragten vor allem die Eltern die nach Angaben der GPA möglichen Einsparungen von rund 108000 Euro – auf die Frage, wie sich diese Summe zusammensetzt, bekamen sie nach Angaben von Sitzungsteilnehmern keine rechte Antwort.

Prof. Dr. Jürgen Sauser, der als Privatperson und Vertreter der Evingser Dorfinitiative an der Versammlung teilnahm, sprach am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung von einem „Bildungsausverkauf“, sollte die Grundschule geschlossen werden. Aus seiner Erfahrung als Hochschullehrer fügte er an: „So etwas erzeugt Riesenprobleme. Wer Schulen schließt, hat nicht begriffen, was das für die Demografie bedeutet.“

Regelrecht vor den Kopf geschlagen seien die Teilnehmer der Dorfinitiative, weil es schulfachlich keinen Grund für die Schließung der Schule gäbe. Deren Einzugsbereich gehe wegen der guten Arbeit vor Ort in Einzelfällen sogar bis ins benachbarte Hemer, wusste Sauser zu berichten.

Dirk Mühle, der Evingser Ortsvorsteher, kündigte nach der Sitzung an, dass „eine große Zahl von Evingsern“ am 19. Juni an der Informationsveranstaltung zum Sparpaket teilnehmen und dort für die Schule eintreten werde. Es sei ihm allerdings auch bewusst, dass auch die Dorfgemeinschaft selbst das ihre tun müsse, um dieses Ziel zu erreichen.

In diese Kerbe schlug auch Uwe Scholz. Er erinnerte daran, dass die Grundschule aus drei räumlich voneinander getrennten Komplexen bestehe. Es müsse geprüft werden, ob und wie lange die Schule beispielsweise die Pavillons benötige und ob sie auch für andere Zwecke genutzt werden könnten. Er gab zu erkennen, dass er sich durchaus vorstellen könne, sie an die Dorfinitiative zu übergeben. Grundsätzlich sei für ihn eine Schließung des Grundschulstandortes in Evingsen zum Jahr 2015 nicht wünschenswert, betonte Scholz. Ihn zu vermeiden, sei aber Aufgabe aller.

von Thomas Bender

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