Bürgermeister bei Konferenz in Hagen

Gespräch mit Merkel und Laschet: Die Reaktionen im MK 

Merkel und Laschet besuchen Flutgebiete
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Angela Merkel und Armin Laschet (beide CDU) besuchten das Feuerwehrhaus Schalksmühle und die Stadt Hagen.

Die Bürgermeisterin aus Nachrodt und ihr Amtskollege aus Altena haben Bundeskanzlerin Merkel persönlich getroffen. Ihr Eindruck: ein positiver. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Fluthilfefond.

Altena/Nachrodt – „Ja, das war ein wichtiges Treffen. Und ich habe Angela Merkel als sehr empathisch und zugewandt empfunden“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat, die am Sonntag an der Konferenz mit etwa 80 Vertretern aus den von der Flut betroffenen Kommunen in der Hagener Stadthalle teilnahm.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in Schalksmühle mit Unionskanzlerkandidat und NRWs Ministerpräsident Armin Laschet Feuerwehrmänner aus Altena und Werdohl getroffen. Dieses Treffen als auch die Konferenz in Hagen wurde von den Teilnehmer aus Altena und Nachrodt wertschätzend empfunden – und hatte kein Wahlkampf-Geschmäckle.

Forderung: Vergaberecht aussetzen

Für Birgit Tupat sind besonders die Zusagen rund um den Fluthilfefond, den Bundestag und Bundesrat in dieser Woche verabschieden wollen, eine große Erleichterung. Schäden in Höhe von acht Millionen Euro gibt es in Nachrodt-Wiblingwerde – fast eher „eine Kleinigkeit“ im Vergleich zu den Nachbarn aus Altena, die die Schäden auf 60 Millionen Euro beziffern. In NRW insgesamt belaufen sich die Flutschäden nach ersten Schätzungen auf 13 Milliarden Euro.

Doch ob acht Millionen oder 60: Allerorts müssen Firmen gefunden werden, die die Schäden beseitigen können. Wichtig findet Nachrodts Bürgermeisterin deshalb, dass das Vergaberecht weiterhin ausgesetzt wird. „Es glaubt doch niemand, dass wir am 31. Dezember fertig sind.“ Und so dürfe es nicht darum gehen, europaweit das günstigste Unternehmen zu finden, sondern schnell und unbürokratisch handeln zu können.

Hoffnungen ruhen auf Fluthilfefond

Kanzlerin Merkel will dies mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen. Gleichzeitig bot sie den Kommunen an, Personal aus Bundesbehörden in die Region zu schicken. „Das hat sie durchaus pragmatisch gemeint und gesagt: ,Aber wenn ich Ihnen einen Kämmerer schicke, ist Ihnen beim Brückenbau auch nicht geholfen’“, erzählt Birgit Tupat.

Wenn in der kommenden Woche der Fluthilfefond abgerufen werden kann, gibt es kein Geldsegen auf den Konten der Kommunen. „Das werden wir bedarfsgerecht abrufen müssen“, so Birgit Tupat.

Merkel „hat sich zu Herzen genommen, was gesgat wurde“

Das Gespräch mit Dr. Fritz Jaeckel suchte Altenas Bürgermeister Uwe Kober (CDU). Jaeckel ist NRW-Flutbeauftragter und hat in leitenden Funktionen an der Bewältigung der großen Hochwasser-Katastrophen von 2002 und 2013 in Sachsen mitgewirkt. „Ein sehr sympathischer Mann mit großem Fachwissen“, sagt Kober, der Jaeckel nach Altena eingeladen hat und sich über die bereits erfolgte Zusage sehr freut.

Und die Bundeskanzlerin? Es sei schon ein Erlebnis gewesen, Angela Merkel mal live zu erleben, meint Kober und lobt die Offenheit, mit der Merkel in das Gespräch gegangen sei. „Man hatte das Gefühl, dass sie sich zu Herzen genommen hat, was da gesagt worden ist.“

Richtlinien für Landeshilfen kommen zeitnah

Wie Tupat vertritt auch Kober die Auffassung, dass über das Jahresende hinaus das Vergabe- und das Planungsrecht so gestaltet werden müssen, dass der Wiederaufbau so schnell wie möglich vorangetrieben werden kann. Dabei müsse auch darauf geachtet werden, dass die Industrie nicht plötzlich mit zu hohen Auflagen konfrontiert werde. „Das hat sie sich zu Herzen genommen“, ist Kober sich sicher.

Ein Lob gab es auch für den Ministerpräsidenten: „Laschet war sehr gut informiert, auch in der Tiefe.“ Eine weitere Teilnehmerin der Kommunalkonferenz mit den Bürgermeistern, Landräten und anderen Vertretern von Flutopfern in Südwestfalen war NRWs Heimatministerin Ina Scharrenbach.

Sie kündigte an, dass in der kommenden Woche die Richtlinien für die Gewährung von Bundes- und Landeshilfen veröffentlicht werden und in den Städten dann die Antragsverfahren beginnen könnten. „Die sind da wirklich schon sehr, sehr weit“, sagt der Bürgermeister zu dem Tempo, das Land und Bund an den Tag legen.

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