Hoffmann: „Todesstoß für Windindustrie“

Gericht: Schönheit des Kohlbergs würde durch Windräder „vollständig vernichtet“

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SL Windenergie hat auf den Baufeldern im Gebiet Kohlberg Fakten geschaffen. Schon im Frühjahr beklagte die Bürgerinitiative, dass trotz Gerichtsanordnung die Rodung weiter lief.

Altena - „Ein schöner Tag für unser Dorf“ – nicht nur beim Dahler Ortsvorsteher Helmar Roder sorgte der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zum Kohlberg für gute Laune. Dr. Frank Hoffmann, der Vorsitzende der Initiative „Rettet den Kohlberg“, wertete die Entscheidung der Richter als „Bestätigung auf der ganzen Linie.“

In der Sache ging es darum, ob die Klage gegen die auf dem Kohlberg geplanten Windräder aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Die Richter entschieden sich für den Baustopp und setzten damit den vom Kreis zugelassenen „sofortigen Vollzug“ außer Kraft. 

Keine Zweifel

Das ist noch kein Votum für oder gegen die Windkraft. Allerdings lassen die Richter in der 22-seitigen Begründung ihres Beschlusses keinen Zweifel daran, was sie von den Windrädern halten: Nichts. 

Nach Ansicht der Richter sind sowohl die von der Stadt Neuenrade erfolgte Ausweisung des Kohlbergs als Vorrangfläche für Windkraft als auch die Genehmigung der Anlagen durch den Märkischen Kreis rechtswidrig – eine doppelte Klatsche, die Hoffmann als „verdienten Todesstoß für die Windindustrieplanungen von SL Windenergie und der Stadt Neuenrade auf dem Kohlberg“ bezeichnet. 

Ähnlich argumentiert Roder: Neuenrade und der Investor sollten ihre Windkraftpläne endlich begraben und zu einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis zurückkehren. Der Ortsvorsteher: „Niederlagen muss man auch mal anerkennen“. 

Hollstein: Erhebliche Verfahrensmängel

Auch Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein begrüßte die Entscheidung der Richter. Sie bestätige ihn in seiner Ansicht, dass es erhebliche Verfahrensmängel gegeben habe. 

Hollstein sprach von einem Sieg für die Dahler und für die Natur. „Etwas unüblich“ ist nach Ansicht des Juristen die „Klarheit der Aussagen“ in dem Beschluss. Wichtig sei für ihn auch, dass das Gericht auch die Änderung des Neuenrader Flächennutzungsplans für rechtswidrig halte. 

Bleibe es im Hauptverfahren bei dieser Haltung, dann könne eine Genehmigung nur nach einem erneuten Änderungsverfahren erteilt werden – und bei dem würden dann die viel größeren Abstandsflächen gelten, die die neue Landesregierung vorsieht. 

Das Gericht lässt in seiner Begründung keinerlei Zweifel daran, dass es den Kohlberg als Standort für die geplanten mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen vor allem aus Gründen des Landschaftsschutzes für gänzlich ungeeignet hält. 

"Vollständig vernichtet"

Die Richter schreiben, dass die Eigenart und die Schönheit des Landschaftsbildes der Kohlberg-Giebel-Hochfläche durch die gigantischen Windräder „vollständig vernichtet“ würden. Hoffmann: „Diese Aussage lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig“. 

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative weist aber noch auf einen anderen, für ihn wichtigen Sachverhalt hin. Für das Verfahren ließ sich das Gericht von allen Beteiligten die Akten aushändigen und stieß darin auf einen Vermerk über ein Gespräch im Neuenrader Rathaus, bei dem im Februar 2016 Investor und Behörden den Bau der Windräder fest vereinbarten, wie das Gericht meint. 

Damit sei das dann folgende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes allein im Sinne des Investors betrieben worden, rügen die Richter. 

Im gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozess habe der Neuenrader Rat die zahlreichen Bedenken und Anregungen folglich „nicht […] mit der erforderlichen Gründlichkeit bearbeitet“. 

"Stellungnahme für Demokratie"

Dazu Hoffmann: „Dies ist eine klare Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten betroffener Bürger und eine eindeutige Stellungnahme für Demokratie und Mitbestimmung und gegen Geheimabsprachen in Hinterzimmern. Alle überzeugten Demokraten dürfen den Richtern für ihre eindeutige Positionierung sehr dankbar sein“. 

Beharrlich und kompetent hätten Hoffmann und seine Mitstreiter den Widerstand gegen Windindustrie auf dem Kohlberg vorangetrieben und auch dann nicht verzagt, als die Unterstützung aus dem politischen Raum zu wünschen übrig ließ. Das sagte gestern der Evingser Ortsvorsteher Thomas Schmitz und verband das mit einem Dank an alle Beteiligten. 

Zu denen gehört auch die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in enger Kooperation mit der Bürgerinitiative und dem SGV Dahle betreibt. 

Ihr Sprecher, Rainer Fischer, sprach in einer ersten Bewertung davon, diese Entscheidung „sei ein voller Erfolg. Wir sind glücklich.“ Jetzt gelte es, die Gerichts-Begründung auszuwerten. Wichtig sei, dass ein Baustopp erreicht worden sei. 

Gelassenheit bei Windpark-Gegnern

Dem jetzt folgenden Hauptverfahren sehe man mit Gelassenheit entgegen, die Richter hätten sich bereits jetzt sehr deutlich geäußert. Einmal mehr unterstrich der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt die „herausragende Bedeutung des Kohlberges.“ 

Jetzt sei die Gegenseite am Zug, habe zwei Wochen Zeit, zu reagieren. Sie könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, danach gäbe es das abschließende Hauptverfahren in Arnsberg.

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