Geldsegen: StraßenNRW muss Kanalgebühren zahlen

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Für das Wasser, das von Landes- oder Bundesstraßen in die Kanäle fließt, muss StraßenNRW neuerdings Gebühren zahlen. Das beschert dem Abwasserwerk hohe Einnahmen.

Altena -  Auch über die Abwassergebühren will der Kämmerer den städtischen Haushalt sanieren. Die erste Erhöhung trat Anfang 2013 in Kraft, die nächste ist für 2016 geplant. Sie muss womöglich nicht ganz so hoch ausfallen wie zunächst geplant. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch im Betriebsausschuss mit.

Grund sind unerwartete Gebühreneinnahmen in siebenstelliger Höhe. Sie kommen nicht vom Bürger, sondern von StraßenNRW. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Landesbetrieb für Landes- und Bundesstraßen Niederschlagsgebühren zu zahlen hat. Das Abwasserwerk schickte Straßen NRW daraufhin einen rückwirkenden Gebührenbescheid für die Jahr 2009 bis 2013. „Das musste schnell gehen, weil Verjährungsfristen drohten“, erinnert sich Betriebsleiter Marc Bunse.

Deutlich über eine Million Euro musste der Landesbetrieb daraufhin an die Stadt bezahlen. Er tat das unter Vorbehalt: Gegengerechnet werden müssen seiner Ansicht nach Maßnahmen, die beim Bau der Straßen zur Fassung des Regenwassers ergriffen wurden. Weil darüber noch nicht entschieden sei, sei ein Teil der Zahlungen in eine entsprechende Rücklage überführt worden, teilte Bunse mit. Der andere Teil wird angespart, um die für 2016 geplante Gebührenerhöhung abzumildern. Trotz dieser hohen Rückstellungen konnte das Abwasserwerk noch über 430 000 Euro an die Stadtkasse überweisen.

Die beiden anderen Betriebe, für die der Ausschuss verantwortlich zeichnet, agierten weniger erfolgreich. Der Baubetriebshof schloss das Jahr 2013 mit einem Verlust von über 150 000 Euro ab. Betriebsleiter Volker Richter will durch Stellenabbau und den Verzicht auf ein Fahrzeug für bessere Zahlen sorgen – allerdings bedeute das auch Einnahmeverluste, gab Rüdiger Groll zu bedenken. Das Bäderbetrieb schaffte 2013 zwar ein leichtes Plus, steuert aber auch schwierige Zeiten zu: Er finanziert sich wesentlich durch Einnahmen aus städtischen Beteiligungen, vor allem durch die Dividende auf die Aktien der Enervie-Gruppe. Wegen der schwierigen Lage der Mark-E ist da aber nichts mehr zu holen, was ab 2014 zu deutlichen Verlusten führen dürfte. - ben.-

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