Es geht um 350 000 Euro: Altena verklagt das Land

Altena will Geld vom Land zurück – es geht um einen weiteren Beitrag zur deutschen Einheit.

ALTENA - In einer Reihe mit 91 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden klagt jetzt auch Altena gegen das Land NRW vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Konkret geht es um eine Summe von netto etwa 350 000 Euro, die der Landesfinanzminister von der Stadt bis zum Jahre 2019 als weiteren Beitrag für die Deutsche Einheit einfordert.

Die kommunalen Spitzenverbände wehren sich gegen diese erneute Aufforderung, die noch auf Gesetze der abgewählten schwarz-gelben Regierung zurück gehen und hatten – so ergab eine Nachfrage in der Kämmerei – bereits Erfolg. Wie Kämmerer Stefan Kemper auf Anfrage bestätigte, erhielt Altena aus dem Topf bereits 700  000 Euro für das Jahr 2006 gutgeschrieben.

Nicht nachvollziehbar

Die Kommunen fordern eine nachvollziehbare und inhaltlich überzeugende Abrechnung der einheitsbedingten Leistungen sagte zur erneuten Klageeinreichung Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW. Und er legte nach. Das Land habe Einheitslasten definiert, die tatsächlich nicht bestünden und drehe so die Erstattungsverpflichtung des Landes kurzerhand in eine Nachzahlungsverpflichtung um.

So ist auch die Einschätzung von Stefan Kemper, der das ganze Verfahren als „kompliziert“ umschreibt.

Anders als die Nachbarkommunen Plettenberg – hier will das Land gar 2,2 Mio. Euro eintreiben – war Altena mit 350 000 Euro noch gut bedient.

Eigene Steuerkraft

Das hänge von der Steuerkraft einer Stadt ab, sagte Kemper. Er rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung. Allein die Klageschrift, die die Sozietät Dr. Ganteführer, Marquardt und Partner aus Düsseldorf einreichten, umfasse 50 Seiten sagte er.

Gut für die Burgstadt: Die rot-grüne Landesregierung hat die Abrechnung der Einheitsbelastung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestundet.

von Johannes Bonnekoh

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