Friess wartet dringend auf Gesetze

ALTENA ▪ Der bundesweite Trend setzt sich fort: Auch in Altena ist die Resonanz auf das neue Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gering. Bisher, so Wolfgang Friess, Fachbereichsleiter Soziales Jugend und Familie der Stadt Altena, seien kaum Anträge eingegangen. Den Grund dafür sieht er vor allem in der mangelnden Information. Nicht nur Antragssteller auch die Behörden wären vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Bei der Umsetzung scheint das Bildungspaket in den Kommunen deswegen auf Probleme zu stoßen. Denn noch lange sind nicht alle Zuständigkeiten geklärt.

In der Regel gilt: Hartz-IV-Empfänger stellen die notwendigen Anträge beim zuständigen Jobcenter. Für alle weiteren Anspruchsberechtigten muss die Kommune eigene Bearbeitungsstellen vorbehalten. In Altena bedeutet das konkret, dass sich die Empfänger von Sozialhilfe in allen Angelegenheiten an das Sozialamt der Stadt Altena wenden müssen.

Wer die Zuständigkeit für die Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag übernimmt, steht dagegen noch nicht fest. „Da fehlt noch ein Landesgesetz“, erklärte Wolfgang Friess, Fachbereichsleiter Soziales, Jugend und Familie der Stadt Altena. Bis die Zuständigkeit geregelt ist, nimmt das Sozialamt vorerst alle Anträge entgegen. Nach Festlegung der zuständigen Behörde würden diese dann, so Friess, umgehend weitergeleitet. In Altena betrifft das rund 140 Wohngeldempfänger.

Wie viel Mehraufwand durch die neue Regelung auf die Kommunen zukommt, könne er bisher noch nicht abschätzen, erklärte Friess. Das sei vor allem dadurch bedingt, das Schüler einen Mehrfachanspruch auf Leistungen haben und eventuell für denselben Schüler gleich drei Anträge bearbeitet werden müssten.

Auch die Schulen sehen sich im Rahmen des Bildungspakets mit einer neuen Aufgabe konfrontiert. In einem dreiseitigen Fragebogen sollen zukünftig die Lehrer detailliert Auskunft über die Lernbereitschaft der Schüler geben, deren Eltern im Hartz- IV-Bezug stehen und eine Erstattung der Nachhilfekosten beantragen.

Volker Rieke, Geschäftsführer des zuständigen Jobcenters (früher Arge) in Iserlohn, ist alles andere als zufrieden mit diesen Regelungen. Nicht nur weil seine Mitarbeiter aus ausgefüllten Lehrerbögen die Notwendigkeit von Nachhilfestunden herauslesen sollen- das dürfen die Lehrer selbst nämlich nicht. Sondern auch weil er bei Ablehnungen mit einer Welle von Widersprüchen und Klagen rechnet. Potentiell sind kreisweit bekanntlich 10 000 Kinder und junge Leute im Hartz-IV-Bezug anspruchsberechtigt. ▪ ch/hgm

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