Fraktionen nehmen Stellung zum Brandbrief von Pfarrer Uwe Krause

Alle sehen Gesprächsbedarf

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Der Kindergarten in Dahle.

Altena – Der Dahler Pfarrer Uwe Krause hat im neuen Gemeindebrief auf die verzwickte Lage der Gemeinde als Kindergartenträger aufmerksam gemacht. Die geplante Erweiterung des Dahler Kindergartens stehe auf der Kippe. Krause findet mit Blick auf die Zukunft klare Worte: „Wir gehen als kleine Gemeinde wahrscheinlich am Kindergarten pleite“. Zum Thema Kindergartenzuschüsse gab es vor der Veröffentlichung zwei interfraktionelle Zusammenkünfte.

 Nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Situation zeigt sich Thomas Schmitz, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Dahler Planungen stünden derzeit offenbar auf „dünnem Eis“, befindet Schmitz. „Es ist schade, dass wir uns nicht unter allen Fraktionen auf eine Lösung einigen konnten. Es hätte mich gefreut, wenn wir eine gemeinsame Linie gefunden hätten.“ 

Schmitz sagte, er hätte sich konkret gewünscht, dass man den Trägern schon jetzt für ein weiteres Jahr die bisher gewährten Zuschüsse in Aussicht stellt. So aber werde die Entscheidung in dieser Sache auf den neuen Jugendhilfeausschuss fallen, der nach der Kommunalwahl gebildet wird. Schmitz erinnerte wie auch Oliver Held (Grüne) daran, dass es eine Vereinbarung gebe, in einem Zeitraum von acht Wochen vor der Kommunalwahl keine Sitzung der Ausschüsse oder des Rates einzuberufen. 

In diese Zeit sei der Brief der Dahler Gemeinde aber gefallen. Allerdings: Dass es Probleme mit der Finanzierung der in Dahle geplanten Erweiterung gibt, ist schon weitaus länger bekannt. „Die Kindergartenbedarfsplanung ist ein ständiger Prozess in Politik und Verwaltung. Uns allen ist an der Weiterführung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Trägern auf Augenhöhe sehr gelegen“, formuliert CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Kober sein Statement diplomatisch. Und: „Wir brauchen eine gute Kindergartenlandschaft für unsere Stadt.“ 

Die zum Glück steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre hätten bisher dazu geführt, dass im ersten Schritt in 2019 die Waldkindergartengruppe am Knerling eröffnet wurde. Die weitere Planung sehe eine Erweiterung des Kindergartens Dahle vor, „um auch dort eine gute Betreuung für die Zukunft zu sichern“, so Kober. Der CDU-Fraktionschef erinnert an die „schwierige Haushaltssituation auf Seiten der Träger als auch auf Seiten der Stadt. „Das erfordert eine umsichtige Planung, die aber letztendlich für beide Seiten zu einem tragbaren Ergebnis führen muss.“ 

Dieser Aufgabe müsse sich der neue Jugendhilfeausschuss und der Rat umgehend. Kober findet es richtig, dass man jetzt nichts entschieden hat, „weil diese Angelegenheit weit in die neue Ratsperiode hineinreicht.“ Dennoch gelte es „die Kuh vom Eis zu bekommen.“ Kober betont wie auch Oliver Held, dass der freiwillige Zuschuss ohnehin jeweils am Jahresende ausgezahlt worden sei. „Es brennt nichts an“, sagt Oliver Held, der durchblicken lässt, dass man auch an Mitsprachemöglichkeiten interessiert sei, wenn es um Plätze für konfessionslose Kinder gehe. „Wir waren auf einem guten Lösungsweg“, fasst Ulrich Biroth (SDA) die Lage rückblickend zusammen. 

Mit einer Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) habe das Land die Berechnungen so verändert, dass die Kinderbetreuung sowohl für die Träger als auch für die Stadt teurer wird. Bernhard Diel (FDP) spricht von einer „sehr schwierigen Situation.“ Er könne Pfarrer Krause verstehen, sagte Diel. Deshalb gelte: „Wir müssen dringend darüber reden.“ Die Kirche habe es mit schwindenden Finanzen zu tun und die Stadt keinen eigenen Kindergarten.

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