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Stadt plant Neuerungen: So geht es mit den Flutspenden weiter 

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Riesige Wassermassen bahnten sich im Juli ihren Weg durch Altena.
Riesige Wassermassen bahnten sich im Juli ihren Weg durch Altena. © Schäfer, Lars

Schon mehr als ein halbes Jahr ist es her, als die Flutkatastrophe Altena schwer traf. Viele Menschen sind auf Spenden angewiesen. Nun liegt ein Bericht der Spendenkommission vor.

Altena – Es gab eine Proforma-Geschichte und eine sensible Angelegenheit: SDA (Soziale und demokratische Alternative) und Grüne wünschten sich im Hauptausschuss einen Bericht der Spendenkommission. Wie ist der Stand der Dinge mehr als sieben Monate nach der Flutkatastrophe? „Wir haben insgesamt 143 Anträge, von den 43 bearbeitet werden konnten, so Bürgermeister Uwe Kober.

Inzwischen haben 31 Altenaer Bewilligungsbescheide vom Land NRW. Sie belaufen sich auf insgesamt 720.000 Euro. Bei fünf betroffenen Familien wurden die Flutschäden vollständig mit den Zahlungen des Landes abgedeckt. Von der Stadt Altena wurden bisher aus dem 1,5 Millionen großen Spendentopf 370.000 Euro ausgezahlt.

So geht es mit den Flutspenden weiter: Frist soll verlängert werden

Es gibt drei neue Härtefälle. Und die Neuigkeit: Die Spendenkommission tagt jetzt wieder. „Wir wollen eine neue Frist aufmachen“, sagt Bürgermeister Kober, und stößt damit auf Wohlwollen im Hauptausschuss. Die eigentliche Frist für Anträge auf Spenden war am 15. Januar abgelaufen.

„Wir arbeiten natürlich erst einmal die ab, die eingegangen sind. Aber es gibt die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch Geld übrig ist, sodass dann auch noch Nachzügler die Chance haben, Gelder zu bekommen“, so Uwe Kober, der noch einmal auf den Vorwurf einging, die Stadt sitze auf den Spendengeldern: Es gelte die Reihenfolge Soforthilfe, Landeshilfe, Wiederaufbauhilfe, dann die Spendengelder zur Restfinanzierung. „Wir wollen ja nicht die Spendengelder nutzen, damit aus Landes- oder Bundesmitteln weniger ausgezahlt werden muss“, sagt Uwe Kober. Natürlich gelte auch weiterhin die Nothilfe, wenn der Heizungsbauer beispielsweise das Geld sofort haben wolle. „Eine Möglichkeit, um schnell helfen zu können. Wenn der Antrag der Wiederaufbauhilfe dann durch ist, kriegen wir auch einen Teil zurück.“

Frist für Flutspenden: Bewerbung als Leader-Region

Dass nach vielen Monaten nach der Flutkatastrophe das Thema noch lange nicht durch ist, mutet nur auf den ersten Blick merkwürdig an. „Das dauert alles, teilweise gibt es massive Schäden.“ Gutachten liegen noch nicht überall vor. Teilweise haben die Antragssteller noch keinen Bescheid über die Wiederaufbauhilfe des Landes. Manche haben nicht einmal einen Antrag gestellt.

Ein weiteres Thema im Hauptausschuss: Ohne Wenn und Aber ging eine Dringlichkeitsentscheidung über die Bühne. Da die Verwaltung es versäumt hatte, das Thema „Bewerbung zur Leader-Region“ rechtzeitig in die parlamentarische Beratung einzubringen, die Bewerbungsfrist aber am 28. Februar endet, musste ein schneller Beschluss her. Denn mitmachen möchte Altena auf jeden Fall und sich zusammen mit Finnentrop, Plettenberg, Werdohl, Nachrodt-Wiblingwerde und Iserlohn am Leader-Wettbewerb für die Förderperiode 2023 bis 2027 beteiligen. Kosten für alle beteiligten Kommunen: insgesamt 350.000 Euro.

Für die Städte bedeutet die Bewerbung als Leader-Region „eine herausragende Gelegenheit, weiterhin geeignete Fördermittel für die Umsetzung von Projekten zu akquirieren, vor allem aber eine enorme Chance, die Zusammenarbeit verschiedenster Akteure aus allen Lebensbereichen und deren Identifikation mit ihrer Heimatregion weiter zu stärken und an die vergangenen Erfolge anzuknüpfen“, so heißt es in der Vorlage zum Hauptausschuss. Die Rahmenbedingungen: Es können insgesamt 40 bis 45 Regionen in NRW gefördert werden. Dabei wird es drei Größenklassen geben: kleine Regionen über 40.000 Einwohner, mittlere Regionen über 80.000 Einwohner große Regionen über 120.000 Einwohner. Die Leader-Förderung für mittlere Regionen, zu denen die „Lenneschiene“ gehört, wird sich auf etwa 2,7 Millionen Euro belaufen, die Förderquote liegt bei bis zu 70 Prozent.

Die Nachwirkungen der Flut sind immer noch spürbar: Hier gibt es Zahlen, Daten und Fakten zur Hochwasserkatastrophe in Altena.

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